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Abmahnung Peter Schober („striete“), Versmold, durch Rechtsanwalt Jörg Bechtel

Erfahrung mit einer Abmahnung des Herrn Peter Schober, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Bechtel, Versmold


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Peter Schober, Grasmückenweg 13, 33775 Versmold, handelnd unter dem eBay-Namen „striete“, vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Bechtel, Versmold, vor.

Von der Abmahnung ist das Marktsegment

Bekleidung / Textilien / Textilwaren / Modeartikel

betroffen.

Mit dem Abmahnschreiben des Herrn RA Jörg Bechtel, läßt Herr Peter Schober das eBay-Angebot eines Onlinehändlers rügen.

Konkret wird beanstandet:

- Erreichbarkeit der AGB nur durch Verlinkung (auf die eBay-„MICH-Seite“)
- fehlende Angabe über den Anfall der gesetzlichen Umsatzsteuer und deren Inkludierung im Kaufpreis


Mit dem Abmahnschreiben wird ausdrücklich zur Abgabe der dem Abmahnschreiben beigefügten und durch Rechtsanwalt Jörg Bechtel vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. 

Diese „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor. Zudem soll sich der Abmahnte darin dazu verpflichten, Herrn Peter Schober von den in dieser Angelegenheit angefallenen Rechtsanwaltskosten des Herr RA Bechtel in Höhe von 859,80 EUR (Gegenstandswert: 20.000,00 EUR) freizustellen.

Aus dem Abmahnschreiben geht weiter hervor, daß RA Bechtel durch Herrn Peter Schober auch mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bevollmächtigt worden sein soll. Derartige Schadensersatzansprüche werden in dem Abmahnschreiben allerdings nicht beziffert.

Weiter liegt der Abmahnung eine Kostennote des Herrn Rechtsanwalt Jörg Bechtel über netto 859,80 EUR bei. Ein Adressat dieser Kostennote läßt sich allerdings nicht finden. Ebenso ist bislang unverständlich, weshalb darin die üblicherweise von einem Rechtsanwalt zu erhebende Umsatzsteuer nicht ausgewiesen ist.

Ungeachtet dessen halten wir die durch RA Jörg Bechtel vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung als viel zu weit gefaßt. Daraus ergeben sich unnötig hohe Risiken, die durch Abgabe einer abgeänderten (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung deutlich verringert werden können. Wenden Sie sich hierfür bitte an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Der Hinweis in dem Abmahnschreiben, daß nur die der Abmahnung beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gerichtliche Maßnahmen vermeiden könne, ist jedenfalls schlicht falsch.

Keinesfalls können wir allerdings empfehlen, die Abmahnung als bloße Abzocke oder abzutun.

Bei Rückfragen können Sie sich natürlich auch gern an uns wenden.

Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (1)

  • Rechtsanwalt Alexander Bräuer

    15 August 2012 um 11:51 |
    UPDATE: Was lange währt, wird endlich gut!

    Nach fast 1,5 Jahren und einem Gerichtsverfahren über zwei Instanzen, das wir für unseren Mandanten und Empfänger einer Abmahnung des Herrn Peter Schober geführt haben, steht fest, dass die Abmahnung des Herrn Peter Schober, vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Bechtel, (auch) aufgrund eines Formulierungsfehlers des abmahnenden Rechtsanwalts unbegründet gewesen ist.

    Nachdem bereits in erster Instanz umfassend darüber gestritten worden ist, ob Peter Schober für die ausgelösten Kosten der Abwehr seiner von vornherein völlig unbegründeten Abmahnung aufkommen muss, entschied das zuständige Gericht zu Gunsten des Empfängers der Abmahnung und verurteilte den Abmahner Peter Schober zur Zahlung der Anwaltskosten zur Abwehr seiner Abmahnung im Wege einer sog. Gegenabmahnung (also dem Hinweis, dass die Abmahnung von vornherein aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen unberechtigt gewesen ist).

    Die hiergegen gerichtete Berufung von Peter Schober, vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Bechtel, blieb letztlich ohne Erfolg. Nach entsprechendem Hinweisbeschluss des zuständigen Berufungsgerichts, das allerdings auch schon seine Zweifel äußerte, ob die Berufungsbegründung überhaupt den formellen Anforderungen genüge, nahm Rechtsanwalt Jörg Bechtel die Berufung für seinen Mandanten zurück, so dass Peter Schober nunmehr neben den Kosten der Abwehr seiner unbegründeten Abmahnung auch die Kosten des Gerichtsverfahrens über zwei Instanzen zu tragen hat.

    Dieses Verfahren macht ein weiteres Mal deutlich, dass die Aussprache von unbegründeten Abmahnungen für den Abmahner sehr teuer werden können: Einerseits muss der Abmahner seinen eigenen Rechtsanwalt bezahlen, andererseits müssen auch der gegnerische Anwalt sowie die weiteren Kosten des Gerichtsverfahrens zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche von dem Abmahner getragen werden.

    Zu betonen ist abschließend, dass Peter Schober im Rahmen des Berufungsverfahrens erklären ließ, dass die Unbegründetheit seiner Abmahnung auf eine (angebliche) Änderung der Gesetzeslage zurückzuführen sei, diese habe man offenbar noch nicht in die - so wörtlich - "standardisierten Abmanschreiben" eingearbeitet und zwar aufgrund eines Büroversehens seitens der Kanzlei Bechtel.

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Peter Schober zukünftig weitere Onlinehändler mit "standardisierten Abmanschreiben" konfrontieren wird.

    Sollten auch Sie eine Abmahnung von Peter Schober, vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Bechtel, erhalten haben, raten wir Ihnen dringend zur Vermeidung unnötiger Kosten und Risiken an, sich durch einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen. Zumindest in diesem Fall konnten sämtliche Forderungen der Abmahnung abgewendet werden und die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit zur Abwehr der Abmahnung auf den Abmahner abgewälzt werden.

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