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Abmahnung Firma Racingpoint UG, Kaltenkirchen


Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Racingpoint UG (haftungsbeschränkt), Kaltenkirchen, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Schwegler, Altnau, Schweiz, vor.

Die Firma Racingpoint UG handelnd unter dem ebay-Verkäufernamen "Racingpoint77", im Marktsegment

ferngesteuerte Modelle von Flugzeugen, Hubschraubern, Schiffen und Fahrzeugen.

Über ihre in Bad Bramstedt ansässigen Rechtsanwälte lässt die Firma Racingpoint UG das eBay-Angebot eines Mitbewerbers abmahnen. Hierbei wird ein angeblicher Verstoß gegen das Elektrogesetz geltend gemacht.
Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen. Mit der Abmahnung der Firma Racingpoint UG will diese gegen nicht registrierte Hersteller und Händler vorgehen, die sich nicht an den Entsorgungskosten beteiligen.

Nach ganz herrschender Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 ElektroG (i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG) bereits dann vor, wenn ein Händler die Produkte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet.

Um derartige Abmahnungen zu verhindern, sollten Sie beim Vorliegen des geringsten Zweifels Nachforschungen anstellen, ob die Hersteller Ihrer Elektro- und Elektronikprodukte beim Umweltbundesamt registriert sind. Eine entsprechende Liste finden sie bei der Stiftung elektro-altgeräte register (Stiftung EAR).
Weiter wird die Erstattung der Abmahnkosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 EUR gefordert. Dies entspricht Nettorechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 EUR.

Im vorliegenden Fall können wir jedenfalls nicht empfehlen, die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (5)

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    26 April 2011 um 09:41 |
    Nach umfangreichem Vortrag zum Rechtsmissbrauch sowie zum Verjährenlassen von angeblichen Ansprüchen hat die Firma Racing Point UG, vertreten durch die Rechtsanwälte Bornhöft + Maul, im Rahmen der entsprechenden mündlichen Gerichtsverhandlung eine Klage vor dem Landgericht Hamburg zurückgenommen und trägt nunmehr die gesamten Kosten des Rechtsstreits.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    03 November 2010 um 15:27 |
    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Zahlungsklage der Firma Racing Point UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Christian Schwegler, Porschering 12, 24568 Kaltenkirchen, vor.

    Mit der Klageschrift der Rechtsanwälte / Notare Bornhöft + Maul aus Bad Bramstedt werden unterschiedliche wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Firma Racingpoint UG im Marktsegment

    Handel mit RC-Modellen (ferngesteuerte Autos sowie Modelle von Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen)

    geltend gemacht.

    So werden verschiedene Verstöße gegen die Kennzeichnung- und Registrierungspflichten nach den Vorschriften des Elektrogesetzes (ElektroG) klageweise verfolgt. Ebenso wird ein Unterlassungsanspruch wegen der fehlenden Beilage einer deutschsprachigen Bedienungsanleitung geltend gemacht.

    Darüberhinaus werden mit der Klage der Firma Racingpoint UG Abmahnkosten in Höhe von 859,80 EUR eingeklagt.

    Der Klage gingen gleich zwei Abmahnungen der Firma Racing Point UG, jeweils vertreten durch die Kanzlei Bornhöft und Maul, voraus.

    Über den Fortgang des Verfahrens werden wir zu gegebener Zeit berichten...

    antworten

  • Rocco

    02 April 2010 um 07:36 |
    Hallo, Leute!
    Kann ich eine solche Nummer irgendwo beantragen?

    Gruß
    Rocco

    antworten

  • Rocco

    02 April 2010 um 07:34 |
    Hallo, Leute!
    Ich vertreibe ein paar Modellbauartikel, Servos, Akkus etc. Kann ich mir eine Lizenz geben lassen um importierte Waren von Herstellern die evtl. keine WEEE Nummer haben, vertreiben zu können. Ich habe kurzlich eine anonyme Frage erhalten die nach einer Nummer gefragt hat. Ich habe das Angebot darauf hin geändert.
    Dank für Eure Antworten.

    Rocco

    antworten

  • Rechtsanwalt Feige

    03 März 2010 um 08:39 |
    Ein Mandant hat mir ebenfalls eine Abmahnung der Racingpoint UG wegen angeblichen Verstoßes gegen das ElektroG vorgelegt.

    Angesichts der auf Ebay ermittelbaren Umsätze aus 266 Verkäufen in den letzten 12 Monaten (Stand: 18.02.2010) drängt sich bei Vorliegen mehrerer Abmahnungen die Mißbräuchlichkeit der ausgesprochenen Abmahnungen auf.


    Rechtsanwalt Florian Feige

    antworten

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