Blog Archive 2013-5

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine für eBay-Anbieter wichtige Entscheidung getroffen. Ein Verkäufer hatte einen Staubsauger mit der Option "Sofort kaufen" angeboten. In den Vorschaubildern wurde auf eine 5jährige Garantie für das Gerät hingewiesen. Das Gericht musste im Rahmen eines...

Ein Verstoß, eine Strafe? Ein Kläger sah das anders und verlangte von seinem Unterlassungsverpflichteten wegen eines erneuten Verstoßes gleich zwei Mal die versprochene Vertragsstrafe. Doch das Oberlandesgericht Köln zügelte den Kläger und sprach ihm das Recht zu, nur einmal die...

Das Landgericht Köln hatte einen interessanten Fall zur Störerhaftung im Urheberrecht zu entscheiden. Das Urteil lässt sich in eine Reihe von Impulsen einordnen, die durch das im Voraus ergangene sogenannte „Morpheus-Urteil“ des BGH (BGH, Urteil vom 15.111.2010, Az. I ZR 74/12) in Gang...

Gut ist nicht gut genug - zumindest nicht, wenn es nach dem Oberlandesgericht Frankfurt geht. Das Gericht hielt es nämlich für unzulässig, wenn ein Anbieter damit wirbt, dass sein Produkt im Rahmen eines Vergleichstestes eine gute Note erreicht hatte, ohne aber offen zu legen, ob nicht auch...

Deutsche Sprache, schwere Sprache? Auch wenn ausländische Unternehmer so über die deutsche Sprache denken sollten, ändert es sich nichts daran, dass sie sich dieser Sprache bedienen müssen, wenn sie deutschen Verbrauchern ihre Leistungen anbieten. Zumindest müssen sie es dann, wenn sie sich...

Erneut geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sandhage zu. Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag des Herrn Michal Piotr Konatowski e.K., Nordhauser Strasse 26, Berlin, aus.  Herr Michal Piotr Konatowski e.K. betreibt unter...

AG, GmbH, KG: Es gibt viele unterschiedliche Rechtsformen, in denen Unternehmer in Deutschland firmieren können. So wichtig diese Unterscheidung für die Steuerbehörde und - im Falle von Regressansprüchen - auch für andere Adressaten sein kann, für Verbraucher ist sie nicht entscheidend. So...

Dem Oberlandesgericht Köln lag am 29. Juli 2011 ein Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen 6 U 56/11 zur Entscheidung vor. Es ging dabei darum, ob eine einstweilige Verfügung, mit der das öffentliche Zugänglichmachen eines Videos über Abmahntätigkeiten von Rechtsanwälten aufrechterhalten...

Das Landgericht Düsseldorf hat den Werbeslogan "Die Dose ist grün" für Getränkedosen aus Eisenblech als irreführend bewertet. Es verurteilte eine Firma, die Verwendung dieses Slogans im Geschäftsverkehr zu unterlassen. Denn er könnte den Eindruck ökologischer Vorteilhaftigkeit dieser...

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Zdenek Gavel, Am Sportpark 2, 82008 Unterhaching, durch Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles der Kanzlei Faustmann Neumann vor. Die Kanzlei Faustmann Neumann ist im Zusammenhang mit Abmahnungen nicht unbekannt. Herr Gavel handelt selbst auf der Internetplattform...

Ist das Versprechen, dass eine "Online Scheidung" günstiger, schneller und nervenschonender ist, reine Geldmacherei und damit für die Zunft der Rechtsanwälte unzulässig? Nein, sagt das Oberlandesgericht, und weist die Klage einer Rechtsanwaltskammer ab, die ein Unterlassen von dem werbenden...

Wer Bonusgeschenke bei Treue-Aktionen verspricht, muss für einen entsprechenden Vorrat an Geschenken sorgen. Ein zu geringer Vorrat berechtigt nicht zu einem frühzeitigen Abbruch - sofern der Anbieter sich ein entsprechendes Recht nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Neue Kunden gewinnen mit...

Ab welcher Größe gilt ein Text als zu klein, um noch gelesen werden zu können? Zumindest nicht zwingend ab einer Schriftgröße von weniger als 6 Punkten, entschied das Landgericht Bonn. Ob dies auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen gelten soll, ließ das Gericht offen. Quellenangabe...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Kerstin Stork durch Rechtsanwalt Dr. Jur. Friedrich Schäfer, Pirmasens, vor. Herr Rechtsanwalt Dr. Jur. Friedrich Schäfer ist uns dabei nicht unbekannt uns in der Vergangenheit schon vielfach im Zusammenhang mit anderen Abmahnern wir z.B....

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in Prospekten die Nennung von Filialadressen nicht ausreicht. Ein Händler muss in einem Werbeprospekt auch seine Geschäftsanschrift nennen. Eine fehlende Anschrift stellt einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Denn...

Werbung kann teuer werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die mit Werbeslogans den Eindruck einer besonderen Qualität erwecken wollen, die sonst nur von bestimmten Berufsgruppen garantiert wird. In einem solchen Fall wurde jetzt ein Unternehmen verurteilt, das über das Internet...

  Das Kammergericht Berlin hatte am 30.04.2013 als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem strafbewehrten Unterlassungsvertrag zu entscheiden. In dem Berufungsrechtsstreit mit dem Aktenzeichen 5 U 35/12 ging es in der Sache um Verstöße gegen die...

Wer eine Kreuzfahrt bucht, tut dies in dem Glauben, "beanstandungsfreie Nächte" an Board des Schiffes zu verbringen. Ein Anbieter wollte aber für die Beanstandungsfreiheit der Nächste extra kassieren, was ihm nun das Kammergericht Berlin verboten hat. "Beanstandungsfreie Nacht" an Board -...

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 10.12.2012 unter dem Aktenzeichen 1 WS 218/12 entschieden, dass eine Berufung auch per SMS wirksam eingelegt worden ist, wenn die Identität des Absenders feststeht. In dem betreffenden Fall wurde eine Berufung gegen ein...

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verpflichtet Autohändler, für angebotene Neuwagen Energieeffizienz und Kohlendioxidemissionen eindeutig darzustellen. Das gilt auch für die Werbung. Händler müssen in Anzeigen für konkrete Modelle eindeutige Verbrauchs- und...