• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog Archive 2013-5

BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich nun in einer lange erwarteten Entscheidung zu der Frage, ob eine Formularklausel in einem Mietvertrag über Wohnräume wirksam ist, mit welcher das Halten von Katzen und Hunden in einer Mietwohnung generell untersagt wird. In dem verhandelten Fall hatte...

Werbung mit Garantie bei eBay

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine für eBay-Anbieter wichtige Entscheidung getroffen. Ein Verkäufer hatte einen Staubsauger mit der Option "Sofort kaufen" angeboten. In den Vorschaubildern wurde auf eine 5jährige Garantie für das Gerät hingewiesen. Das Gericht musste im Rahmen eines...

Illegale Downloads in WG

Das Landgericht Köln hatte einen interessanten Fall zur Störerhaftung im Urheberrecht zu entscheiden. Das Urteil lässt sich in eine Reihe von Impulsen einordnen, die durch das im Voraus ergangene sogenannte „Morpheus-Urteil“ des BGH (BGH, Urteil vom 15.111.2010, Az. I ZR 74/12) in Gang...

Werbung mit Testurteil nur mit Angabe über Rangplatz

Gut ist nicht gut genug - zumindest nicht, wenn es nach dem Oberlandesgericht Frankfurt geht. Das Gericht hielt es nämlich für unzulässig, wenn ein Anbieter damit wirbt, dass sein Produkt im Rahmen eines Vergleichstestes eine gute Note erreicht hatte, ohne aber offen zu legen, ob nicht auch...

Abmahnung Michal Piotr Konatowski

Erneut geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sandhage zu. Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag des Herrn Michal Piotr Konatowski e.K., Nordhauser Strasse 26, Berlin, aus.  Herr Michal Piotr Konatowski e.K. betreibt unter...

Fehlende Rechtsformangabe keine unlautere Geschäftspraxis

AG, GmbH, KG: Es gibt viele unterschiedliche Rechtsformen, in denen Unternehmer in Deutschland firmieren können. So wichtig diese Unterscheidung für die Steuerbehörde und - im Falle von Regressansprüchen - auch für andere Adressaten sein kann, für Verbraucher ist sie nicht entscheidend. So...

Die Dose ist grün irreführend

Das Landgericht Düsseldorf hat den Werbeslogan "Die Dose ist grün" für Getränkedosen aus Eisenblech als irreführend bewertet. Es verurteilte eine Firma, die Verwendung dieses Slogans im Geschäftsverkehr zu unterlassen. Denn er könnte den Eindruck ökologischer Vorteilhaftigkeit dieser...

Abmahnung Zdenek Gavel Faustmann Neumann

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Zdenek Gavel, Am Sportpark 2, 82008 Unterhaching, durch Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles der Kanzlei Faustmann Neumann vor. Die Kanzlei Faustmann Neumann ist im Zusammenhang mit Abmahnungen nicht unbekannt. Herr Gavel handelt selbst auf der Internetplattform...

OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

Wer Bonusgeschenke bei Treue-Aktionen verspricht, muss für einen entsprechenden Vorrat an Geschenken sorgen. Ein zu geringer Vorrat berechtigt nicht zu einem frühzeitigen Abbruch - sofern der Anbieter sich ein entsprechendes Recht nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Neue Kunden gewinnen mit...

Mindestschriftgröße von Sternchentexten

Ab welcher Größe gilt ein Text als zu klein, um noch gelesen werden zu können? Zumindest nicht zwingend ab einer Schriftgröße von weniger als 6 Punkten, entschied das Landgericht Bonn. Ob dies auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen gelten soll, ließ das Gericht offen. Quellenangabe...

Abmahnung Kerstin Stork

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Kerstin Stork durch Rechtsanwalt Dr. Jur. Friedrich Schäfer, Pirmasens, vor. Herr Rechtsanwalt Dr. Jur. Friedrich Schäfer ist uns dabei nicht unbekannt uns in der Vergangenheit schon vielfach im Zusammenhang mit anderen Abmahnern wir z.B....

Geschäftsanschrift in Werbeprospekt

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in Prospekten die Nennung von Filialadressen nicht ausreicht. Ein Händler muss in einem Werbeprospekt auch seine Geschäftsanschrift nennen. Eine fehlende Anschrift stellt einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Denn...

Nicht jeder darf Optiker-Qualität versprechen

Werbung kann teuer werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die mit Werbeslogans den Eindruck einer besonderen Qualität erwecken wollen, die sonst nur von bestimmten Berufsgruppen garantiert wird. In einem solchen Fall wurde jetzt ein Unternehmen verurteilt, das über das Internet...

Verstoß gegen EnVKV

Das Kammergericht Berlin hatte am 30.04.2013 als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem strafbewehrten Unterlassungsvertrag zu entscheiden. In dem Berufungsrechtsstreit mit dem Aktenzeichen 5 U 35/12 ging es in der Sache um Verstöße gegen die...
95 Einträge gefunden.
Wir in den Medien...

Anwaltskanzlei Weiß & Partner
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen

0711 - 88 241 006
0711 - 88 241 009
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, können Sie gerne dieses Formular benutzen. Wir melden uns umgehend bei Ihnen.

1000 Zeichen verbleibend
Dateien hinzufügen
E-Mail: [email protected], Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+