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Blog Archive 2021-4

Anforderungen an die Form von Muster-Widerrufsformularen

Sofern ein Makler seine Maklerleistung in Form der Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Grundstück bzw. eine Immobilie erbringt, steht diesem grundsätzlich die Maklerprovision zu. Diese fällt allerdings nicht an, wenn der Verbraucher bzw. Käufer der Immobilie den Maklervertrag wirksam...

Abmahnung Nils Bellmann

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Nils Bellmann, handelnd unter der Firma Beschläge aus Hamburg e.K., durch seine Bevollmächtigten zu.Nach Angaben in der Abmahnung handelt Herr Nils Bellmann, mit Türbeschlägen, Türdrückern und Türgarnituren. Er sei Inhaber der Unionsmarke...

Abmahnung Lautlicht GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Lautlicht GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Hess und Benedikt Friedrich, Weißenburgstraße 9, 93055 Regensburg, vor.Die Abmahnung spricht Rechtsanwalt Sebastian Weidner aus Regensburg aus.In der Abmahnung wird behauptet,...

Zur Angabe von wesentlichen Produktinformationen

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 08.05.2020, dass deutlich darauf hingewiesen werden müsse, ob sich Autositzbezüge für Autos mit Seitenairbags eigne. Denn es handele sich dabei um eine wesentliche Produktinformation.Über welche Produkteigenschaften muss informiert...

Werbung mit „die Nr. 1*“

Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 28.08.2020, dass die Bewerbung eines Produktes als „Nr. 1“ zunächst ohne speziellen Bezug sei, verschiedene Produktmerkmale betreffen könne und deshalb erläuterungsbedürftig sei. Dies könne über ein Sternchen („*“) erfolgen. Je offener die...

AltölV stellt Marktverhaltensregel dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 21.09.2020, dass § 8 der Altölverordnung eine Marktverhaltensregel darstelle. Sie diene dem Schutz der Verbraucher, denn sie ermögliche die kostenlose Rückgabe von gebrauchten Motor- oder Getriebeölen.Gilt AltölV auch für den...

Matomo-Abmahnung durch RA Jörg Schaller

Die Abmahnung wird durch den uns bislang völlig unbekannten Rechtsanwalt Jörg P. Schaller, auch handelnd unter der Bezeichnung Schallaw, Bahnhofstr. 11, 51143 Köln, ausgesprochen. Im eigenen Namen macht Rechtsanwalt Jörg Schaller dabei lauterkeitsrechtliche Unterlassungs- und...

Identitätsüberprüfung bei Facebook

Das Landgericht Frankfurt a.M. urteilte am 03.09.2020, dass Facebook grundsätzlich die Identität eines Nutzers bei Anmeldung überprüfen könne. Weigere sich der User, könne der soeben geschlossene Nutzungsvertrag durch Facebook auch sofort wieder außerordentlich gekündigt werden.Kann bei...
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