Blog Archive 2013-5

Das Kammergericht Berlin hat einen Beschluss gefällt, der für Auseinandersetzungen um Internetnamen einige Relevanz besitzt. Das Gericht entschied, dass die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung nicht pauschal bedeutet, dass ein Schuldner diesen Namen überhaupt nicht mehr verwenden...

Auch wenn in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage eine gewerbliche Nutzung als „Laden“ in einzelnen Räumen erlaubt ist, werden davon die Einrichtung und der Betrieb eines Wettbüros nicht erfasst. Das Amtsgericht München bescheinigte dem Wettbüro durch den Geschäftsbetrieb...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. September 2012 unter dem Aktenzeichen: I ZR 90/09 entschieden, dass die Darlegungslast des Klägers bei geltend gemachten Ansprüchen auf Herausgabe eines Quellcodes zur Feststellung einer möglichen Urheberrechtsverletzung nicht überspannt werden...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.10.12 unter dem Aktenzeichen VII ZR 146/11 entschieden, dass die Kündigung eines Vertrages nicht wirksam ist, wenn sie von einem Vertreter des Klägers ohne Vertretungsvollmacht stammt.  In dem verhandelten Fall streiten die...

Das Oberlandesgericht in Dresden hat am 26.09.2012 zum Aktenzeichen 4 W 1036/12 durch Beschluss einen Rechtsstreit über einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Äußerung öffentlicher Kritik an einem Rechtsanwalt entschieden. Der Rechtsanwalt fühlte sich durch die Bezeichnung...

Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften, die einen lauteren Wettbewerb vorschreiben und unlauteren Geschäftspraktiken mit Sanktionen belegen. Doch wann liegt überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vor, bei dem redliche Marktteilnehmer vor unredlichen geschützt werden müssen? Mit...

Ein Taxiunternehmer betreibt an verschiedenen Orten seiner Nachbarschaft mit unterschiedlichen Konzessionen mehrere Betriebe. Erhält er eine telefonische Buchung für eine Fahrt, so darf er für diese nur Wagen einsetzen, die er am jeweiligen Betriebsort vorhält. Vom Bundesgerichtshof wurde...

Eine Abmahnung aus Gründen, die im Wettbewerbsrecht zu finden sind, ist dann als rechtmissbräuchlich und unzulässig zu betrachten, wenn es dem Abmahner augenscheinlich nur darum geht, den abgemahnten Gegner mit hohen Kosten und Gebühren für Anwälte zu belasten. Eine für diese Absicht...

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied auf Unterlassung in einem Fall, in dem ein Warenhaus in einem Prospekt mit der angeblichen Cellulite-Vorbeugung von Fitness-Sandalen geworben hatte. In der Produktbeschreibung des Schuhherstellers war diese Eigenschaft, die jedoch nicht nachgewiesen...

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Gutachters sahen vor, dass seine Gutachten nur zur Bezifferung der Höhe von Unfallschäden an Dritte weitergegeben werden dürften. Ein Klient hatte jedoch Zweifel an der Schadenshöhe und bat einen weiteren Sachverständigen um Überprüfung des...

  Vor einer Kaufentscheidung gehört das Studium von Produkttests für viele Verbraucher zum festen Bestandteil der Entscheidungsfindung. Deshalb müssen besonders strenge Anforderungen an den Wahrheitsgehalt solcher Tests angelegt werden. Ein Hersteller von Haushaltsgeräten hatte in...

Mit einer Werbeaktion wollte sich ein Verleger unrechtmäßige Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen. Mit der Verteilung von kostenlosen Briefkastenaufklebern, die neben dem Aufdruck „Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen“ mit dem Logo des eigenen Blattes versehen...

In der Werbung darf die Aussage „Made in Germany“ nur verwendet werden, wenn alle wesentlichen Produktionsschritte auch in Deutschland ausgeführt worden sind. Das Oberlandesgericht Hamm verbat einem Kondomhersteller die in die Irre führende Werbeaussage, da die Kondomrohlinge im Ausland...

Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH, Kanalstraße 4, 72362 Nusplingen, vor. Mit diesen Abmahnungen lässt die Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH Zeitungsanzeigen von Mitbewerbern in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht...

  Wer für sich und seine Produkte werben möchte, darf seine Kunden nicht in die Irre führen. Ein genannter Preisvorteil ohne Bezugsgröße stellt dabei eine solche Irreführung dar. Das Verbot der irreführenden Werbung Die europäischen Automobilbauer stecken derzeit in einer tiefen...

Die mobile Kommunikation hat ihren Stellenwert in den letzten zwei Jahrzehnten rasant ausbauen können: Fast kein Mensch will mehr auf die Annehmlichkeiten verzichten, die das Handy oder das Smartphone bietet. Ein bequemer Service also, der jedoch seinen Preis hat. Kommt es bei dem...

Ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wurde nach Holland exportiert und dort mit einer neuen Verpackung und einem neuen Etikett versehen. Der danach erfolgte Reimport nach Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht zulässig. Als Begründung führten die...

Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB aufgenommen, die den Kunden verpflichtete, die Möbel bei Lieferung vollständig zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah in dieser Klausel eine starke Benachteiligung des Käufers und...

Aufgeschreckt durch die zahlreichen Lebensmittelskandale der letzten Zeit, wurden besonders im Bereich der Produktion von billigen Fleischgerichten strengere Kontrollen gefordert. Eine solche Überprüfung wurde einem Verarbeiter von Geflügelfleisch zum Verhängnis. Er hatte unter dem Namen...

Gewerbliche Verkäufer müssen seit dem 1. Januar 2002 eine Gewährleistung von einem Jahr auf die von ihnen vertriebenen Waren und Dienstleistungen geben. Für private Verkäufe gilt diese Regelung nicht. Um diese Pflicht zu umgehen, schob ein Gebrauchtwagenhändler seine Ehefrau als...