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Blog Archive 2013-5

Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung

Das Kammergericht Berlin hat einen Beschluss gefällt, der für Auseinandersetzungen um Internetnamen einige Relevanz besitzt. Das Gericht entschied, dass die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung nicht pauschal bedeutet, dass ein Schuldner diesen Namen überhaupt nicht mehr verwenden...

Wettbüro in Eigentumswohnanlage nicht erlaubt

Auch wenn in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage eine gewerbliche Nutzung als „Laden“ in einzelnen Räumen erlaubt ist, werden davon die Einrichtung und der Betrieb eines Wettbüros nicht erfasst. Das Amtsgericht München bescheinigte dem Wettbüro durch den Geschäftsbetrieb...

"Umstrittener Anwalt" ist zulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht in Dresden hat am 26.09.2012 zum Aktenzeichen 4 W 1036/12 durch Beschluss einen Rechtsstreit über einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Äußerung öffentlicher Kritik an einem Rechtsanwalt entschieden. Der Rechtsanwalt fühlte sich durch die Bezeichnung...

Begriff des Wettbewerbsverhältnisses

Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften, die einen lauteren Wettbewerb vorschreiben und unlauteren Geschäftspraktiken mit Sanktionen belegen. Doch wann liegt überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vor, bei dem redliche Marktteilnehmer vor unredlichen geschützt werden müssen? Mit...

Taxi nur vom Betriebsort

Ein Taxiunternehmer betreibt an verschiedenen Orten seiner Nachbarschaft mit unterschiedlichen Konzessionen mehrere Betriebe. Erhält er eine telefonische Buchung für eine Fahrt, so darf er für diese nur Wagen einsetzen, die er am jeweiligen Betriebsort vorhält. Vom Bundesgerichtshof wurde...

Bedenkliche Mehrfachabmahnung

Eine Abmahnung aus Gründen, die im Wettbewerbsrecht zu finden sind, ist dann als rechtmissbräuchlich und unzulässig zu betrachten, wenn es dem Abmahner augenscheinlich nur darum geht, den abgemahnten Gegner mit hohen Kosten und Gebühren für Anwälte zu belasten. Eine für diese Absicht...

Händler haftet für falsche Gesundheitswerbung

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied auf Unterlassung in einem Fall, in dem ein Warenhaus in einem Prospekt mit der angeblichen Cellulite-Vorbeugung von Fitness-Sandalen geworben hatte. In der Produktbeschreibung des Schuhherstellers war diese Eigenschaft, die jedoch nicht nachgewiesen...

Kfz-Gutachten unterliegt nicht dem Urheberschutz

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Gutachters sahen vor, dass seine Gutachten nur zur Bezifferung der Höhe von Unfallschäden an Dritte weitergegeben werden dürften. Ein Klient hatte jedoch Zweifel an der Schadenshöhe und bat einen weiteren Sachverständigen um Überprüfung des...

Augen auf bei Konsumententests

  Vor einer Kaufentscheidung gehört das Studium von Produkttests für viele Verbraucher zum festen Bestandteil der Entscheidungsfindung. Deshalb müssen besonders strenge Anforderungen an den Wahrheitsgehalt solcher Tests angelegt werden. Ein Hersteller von Haushaltsgeräten hatte in...

Mitbewerber dürfen nicht behindert werden

Mit einer Werbeaktion wollte sich ein Verleger unrechtmäßige Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen. Mit der Verteilung von kostenlosen Briefkastenaufklebern, die neben dem Aufdruck „Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen“ mit dem Logo des eigenen Blattes versehen...

Abmahnung Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH

Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH, Kanalstraße 4, 72362 Nusplingen, vor. Mit diesen Abmahnungen lässt die Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH Zeitungsanzeigen von Mitbewerbern in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht...

Vollständige Zahlung einer Maßküche erst nach Montage

Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB aufgenommen, die den Kunden verpflichtete, die Möbel bei Lieferung vollständig zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah in dieser Klausel eine starke Benachteiligung des Käufers und...
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