Blog Archive 2019-2

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Druckecke, Inhaber Matthias Neumann, Freiimfelder Str. 16, 06112 Halle (Saale), vertreten durch die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft aus Halle an der Saale, vor.Die KEHL Rechtsanwälte behaupten in ihrem Abmahnschreiben, dass Matthias Neumann...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Tim Langer, Herten, durch die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte vor.Mit der Abmahnung lässt Tim Langer eine Fotographie auf der Webseite des Abgemahnten beanstanden. Schöpferin dieser Fotografie und damit unzweifelhaft deren Urheberin im Sinne...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.08.2018, dass für die Vergabe von Gütesiegeln diverse Kriterien einzuhalten seien. Hierzu gehöre unter anderem, dass das Zeichen auf die Qualität der damit vertriebenen Ware hinweisen müsse. Auch müssten die Vergabekriterien öffentlich und...

Ergänzungen der Kennzeichnungspflichten bei Weinbauerzeugnissen ab 14.01.2019   Mit dem 14.01.2019 trat die Nachfolgeverordnungen (EU) 2019/33 zur Weinbezeichnungsdurchführungsverordnung (EG) Nr. 607/2009 in Kraft.  Neben Regelungen in Bezug auf Anträge auf Schutz von...

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass die Bewerbung einer Kfz-Versicherungen in einem Internet-Vergleichsportals mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend sein könne. Dies gelte insbesondere, wenn außerhalb des Vergleichsportals Anbieter mit günstigeren...

Das Landgericht Coburg entschied am 26.07.2018, dass ein Testurteil leicht auffindbar sein müsse, wenn es zur Produktbewerbung genutzt werde. Sei keine Lesbarkeit der Fundstellenangabe gegeben, sei eine wettbewerbswidrige Werbung anzunehmen. Denn dadurch werde die Möglichkeit des Verbrauchers...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Focus on Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Gausmann, Steinbrinkheide 2, 49479 Ibbenbüren, vor.Die Abmahnung im Namen der Focus on Service GmbH wird von Rechtsanwalt Wilhelm Hagel, Gutenbergstr. 12, 49479...

Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis, dass eine Person, welche die Rechtmäßigkeit eines Facebook-Posts für sich beanspruche, darlegen und glaubhaft machen müsse, dass und weshalb eine bestimmte Auslegung einer Aussage für den Leser...

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Epic Games, Inc. bzw. Epic Games Germany GmbH, Berlin, vertreten durch die Frankfurter Kanzlei Beiten Burkhardt, vor.Mit der Abmahnung werden markenrechtliche, urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht.Vorwurf der Abmahnung ist das...