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Biometrie-Datenbank von Facebook weiterhin rechtswidrig - Datenschutzbehörde bereitet rechtliche Schritte vor


 

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hatte von Facebook verlangt, die automatische Gesichtserkennung derart auszugestalten, dass diese Funktionalität deutschen und europäischen Richtlinien entspricht. Dieser Aufforderung ist das bekannte soziale Netzwerk bisher nicht nachgekommen. Daher werden nun rechtliche Schritte vorbereitet. Die Funktion der automatischen Gesichtserkennung ermöglicht es, Personen auf Bildern zu erkennen und diese den entsprechenden Facebook-Usern zuzuordnen. Grundlage für diese Funktion ist eine große Datenbank mit biometrischen Nutzermerkmalen. Ohne Vorab-Information und Einholung der Zustimmung der Nutzer hat Facebook diese Funktion in Europa eingeführt, obwohl sowohl das deutsche als auch das europäische Datenschutzrecht eine Zustimmung der Betroffenen voraussetzt. Für diesen Zweck stellt Facebook jetzt in Aussicht, mittels einer Checkbox die erforderliche Einwilligung der jeweiligen Benutzer einzuholen - diese soll sich jedoch auf die Zustimmung zu sämtlichen Bedingungen der Nutzung von Facebook beziehen. Diese allgemeine Zustimmung reicht jedoch nicht aus, um die Erhebung biometrischer Daten zu legitimieren. Unklar bleibt nämlich, inwieweit bzw. ob überhaupt im Rahmen der Datenverwendungsrichtlinien die User über die Funktion der Gesichtserkennung informiert werden sollen. Auch soll das Verfahren anscheinend nur für neue Facebook-User gelten. Die über 20 Millionen Personen, die bereits bei Facebook als User registriert sind, erfasst diese Lösung nicht. Facebook hatte in den vorangegangenen Gesprächen in Aussicht gestellt, eine Funktion zur gezielten Information über die Gesichtserkennung und nachträglichen Einholung einer Zustimmung einzuführen. Dieses Ziel wird nach der letzten Äußerung von Facebook in diesem Zusammenhang nicht mehr verfolgt. Weitere Verhandlungen zu diesem Thema erscheinen vor diesem Hintergrund sinnlos.

10.11.2011 - Hamburgischer Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit

 


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