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Abmahnung der Frau Katharina Schipilow durch die Kanzlei Sandhage


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Katharina Schipilow, Inhaberin der Firma Gopax, Koblenz, vor.

Frau Katharina Schipilow betreibt die Internetseite gopax24.de.


Frau Schipilow lässt über die Rechtsanwälte Sandhage, Berlin / Brandenburg, angebliche Verstöße innerhalb der Widerrufsbelehrung und die Werbung mit Garantien abmahnen.
Zunächst fällt auf, dass in der Abmahnung keinerlei Bezug auf eine Tätigkeit der Frau Schipilow im Internet (bspw. bei ebay oder in einem Onlineshop) genommen wird. Vielmehr wird durch die Kanzlei Sandhage nur angegeben, dass Frau Schipilow einen Einzelhandel betreibt und in ihrem Ladengeschäft die gesamte Palette von Einrichtungsprodukten für den Wohnbereich verkauft.


Neben der Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung werden für die Abmahnung zudem Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von netto 555,60 EUR bei einem Gegenstandswert von 7.500,00 EUR gefordert.


Der Entwurf sieht nämlich ein Vertragstrafeversprechen von 5.100,00 EUR unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, ein abstraktes Schuldanerkenntnis sowie eine Freistellungserklärung in Bezug auf die Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR vor.


Weiter wird ein Schadensersatz geltend gemacht.


Wir können in diesem Fall nicht anraten, die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

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Kommentare (2)

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    04 Januar 2010 um 17:24 |
    Erneut geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Katharina Schipilow, Koblenz, handelnd unter der Bezeichnung "gopax24", vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage, zu.

    Betroffen ist das ebay-Angebot eines Mitbewerbers im Marktsegment

    - (Wohn-) Möbel - also Einrichtungsprodukte wie Schränke, Tische, Sessel, Sofas (auch Importwaren)

    Konkret läßt Frau Schipilow

    - eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist
    - eine unwirksame Bestimmung innerhalb der AGB
    - die fehlende Belehrung der Verbraucher innerhalb der Widerrufsbelehrung über die Rechte aus § 357 Abs. 1 und Abs. 3 BGB

    abmahnen.

    Ebenso läßt Frau Katharina Schipilow zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die durch RA Sandhage vorformulierte und dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden künftigen Verstoß unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vor.

    Ebenso fordert Frau Schipilow Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Gegenstandswert: 10.000,00 EUR).

    Im übrigen kann auf unsere vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

    Die durch Rechtsanwalt Sandhage vorgefertigte Unterlassungserklärung sollte auch in diesem Fall nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung abgegeben werden.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    29 Dezember 2009 um 15:14 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Katharina Schipilow, Inhaberin der Firma Gopax, Koblenz, vor.

    Frau Schipilow lässt erneut über die Rechtsanwälte Sandhage, Berlin / Brandenburg, angebliche Verstöße innerhalb der Widerrufsbelehrung abmahnen.
    Auch in dieser Abmahnung wird keinerlei Bezug auf eine Tätigkeit der Frau Schipilow im Internet (bspw. bei ebay oder in einem Onlineshop) genommen.

    Neben der Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung werden für die Abmahnung zudem Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von netto 555,60 EUR bei einem Gegenstandswert von 7.500,00 EUR gefordert.

    Der Entwurf sieht nämlich ein Vertragstrafeversprechen von 5.100,00 EUR unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, ein abstraktes Schuldanerkenntnis sowie eine Freistellungserklärung in Bezug auf die Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR vor.

    Weiter wird erneut ein Schadensersatz geltend gemacht.

    Wir können in diesem Fall nicht anraten, die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

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