Blog Archive 2021-5

Das Landgericht Frankenthal urteilte am 03.11.2020, dass ein beschreibender Text, der die Funktion eines Spurhalteassistenten erläutert, mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt sei. Es handele sich lediglich um gängige technische Formulierungen ohne schöpferische...

Der Bundesgerichtshof entschied am 15.10.2020, dass eine Täuschung über den Anbieter, nicht aber über die Herkunft eines Produkts keinen Markenrechtsverstoß darstelle. Damit liege auch keine Verletzung des Markenrechts vor. Täuschung über Identität durch Adwords-Werbung?Klägerin war ein...

Ein Verfahren, zwei Gerichte und auch zwei vollkommen divergierende Rechtsauffassungen. Das OLG München hat entschieden, dass die Röstungsart eines Kaffees nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden darf. Hierin liege ein Wettbewerbsverstoß gegen die VO (EG) Nr. 1924/2006, indem...

Möchte ein Kunde beim Einkaufen von Lebensmitteln Preise vergleichen, so können diesem angegebene Grundpreise von großer Hilfe sein, um Rechenoperationen zu vermeiden. Der Grundpreis ist neben dem Endpreis als Preis je Mengeneinheit, beispielsweise als Preis je Liter, angegeben. Die...

Bei einer Google-Ads-Werbung wird dem Werbenden nur eine geringe Fläche zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund ist die Schwelle zu einer möglichen Irreführung höher anzusetzen. Voraussetzung für das Absehen von einer Irreführung ist allerdings, dass die Angaben nicht objektiv falsch sind...

Nach Auffassung des LG München I darf die Röstungsart eines Kaffees mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden. Dies sei keine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne vom Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006. Für den Verbraucher sei zweifelsfrei erkennbar, dass mit...

Nach der sogenannten ODR-Verordnung besteht für Online-Händler in der Europäischen Union die Verpflichtung, auf jeglichen Verkaufs-Webseiten einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Ein solcher Link muss allerdings auch anklickbar sein, sich also öffnen lassen. Diese...

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2020 entschieden, dass nach der Ausgestaltung des Amazon-Partnerprogramms unlautere Handlungen eines Amazon Affiliate-Partners nicht gemäß § 8 Abs. 2 UWG dem Händler zuzurechnen sind, auf dessen Angebotsseite der Affiliate-Partner...

Besteht ein begründeter Verdacht auf gekaufte Bewertungen bei Arztprofilen, so darf ein Ärztebewertungsportal das Profil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 09.11.2020 entschieden. Die Grundsätze der sogenannten...

Wirbt ein Unternehmen mit dem Hinweis „100 % Originalware“, so kann für den Verbraucher der irreführende Eindruck entstehen, es handele sich bei dem Versprechen um eine Besonderheit des Angebotes. Da es sich bei der Tatsache, dass die angebotenen Kleidungsstücke Originalware und mithin...