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Neue BGH-Entscheidung zur urheberrechtlich zulässigen Bildersuche bei Google


Die Darstellung so genannter "Thumbnails" (verkleinerte Darstellung von Bildern) war bereits im Jahr 2010 Gegenstand einer BGH-Entscheidung. Damals wurde entschieden, dass die Verwendung von Thumbnails durch Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich keine Verletzung des Urheberrechts darstelle. Denn regelmäßig habe der Urheber eines Bildes zwar nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt, dass der Suchmaschinenbetreiber (in diesem Fall Google) Verkleinerungen seiner Bilder zur Darstellung von Suchergebnissen verwendet. Google dürfe jedoch auch ohne ausdrückliche Erklärung davon ausgehen, dass, wer Bilder ins Internet stellt, auch stillschweigend damit einverstanden ist, dass diese Bilder über Suchmaschinen - und damit auch über kleine Vorschaubilder - gefunden werden. Von diesem konkludenten Einverständnis könne erst recht deshalb ausgegangen werden, weil es für den Inhaber von Bildrechten einfache und effektive technische Möglichkeiten gibt, seine Bilder von dem Zugriff der Suchmaschinen auszuschließen.

In einem neueren Urteil ist der Bundesgerichtshof jetzt sogar noch einen Schritt weitergegangen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter kann ein Suchmaschinenbetreiber auch dann von einem stillschweigenden Einverständnis des Bildrechteinhabers auf verkleinerte Darstellung seiner Werke ausgehen, wenn dieser seine Bilder zur Abbildung einem Dritten überlassen hat und nur dieser Dritte die Bilder ohne Schutzvorkehrungen im Netz veröffentlicht. Das Gericht hält es nicht für erforderlich, dass ein weitergehendes Nutzungsrecht - in Bezug auf die Abbildung von Thumbnails in Suchergebnissen - eingeräumt wird. Der Urheber habe sich bei entsprechenden Urheberrechtsverletzungen an diejenigen zu wenden, die die Bilder ins Internet eingestellt und eine entsprechende Zugriffsverhinderung unterlassen haben.

Urteil des BGH vom 19.10.2011

I ZR 140/10

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