Abmahnung Günaydin Sanitär- & Wärmetechnik GbR
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Günaydin Sanitär- & Wärmetechnik GbR, vertreten durch die Gesellschafter Özcan Günaydin und Ferdi Günaydin, Ronnenberg, vertreten durch ihre in Hannover ansässigen Rechtsanwälte, vor.
Von der Abmahnung ist das Marktsegment
Solaranlagen, Solarzubehör, Sanitärobjekte
betroffen.
Mit der Abmahnung lässt die Firma Günaydin Sanitär- & Wärmetechnik GbR das Angebot eines Onlinehändlers rügen.
Konkret wird beanstandet:
- Fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung
Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.
Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.001 EUR vorsieht. Hierbei sollen mehrere Verstöße als mehrfache Fälle der Zuwiderhandlung gelten und jeweils die Vertragsstrafe auslösen
Ebenso soll der Schuldner darin anerkennen, zum Ersatz aller der Firma Günaydin Sanitär- & Wärmetechnik GbR aufgrund des abgemahnten Verhaltens entstandenen Schäden verpflichtet zu sein.
Letztlich sollen darin die Abmahnkosten in Höhe von 471,50 EUR (1,5 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR) anerkannt werden.
Die durch die Rechtsanwälte vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens viel zu weit gefasst, sodass diese keinesfalls ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte.
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