Abmahnung Silke Kuhn durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Silke Kuhn, Rheinfelden, durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel zu vor.
Frau Silke Kuhn handelt auf der Handelsplattform eBay unter dem Benutzername „panoptikum24-de“.
Von der Abmahnung ist das Marktsegment
Bettwäsche
betroffen.
Mit der Abmahnung lässt die Frau Silke Kuhn das Angebot eines Ebayhändlers rügen.
Konkret wird u.a. beanstandet:
- gewerbliches Handeln als angeblich privater Verkäufer
Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.
Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen nach dem sog. Neuen Hamburger Brauch („eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von der Gläubigerin bestimmt und deren Angemessenheit ggf. vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann“) vorsieht.
Der Gegenstandswert wird seitens des Herrn Rechtsanwalt Gerstel mit 10.000,00 EUR beziffert. Hieraus resultieren Netto- Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 749,00 EUR.
Die durch Rechtsanwalt Gerstel im Auftrag von Frau Silke Kuhn vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens zu weit gefasst, sodass diese keinesfalls ohne vorherige Änderung abgegeben werden sollte.
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