Blog Archive 2019-5

Immer häufiger haben sich die Gerichte mit fehlenden kommerziellen Kennzeichnungen auf Instagram, laienhaft Schleichwerbung genannt, zu beschäftigen. So auch das Kammgericht Berlin in einem Verfahren, welches dem Beschluss vom 11.10.2017, Az. 5 W 221/17 zugrunde liegt. Das Gericht hielt mehrere...

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 11.02.2019, dass der Pächter eines Gebäudes  bestimmen dürfe, wer es fotografieren und das Bild gewerblich verwerten dürfe. Werde eine entsprechend erteilte Genehmigung nicht eingehalten bzw. überschritten, liege eine...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Urteil vom 26.07.2018, dass ein Gewinnspiel einer Versandtapotheke nicht erlaubt sei, wenn die Teilnahme an eine Rezepteinlösung gekoppelt sei. Denn eine derartige Koppelung verstoße gegen das heilmittelwerberechtliche...

Uns liegt eine Abmahnung der Wundermix GmbH, Wilhelm-Wagenfeld-Straße 16, 80807 München, in Bezug auf das Gebrauchsmuster DE 20 2018 006 146.8, Titel: Küchenmaschine mit Verschiebehilfe und Verschiebehilfe, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Wundermix GmbH eingetragene, alleinige und...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH, Wichelmannweg 23, 22041 Hamburg, vor.In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, die FAST Fashion Brands GmbH sei Teil einer Unternehmensgruppe, welche auf dem Sektor der Herstellung sowie des Angebots und Vertriebs von...

Jüngst hatte sich das Kammergericht Berlin erneut mit der Werbekennzeichnungspflicht von Instagram-Beiträgen zu beschäftigen. Das Urteil vom 08.01.2019, Az. 5 U 83/18 diesbezüglich lautete, dass nicht jede Marken-Verlinkung in dem sozialen Netzwerk als Schleichwerbung anzusehen sei. So sei es...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ANGOLO FOOD AG, Im Bösch 37, 6331 Hünenberg, Schweiz, vertreten durch die BHS Rechtsanwälte Bachmann Hansen Schuhmann & Partner, Aschaffenburg/Klingenberg, vor.Abgemahnt wird eine angebliche Verletzung der IR-Marke „GLAM“ (Nr....

Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 27.12.2018, dass die Klauseln der Apple-Datenschutzrichtlinie überwiegend unzulässig seien. Denn für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten hole Apple nicht die erforderliche Einwilligung der betroffenen Personen ein. So ein Vorgehen...

Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen für Verbraucher bei Angeboten in Online-Shops klar ersichtlich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2018, Az. 6 U 84/17. Es handele sich bei den Bestandteilen um wesentliche Informationen, welche dem Kunden nicht...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, Brundorf 22, 28790 Schwanewede, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, Herr Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, sei ausschließlicher Inhaber der beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA)...

Einigkeit über die Unzulässigkeit von Zahlungsentgelten bei der Nutzung der Bezahloptionen PayPal und Sofortüberweisung herrscht nun dank einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az. 17 HK O 7439/18. Demnach seien beide Zahlungsmethoden vom Anwendungsbereich der Regelung...

In einem Hinweisbeschluss vom 22.05.2018, Az. 3 U 1138/18 legte das Oberlandesgericht Nürnberg dar, dass die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € mit Blick auf irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht zu gering...