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Verhaltenskodex für soziale Netzwerke


Zum Thema möglicher Selbstverpflichtungen der Betreiber von sozialen Netzwerken fand im November 2011 im Bundesinnenministerium ein Gespräch statt. An dem Gespräch nahmen der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen teil. In dem Gespräch wurde deutlich, dass der Datenschutz in sozialen Netzwerken dringend einer Verbesserung bedarf. Eine Selbstverpflichtung der Betreiber könne diesem Zweck unter Umständen dienlich sein. Allerdings müsse auch berücksichtigt werden, dass Selbstverpflichtungen oder das Aufstellen von Verhaltensregeln das geltende Datenschutzrecht selbst nicht ersetzen können, sie können höchstens förderlich sein. Die Beschreibung des datenschutzrechtlichen Minimums reiche hierfür jedenfalls nicht aus. Wirksame Sanktionsmöglichkeiten sollten unbedingt in Verhaltenskodizes enthalten sein. Die Nutzer sollen die Kontrolle über ihre Daten dadurch zurückerhalten, indem die Betreiber für eine größtmögliche Transparenz sorgen. 

Mindestanforderungen an einen wirksamen Verhaltenskodex seien unter anderem das konkretisierte Verbot einer Profilbildung, ein Recht auf pseudonyme oder anonyme Netzwerknutzung und die Garantie, dass sämtliche Nutzerdaten auf Wunsch - mindestens mit dem Auslauf der Mitgliedschaft - gelöscht werden. Entgegen der bisherigen Praxis sollten die Voreinstellungen bereits den bestmöglichen Privatsphärenschutz gewährleisten. Die Durchsetzung der Rechte auf Auskunft, Löschung und Berichtigung sollten durch einfache Werkzeuge leicht durchsetzbar gemacht werden. Nutzer sollten mit ihrem Profil auch ohne große Komplikationen zu Netzwerken von konkurrierenden Anbietern wechseln können. Auch die Sicherheit im technischen Bereich sollte gewährleistet werden. Auch für den Schutz von Minderjährigen sollten besondere Schutzvorkehrungen getroffen werden.

03.11.2011 - Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen


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