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Abmahnung der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH


Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH © Gina Sanders - Fotolia.com

Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und somit auch von Lampen und Beleuchtungskörpern verpflichtet, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen. Mit der Abmahnung der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH will diese gegen nicht registrierte Hersteller vorgehen, die sich nicht an den Entsorgungskosten beteiligen.

So wurde in der Vergangenheit bereits gegen den Hersteller "The Daylight Company" vorgegangen. Im Rahmen von Testkäufen werden solche „schwarzen Schafe" durch die Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH ermittelt. 

Nach ganz herrschender Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 ElektroG (i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG) bereits dann vor, wenn ein Händler die Produkte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet.

Um derartige Abmahnungen der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH zu verhindern, sollten Sie beim Vorliegen des geringsten Zweifels Nachforschungen anstellen, ob die Hersteller Ihrer Elektro- und Elektronikprodukte beim Umweltbundesamt registriert sind. Eine entsprechende Liste finden sie bei der Stiftung elektro-altgeräte register (Stiftung EAR).

Update: Derzeit spricht die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das ElektroG durch die Kanzlei Loschelder Leisenberg aus.

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Kommentare (8)

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    15 November 2011 um 16:11 |
    Uns liegt eine einstweilige Verfügung der Firma LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH vor.

    Das Landgericht Karlsruhe hat auf Antrag der Firma LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH folgende einstweilige Verfügung erlassen:

    In dem Rechtsstreit

    Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH vertreten durch d. GF Patrick Dieninghoff und Christian Ludwig Landsbergerstr. 155, 80687 München

    -Antragstellerin-

    Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beiten Burkhardt u. KolI., Ganghoferstrasse 33,80339 München

    gegen

    -Antragsgegnerin-

    wegen einstweiliger Verfügung

    Da ein dringender Fall vorliegt, ergeht gem. §§ 935 ff., 944 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung folgende

    einstweilige Verfügung:

    1. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 -ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten -oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an deren Geschäftsführer

    verboten,

    Beleuchtungskörper im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn deren Hersteller für diejenige Marke, mit der die Beleuchtungskörper versehen sind, nicht gem. § 6 Absatz 2 ElektroG registriert ist.

    2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

    3. Streitwert: 50.000,00 EUR

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    06 Oktober 2011 um 09:25 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH, München, vor. Die die Abmahnung im Auftrag der LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH aussprechende Kanzlei aus München gibt darin an, dass die Firma LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH ein gemeinschaftsunternehmen der führenden Hersteller von Beleuchtungskörpers ist und die bundesweit einheitliche Produktrücknahme für Altlampen organisiert.

    Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen, bevor er solche Geräte in Umlauf bringt. Für die Registrierung zuständige Behörde ist die Stiftung EAR ( www.stiftung-ear.de).

    Unter das ElektroG fallen auch Beleuchtungskörper, insbesondere Leuchtstofflampen einschließlich Energiesparlampen.

    Vertreiber ist gem. § 3 Abs. 12 ElektroG jeder, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich anbietet. Vertreiber die schuldhaft, dass heißt, ohne die Registrierung des Herstellers geprüft zu haben, derartige Geräte nicht registrierter Hersteller in Verkehr bringen, gelten gem. § 3 Abs. 12 ElektroG als Hersteller.

    In dem uns vorliegenden Fall können wir zudem nicht empfehlen, die seitens Kanzlei aus München mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu übernehmen.

    antworten

  • Rolf Burkhardt

    08 September 2011 um 13:32 |
    Sehr geehrter Herr Dr. Igor Barabash,

    in Ihrem Schreiben vom 01.08.2011 bezeichnen Sie mich als Wiederholungstäter. Ich untersage Ihnen hiermit, mich als Wiederholungstäter zu
    bezeichnen. Sie sind Rechtsanwalt und kein Ermittlungsorgan wie Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich bin kein Täter, da ich zu keinem Zeitpunkt
    durch ein deutsches Gericht zu einer Strafe verurteilt worden bin.
    Für Sie bin ich immer noch ein freier Bürger und nicht ein Wiederholungstäter.
    Hier nun eine dataillierte Stellungsnahme zu den ganzen Vorwürfen:

    Wie ich Ihnen schon einmal mitgeteilt habe, bin ich Altersrentner und 66 Jahre alt. 2004 habe ich den Schritt in die Selbsständigkeit gewagt und eine Firma für private Arbeitsvermittlung gegründet, da ich mit 59 Jahren einfach keine Aussicht mehr auf Arbeit hatte. Die ersten Jahre bin ich mit der Arbeitsvermittlung finanziell einigermaßen über die Runden gekommen, da zu diesem Zeitpunkt meine Frau noch als Krankenschwester berufstätig war. Später durfte meine Frau diesen Beruf nicht mehr ausüben und bekam eine Berufsunfähigkeitsrente zuerkannt. Meine Frau ist 1949 geboren.
    Mit der Arbeitsvermittlung lief es auch nicht mehr so 100%ig, da in der Zwischenzeit immer mehr Zeitarbeitsfirmen auf dem Markt gekommen sind
    und viele Arbeitnehmer lieber die Zeitarbeit bevorzugten, als von mir vermittelte Arbeitskräfte direkt einzustellen.
    Im Jahr 2008 entdeckte ich dann eine Marktlücke und begann langsam mit dem Verkauf von LED-Leuchtmittel und Zubehör, da ich mich in der Elektronikbranche gut auskannte. Der Verkauf hat natürlich immer im kleinen Rahmen stattgefunden, da ich eigentlich nie vorhatte, noch zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, sondern es sollte nur ein kleiner Dazuverdienst zu meiner erwartenden Altersrente in Höhe von 577 € sein.
    Zuzüglich bekomme ich von von der Barmer GEK noch 42,75 € freiwillige Krankenversicherung dazu. Die derzeitige Rente beträgt also 619,80 €
    monatlich.
    Durch meine Selbsständigkeit muß ich an die Barmer monatlich von meinen Einnahmen einen Krankenkassenbeitrag 326,32 € entrichten. Dazu kommen für meine Geschäftsräume eine monatliche Warmmiete von 300 € dazu. Weiterhin sind monatliche Kosten für die IHK Bayreuth, Kosten für den Steuerberater u.s.w. zu entrichten. Allen in allen bleiben mir als Dazuverdienst im Monat keine 800 € mehr übrig. Manche Monate sind es nicht mal 400 €.
    Ich habe bisher meine Waren immer von Firmen bezogen, die mir seriös erschienen sind. Am Anfang meiner Verkaufstätigkeit Ende 2008 hat sich noch niemand um eine WEEE-Registrierungsnummer den Kopf gemacht. Da ich selbst nicht importieren wollte, da ich auch die Lagerkapazität nicht dazu habe, bin ich auf die Firma Del-Ko GmbH in Augsburg, die Firma LED-Lager u.a. gestoßen, von denen ich meine LED-Leuchtmittel bezogen habe. Da hatte garantiert noch keiner einer WEEE-Genehmigung. Viel später, wo das mit der WEEE-Registrierung so richtig aktuell wurde, habe ich mit dem Geschäftsführer der Fa. Del-Ko darüber gesprochen, ob er eine WEEE-Genehmiging schon hat. Der Geschäftsführer hat mir telefonisch mitgeteilt, das er diese WEEE-Genehmigung beantragt hat und er eine vorläufige Genehmigung von der Stiftung EAR besitzt, die die Fa. Del-Ko GmbH berechtigt, weiterhin LED-Leuchtmittel und Zubehör an Händler auszuliefern.
    Mit dieser Aussage mußte ich mich erst einmal zufrieden geben. Weitere Firmen kamen als Lieferanten hinzu, die einen hatten diese WEEE-Genehmigung bereits erhalten, andere hatten diese beantragt, haben aber weiterhin Bestellungen an Händler und Wiederverkäufer ausgeliefert. Keiner wußte so richtig über diese ganze Registrierung bei der EAR Bescheid, ebenfalls wußte keiner so richtig, wie für WEEE-Inhaber die Artikel zu kennzeichnen sind. Mit wenigen Ausnahmen ist das heute noch nicht anders. Viele Firmen wissen nichts genaues darüber, wie Sie Ihre Artikel kennzeichnen sollen, reicht das CE Zeichen auf dem Artikel oder muß es auf der Verpackung stehen, muß die gesamte Adresse des Herstellers oder der verkaufenden Firma auf der Verpackung stehen? Es gibt definitiv keine klaren gesetzlichen Bestimmungen darüber, wie eine ordnungsgemäße Kennzeichnung auszusehen hat, bisher konnte mir auch kein Importeur eine klare Antwort darüber geben. Es gibt bis heute noch keine genaue Aussage darüber, wo ein Hersteller oder Importeur die WEEE-Registrierungsnummer sichtbar machen muß. Viele haben diese WEEE-Registrierungsnummer im Impressum Ihrer Homepage, andere meinen die muß nur auf der Rechnung stehen und andere meinen, Sie müssten die Registrierungsnummer nirgends veröffentlichen. Hier gibt es so unterschiedliche Aussagen, da es natürlich bei uns kleinen Händlern zu solchen Konflikten kommen kann, wie jetzt mit der Firma Globolux KG und der Fa. Günnies Lampenladen. Ich weiß bis jetzt noch nicht, wieso der Günnies Lampenladen die Artikel mit vollen Name und Adresse auf der Verpackung kennzeichnet, keine WEEE-Genehnigung hat und trotzdem an mich die Artikel verkaufen kann, vorallem noch mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Ich habe Herrn Keßler von Günnies Lampenladen um eine Stellungsnahme gebeten, bisher aber noch nicht erhalten.
    Das es bereits einen Vorfall gegeben hat, wo ich die vier Stück U-Leuchtstoffröhren, die ich vor zig Jahren mal bei Ebay gekauft hatte, wo es bestimmt die EAR noch nicht gab, war einfach aus der Unerfahrenheit heraus passiert. Wer hat sich schon Gedanken darüber gemacht, ob die U-Röhren eine Kennzeichnung hatten oder nicht. Da ich diese U-Röhren nie gebraucht habe, entschloß ich mich damals die U-Röhren über meinen Shop zu verkaufen. Kein anderer hätte sich darüber Gedanken gemacht. Das wegen so einer Lapalie gleich ein Abmahnverfahren daraus gemacht wird, ohne mal darauf hinzuweisen, das man solche Sachen nicht verkaufen darf, ist für mich und viele andere einfach eine Abzockerei. Hier wurde ein einfacher Weg gefunden, wie man schnell Geld verdienen kann. Es ist ja im allgemeiner reichlich bekannt, das es viele solcher Abmahnfirmen
    in Deutschland gibt, die versuchen, andere Leute abzuzocken. Es wäre gescheiter, Prävention auszuüben, als gleich die Leute zur Kasse zu beten.
    Ich habe versucht, eigentlich ohne solche Konflikte auszukommen, aber einmal gefangen ist immer gefangen. Das ist beinahe schon wie ein Mafianetz. Diese Meinung ist meine persönliche Meinung und nichts weiter als meine persönliche.
    Sehr gehhter Herr Dr. Barabash,
    Ich habe keine 10200 €, die ich als Vertragstrafe bezahlen könnte und ich werde auch keine weitere Unterlassungserklärung unterschreiben.
    Ich habe Ihnen meine Vermögenssituation dargelegt, ich habe rund 1000 € auf meinem Geschäftskonto, haben kein Vermögen und keinen Grundbesitz. Der Jahresverdienst kann Ihnen mein Steuerberater zukommen lassen.
    Mehr habe ich zu dieser ganzen Angelegenheit nicht hinzuzufügen.
    Wenn Sie meinen, Ihr Mandant sollte ein Gerichtsverfahren anstreben, dann soll er dies tun.
    Ich werde dann mein Gewerbe abmelden und es bleibt mir dann nur noch meine Rente von knapp 600 € und die ist bestimmt nicht pfändbar.
    Aber ich werde dann mit dieser ganzen Angelegenheit an die Öffentlichkeit gehen, das können Sie mir glauben. Ich habe nichts zu verlieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Fa. Robur-Stadtsteinach e.K.
    Geschäftsinhaber Rolf Burkhardt
    LED-Beleuchtungstechnik
    Handel mit Elektronikbauteilen
    Computer & Elektronikservice

    antworten

  • RA Frank Weiß

    21 September 2009 um 16:35 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH, München, vor.

    Durch die abmahnende Kanzlei aus München wird vorgeworfen, daß Beleuchtungskörper (auch: Leuchtstofflampen und Energiesparlampen) entgegen der Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz (ElektroG) über die Handelsplattform ebay in Verkehr gebracht worden seien.

    Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung vor.

    In dem uns vorliegenden Fall können wir zudem nicht empfehlen, die seitens Kanzlei aus München mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu übernehmen.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    22 Juli 2009 um 15:35 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH, München, vor.

    Durch die abmahnende Kanzlei aus München wird vorgeworfen, daß Beleuchtungskörper (auch: Leuchtstofflampen und Energiesparlampen) entgegen der Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz (ElektroG) über die Handelsplattform ebay in Verkehr gebracht worden seien.

    Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung vor.

    Für die Abmahnung werden ferner Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.641,96 EUR (brutto) bei einem Streitwert von 50.000,00 EUR verlangt.

    Hinsichtlich der Abmahnkosten zeigen sich die abmahnenden Rechtsanwälte nicht vergleichsbereit. Es wird mitgeteilt, daß bei Nichtausgleich der Abmahnkosten Anzeige an das Umweltbundesamt wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 ElektroG erstattet würde.

    Folgen dieses Ordnungswidrigskeitsverfahren können Geldbußen von bis zu 25.000,00 EUR sein, vgl. § 23 Abs. 2 ElektroG ([url] http://www.gesetze-im-internet.de/elektrog/__23.html[/url]).

    Wir können daher nur dringend anraten, die Abmahnungen der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH sehr ernst zu nehmen und unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    24 Juni 2009 um 09:55 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma Firma LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH, München, vor. Inhalt dieser Abmahnung ist erneut der Vertrieb von Beleuchtungskörpern gem. § 3 Abs. 12 ElektroG ohne Herstellerangaben und ohne die erforderliche Registrierung. Wiederum wurde ein Testkauf durchgeführt. Auf die entsprechende Rechnung des Abgemahnten wird explizit innerhalb der Abmahnung verwiesen.

    In dem uns vorliegenden Fall können wir zudem nicht empfehlen, die seitens Kanzlei aus München mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu übernehmen.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    23 Juni 2009 um 12:40 |
    Zwischenzeitlich liegt uns die Kostennote der seitens der Firma LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH beauftragen Kanzlei aus München vor. Der Streitwert wir hierbei mit 50.000 EUR angegeben. Hieraus errechnen sich Butto- Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.641,96 EUR bei einer 1,3 Geschäftsgebühr für die Abmahnung.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    05 Juni 2009 um 12:42 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH, München, vor. Die die Abmahnung im Auftrag der LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH aussprechende Kanzlei aus München gibt darin an, dass die Firma LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH ein gemeinschaftsunternehmen der führenden Hersteller von Beleuchtungskörpers ist und die bundesweit einheitliche Produktrücknahme für Altlampen organisiert.

    Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen, bevor er solche Geräte in Umlauf bringt. Für die Registrierung zuständige Behörde ist die Stiftung EAR ( http://www.stiftung-ear.de).

    Unter das ElektroG fallen auch Beleuchtungskörper, insbesondere Leuchtstofflampen einschließlich Energiesparlampen.

    Vertreiber ist gem. § 3 Abs. 12 ElektroG jeder, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich anbietet. Vertreiber die schuldhaft, dass heißt, ohne die Registrierung des Herstellers geprüft zu haben, derartige Geräte nicht registrierter Hersteller in Verkehr bringen, gelten gem. § 3 Abs. 12 ElektroG als Hersteller.

    Weiter fordert die Kanzlei der Firma LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH auf, die achtstellige WEEEE-Nummer vorzulegen für das betroffene Produkt vorzulegen.

    In dem uns vorliegenden Fall können wir zudem nicht empfehlen, die seitens Kanzlei aus München mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu übernehmen.

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