• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Datenbankrecht von 'autoscout24.de' nicht durch 'AUTOBINGOO'-Software verletzt


Das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers an seiner Datenbank wird nur dann verletzt, wenn mehrere Nutzer, die jeweils nur auszugsweise Datenbestände kopieren, die für sich genommen keinen wesentlichen Bestandteil der Datenbank darstellen, erst im bewussten Zusammenwirken miteinander wesentliche Teile der Datenbank vervielfältigen. 

Die Klägerin betreibt eine Internet-Autobörse, auf der Verkaufsanzeigen eingestellt werden können. User erhalten Ergebnisse aus der Datenbank durch die Eingabe von Suchkriterien. Die Beklagte vertreibt eine Software, die das gleichzeitige Abfragen mehrerer Online-Datenbanken ermöglicht, darunter auch die der Klägerin. Die Klägerin sah ihre Rechte an der Datenbank verletzt und klagte daher auf Unterlassung. Der BGH wies die Klage ab. Die Rechte der Klägerin an ihrer Datenbank seien nicht verletzt worden. Dies sei nur dann der Fall, wenn ein wesentlicher Teil dieser Datenbank vervielfältig wird. Abzustellen sei bei dieser Frage auf das Verhalten der einzelnen User. Das jeweilige einzelne Verhalten dieser Nutzer ziele immer nur auf einen begrenzten, für sich unwesentlichen Teil der Datenbank ab. Anders wäre der Fall nur zu bewerten, wenn ein Nutzer (oder mehrere im gezielten Zusammenwirken) Einzelabrufe zu einer Gesamtheit zusammenfügt, die dann einen wesentlichen Teil der Datenbank darstellt.

22.06.2011 - I ZR 159/10 Bundesgerichtshof


Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland