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Abmahnung Firma Next Game UG


Die Firma Next Game UG (haftungsbeschränkt) lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen.

Mit der Abmahnung lässt die Firma Next Game UG das Angebot eines Onlinehändlers rügen. 

Konkret wird beanstandet:
- keine USK-Kennzeichnung
- nur unzureichende Sicherstellung, dass nur Personen die zum Bezug der Spiele berechtigt sind die Lieferung annehmen


Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ im Entwurf beigefügt.

Die durch die Kanzlei der Firma Next Game UG  vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens zu weit gefasst, sodass diese keinesfalls ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte

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Kommentare (6)

  • Andreas P

    23 November 2010 um 17:10 |
    Tja leider bin ich auf Opfer von der Firma Next Game UG und seinem tollen Anwahlt Beer geworden. Darf sogar 1500 EURO zahlen. Begründung wie in allen anderen Fällen auch: ...kein unzureichende Sicherstellung... ect.
    Gibts noch irgendwelche Möglichkeiten das ganze auch nach dem Urteilsspruch annzufechten? Mein Anwalt war ne Pfeife und hat nix gebracht ausser noch mehr Kosten.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    11 November 2010 um 08:53 |
    Nachdem hier zahlreiche Indizien bekannt geworden sind, die für eine rechtsmißbräuchliche Abmahntätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ([url] http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html[/url]) sprechen und wir diese umfassenden Indizien vor Gericht vorgetragen haben, hat die Next Game UG (haftungsbeschränkt) ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen und muß daher nun die gesamten Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens tragen.

    Die Antragsrücknahme erfolgte einen Tag vor der mündlichen Verhandlung, sodaß der Geschäftsführer der Next Game (UG), Herr Steffen Heinrich, leider nicht zu der Abmahntätigkeit befragt werden konnte.

    Damit ist natürlich noch nicht abschließend geklärt, ob hier tatsächlich ein Rechtsmißbrauch vorliegt, sodaß die Abmahnungen der Next Game (UG) auch weiterhin sehr ernst zu nehmen sind und deshalb bloß nicht als "Abzocke" abgetan werden können, zumal gezeigt wird, daß angebliche Ansprüche auch gerichtlich weiterverfolgt werden.

    Ob diese Weiterverfolgung jedoch Aussicht auf Erfolg gehabt hätte oder ob dem in jedem Falle der Rechtsmißbrauch entgegensteht, blieb in dem hier vorliegenden Fall leider offen - zumindest bislang.

    Wir werden daher weiter berichten....

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    07 November 2010 um 13:48 |
    Uns liegt ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung der Firma Next Game UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Steffen Heinrich, vor.

    Ausweislich der Antragsschrift der Rechtsanwälte und Notar Schneider, Beer, Veller aus Steffenberg bzw. Bad Berleburg, seien im Wege eines Testkaufs folgende Wettbewerbsverstöße entdeckt worden:

    - keine USK-Kennzeichnung

    - nur unzureichende Sicherstellung, dass nur Personen, die zum Bezug der Spiele berechtigt sind, die Lieferung annehmen

    Die von der Next Game UG (haftungsbeschränkt) beantragte einstweilige Verfügung ist nicht erlassen worden - über den Antrag des Rechtsanwalts Marc Beer wird in Kürze mündlich verhandelt.

    Wir werden über den Fortgang des Verfahrens weiter berichten...

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    01 Oktober 2010 um 10:19 |
    Uns geht eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Next Game UG, vertreten durch Herrn Steffen Heinrich, Wolfen, zu.

    Mit Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Schneider, Beer und Veller aus Steffenberg wird erneut ein ebay-Angebot beanstandet. Diesmal wird abgemahnt:

    - keine USK-Kennzeichnung
    - nur unzureichende Sicherstellung, dass nur Personen die zum Bezug der Spiele berechtigt sind die Lieferung annehmen
    - fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    - Werbung mit Selbstverständlichkeiten ("Originalware")

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollen auch hier Abmahnkosten in Höhe von 1.005,40 EUR (Streitwert: 30.000,00 EUR) "auf das Konto von Herr RA Marc Beer, Konto XXXX, ..." überwiesen werden.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    28 September 2010 um 10:56 |
    Und wieder geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Next Game UG, vertreten durch Herrn Steffen Heinrich, Hans-Beimler-Straße 49, 06766 Wolfen, zu.

    In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte und Notar Horst Peter Schneider, Marc Beer und Dunja Veller aus Steffenberg werden unterschiedliche Wettbewerbsverstöße im Rahmen eines ebay-Angebots behauptet.

    Konkret wird gerügt:

    - keine USK-Kennzeichnung
    - nur unzureichende Sicherstellung, dass nur Personen die zum Bezug der Spiele berechtigt sind die Lieferung annehmen
    - fehlerhafte Widerrufsbelehrung

    Die Verstöße seien laut Abmahnschreiben zum Teil durch einen Testkauf festgestellt worden.

    Die Firma Next Game UG verlangt deshalb die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Auch dieser Abmahnung liegt eine durch die Kanzlei Schneider und Beer vorformulierte "Unterlassungserklärung" im Entwurf bei, nach der eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung versprochen werden soll.

    Ebenso sollen darin die Abmahnkosten in Höhe von 1.005,40 EUR (Streitwert: 30.000,00 EUR) anerkannt werden und diese - so wörtlich - "auf das Konto von Herr RA Marc Beer, Konto XXXX, ..." überwiesen werden.

    Im übrigen kann auf unsere bisherigen Ausführungen verwiesen werden.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    27 September 2010 um 16:57 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma Next Game UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Steffen Heinrich, Wolfen, vor.
    Mit der Abmahnung lässt die Firma Next Game UG das Angebot eines Onlinehändlers durch die Kanzlei Schneider und Beer Rechtsanwälte und Notar rügen.

    Konkret wird beanstandet:
    - keine USK-Kennzeichnung
    - nur unzureichende Sicherstellung, dass nur Personen die zum Bezug der Spiele berechtigt sind die Lieferung annehmen
    - fehlerhafte Widerrufsbelehrung

    Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” im Entwurf beigefügt. Die Vertragsstrafenhöhe wird mit 5.100 EUR angegeben.
    Der Gegenstandswert wird seitens der Kanzlei Schneider und Beer Rechtsanwälte im Auftrag der Firma Next Game UG mit 30.000 EUR beziffert. Hieraus resultieren Netto- Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.005,40 EUR.

    Die durch die Kanzlei der Firma Next Game UG vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens zu weit gefasst, sodass diese keinesfalls ohne vorherige Änderung abgegeben werden sollte.

    antworten

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