Blog Archive 2021-11

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Maler- und Lackiererinnung Neckar-Fils, Im Grörach 11, 72631 Aichtal, zu. Die Abmahnung der Maler- und Lackiererinnung Neckar-Fils wird durch eine beauftragte Kanzlei aus Stuttgart ausgesprochen.Gegenstand der Beauftragung sei der Umstand, dass...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Peter Bausch GmbH & Co. KG, Blombachstr. 21-23, 42369 Wuppertal, vertreten durch die Bausch Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Tanja Schnitzler und Manfred Bausch, vor.Die Abmahnung wird durch Herrn...

Über einen Programmalgorithmus bei Amazon werden Angebote aus allen auf der Handelsplattform hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Produkt mit fremden Produktbildern dargestellt werden kann. Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 18.03.2021 nun klargestellt, dass...

Der Bundestag sowie der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich am Mittwoch, dem 24.11.2021, in Kraft und beinhalten unter anderem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz.Die Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz haben zu...

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen hat der deutsche Gesetzgeber die bisher im deutschen Vertragsrecht nicht direkt geregelten Verbraucherverträge über...

Das OLG Frankfurt a.M. hat am 29.04.2021 entschieden, dass Werbeaussagen, bezogen auf die "Bio-Qualität" eines Mineralwassers irreführend sind, wenn dieses mit einem so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es nachbehandelt werden muss, weil es bereits den Anforderungen an die Mineral- und...

Am 11.06.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin verpflichtet, die Vorgaben aus der Richtlinie bis zum 01.07.2021 in nationales Recht umzusetzen, sodass die Vorgaben auf Vertragsschlüsse...

Kauft ein Unternehmer zu Privatzwecken Ware ein, so lässt sich das Geschäft nur dann als unternehmerisches Handeln bewerten, wenn eine natürliche Person eindeutig gewerblich agiert hat. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war dies beim Kauf von privat genutzten Hölzern durch einen Tischler...

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 17.12.2020 klargestellt, dass wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung im Ordnungsverfahren unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden können. Erforderlich hierfür ist, dass die...

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschied am 25.02.2021, dass einem Mitarbeiter keine Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO durch Datenübermittlung in die USA zustehe, wenn es an einem ohne konkreten Schaden fehle.Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 3.000 Euro?Der...

Das im Juni 2021 vom Bundestag angenommene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll Verbraucher insbesondere vor „untergeschobenen“ Verträgen oder überlangen Vertragsverlängerungen schützen. Das Gesetz ist in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft getreten. Andere Teile treten erst 2022 in...

Das Amtsgericht Köln entschied am 22.04.2021, dass der Retweet eines Fotos auf Twitter keine Verbreitung und damit auch keine Verletzung des Urheberrechts darstelle. Dies gelte insbesondere, wenn der Rechteinhaber das Foto selbst auf Twitter hochgeladen habe. Denn darin liege eine konkludente...