Blog Archive 2021-7

Mit Beschluss von 15.12.2020 hat der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei einer „Alltagsmaske“ in der Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung um ein Medizinprodukt handele. Im Ergebnis war dies abzulehnen, indem es für die Einordnung als...

Versendet ein Unternehmen Zahlungsaufforderungen an Verbraucher, die Opfer sogenannter „Fake-Bestellungen“ geworden sind, indem deren Identität zum Abschluss eines Vertrags genutzt worden ist, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg mit seinem Urteil...

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht Unterlassungsansprüche in Bezug auf Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) geltend.Nach Angaben in der Abmahnung bezweckt der Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell (DUH) gemäß seiner...

Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der EUROTEC Engineering Ltd., Burton upon Trent DE 15 QZX, Großbritannien, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die EUROTEC Engineering Ltd. ausschließliche und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Europäischen Patentes 2 019 404 B1...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Udo Lindenberg vor. In der Abmahnung, die Udo Lindenberg durch seine Bevollmächtigten aus Hamburg aussprechen lässt, wird zunächst dargelegt, dass Herr Lindenberg nicht nur ein sehr bekannter und erfolgreicher Sänger, sondern auch ein...

Das Landgericht München I beschloss am 14.01.2021, dass Amazon durch die unbegründete Sperrung eines Kundenkontos seine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Dem Kontoinhaber sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies stelle eine unbillige Behinderung...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Allplan Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Platz 1, 81829 München, durch die Frommer Rechtsanwalts PartG mbB (FROMMER LEGAL) vor.Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich unerlaubte Verwendung von geschützten Computerprogrammen.Nach Angaben in...

Das Landgericht München I entschied am 12.05.2021, dass Amazon grundsätzlich über Marktmacht auf dem Teilmarkt Dienstleistungsangebote von Onlinemarktplätzen für Händler in Deutschland verfüge. Ausnahmeweise liege aber im speziellen Fall keine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung...

Ist einem Schuldner die Benutzung einer bestimmten Marke gerichtlich untersagt worden, so haftet er dennoch nicht für die Inhalte auf Webseiten Dritter, wenn er sie selbst nicht veranlasst hat. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.10.2020 entschieden. HintergrundDie Schuldnerin,...