Blog Archive 2021-2

Um Angebote für Kunden attraktiver zu gestalten, bewerben Unternehmen ihre Produkte mit Testsiegeln, die zusätzlich in die Werbung aufgenommen werden. Diese zusätzlichen Angaben müssen für den Verbraucher leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Demnach ist auch die Angabe einer Fundstelle...

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“, so erweckt dies bei dem Verbraucher den Eindruck, die Produkte seien in Deutschland hergestellt worden. Findet eine tatsächliche Fertigung jedoch im Ausland...

Positive Google Bewertungen sind geschäftsbestimmend für Unternehmen, doch es bleibt hierbei nicht immer bei wohlwollenden Feedbacks. Etwaige Negativbewertungen können enorm geschäftsschädigend sein, sodass deren Korrektheit von großer Bedeutung ist. Dies verpflichtet den Internetkonzern...

Die PerfectX OHG lässt über den uns im Rahmen von Abmahnungen bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung versenden. Die PerfectX OHG betreibt unter dem Namen „Duftwelt Hamburg“ verschiedene online-Präsenzen, über die vornehmlich Parfüm und Kosmetik...

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.03.2020 entschieden, dass auch der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegende Online Händler dazu verpflichtet sind,  eine enthaltene Umsatzsteuer bei den Produkten anzugeben. Dies ergehe aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung...

Dass auch ein digitaler Nachlass den Erben zusteht, hat der BGH bereits im Jahr 2018 entschieden (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17, juris). Hierzu zählt der Zugang zu dem Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks, der Anlass für die zugrundeliegende Entscheidung gegeben hat. Demnach muss...

Die Giffits GmbH spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Bezeichnung „Bio“, bzw. „Öko“ aus.Die Giffits GmbH habe das vom Abgemahnten angebotene Produkt in der Datenbank des Bundesverbandes der Ökokontrollstellen e.V. dahingehend...

Die QualityExpert Ltd. spricht eine marken- sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Wort-Bildmarke „S Simplecase“ (DPMA-Registernummer 302020245270) bei FFP2-Masken aus. Nach Angaben in der Abmahnung sei die QualityExpert Ltd. Inhaberin der...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Falk Valentin durch den uns aus anderen Abmahnungen bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel zu.Nach Angaben in der Abmahnung handelt Herr Falk Valentin über seinen Onlineshop mit Uhren. Mit der Abmahnung wird beanstandet,...