Blog Archive 2013-5

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln entschied in seinem Urteil vom 19.04.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 206/12, dass die Erwähnung eines Experiments zum Zwecke der Werbung irreführend ist, wenn das Experiment bzw. dessen Ergebnis nicht korrekt wiedergegeben wird.  Im vorliegenden Fall...

Nahezu jeder Verbraucher kennt den Fluch des Kleingedruckten: Mag ein Angebot auch noch so toll klingen, so lässt sich irgendwo am Rand noch ein nur schwer sichtbarer Hinweis finden, der die Freude schnell trübt. Doch wie klein darf etwa eine Preisinformation verfasst werden und wo sollte sie...

Das Internet ermöglicht es seinen Nutzern nicht alleine, schnell und umfassend auf ein erhebliches Wissen zurückzugreifen. Vielmehr bietet es ebenso die Funktion, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Etwa in den diversen Foren. Doch immer wieder kommt es zu Unklarheiten, wie die darin...

Schon bei der Bestellung einer Dienstleistung, im konkreten Falle eine Anzeigenschaltung im Internet, muss klar erkennbar sein, dass eine automatische Vertragsverlängerung in Kraft tritt, wenn der Kunde nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt widerspricht.  Derart wichtige...

Kunden können neugierig sein. Das müssen Unternehmer berücksichtigen, wenn sie sich mit "Testsieger" oder mit ähnlichen Auszeichnungen schmücken. Denn Kunden haben ein Interesse daran, Nährens über das Testverfahren zu erfahren, weshalb genaue Angaben über deren Quelle nach Ansicht des...

Niemand muss sich nerven lassen - zumindest nicht mit postalisch zugesendeter Werbung. Wer trotzdem unerbetene Werbeschreiben verschickt, setzt sich der Gefahr hoher finanzieller Folgen aus. Denn deutsche Gerichte neigen dazu, in solchen Fällen hohe Streitwerte festzusetzen. Wie hoch dieser...

Ein Verein zur Wahrnehmung und Förderung der Interessen privater Personenverkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen war gegen ein Unternehmen vorgegangen, auf dessen Namen und Erreichbarkeit er anlässlich einer Internetrecherche auf "https://plus.google.com" in der Rubrik "Taxiunternehmen"...

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Dieter Wallenfels als Preisbindungstreuhänder einiger deutscher Buchverlage vor. Mit dieser Abmahnung werden durch Rechtsanwalt Dieter Wallenfels Verstöße wegen der fehlenden Einhaltung des festgeschriebenen Buchpreises bei neuen /...

Die bereits vor Monaten in die Kritik geratene Funktion der Autovervollständigung musste sich in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes einer Prüfung der Rechtmäßigkeit unterziehen. Die obersten Richter sahen das Vorgehen dabei als grundsätzlich zulässig an, knüpften an die...

    Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 22. März 2013 unter dem Aktenzeichen: 13 O 351/12 entschieden, dass Züchterverein einem Mitglied nicht untersagen darf, Namen von Mitgliedern zu veröffentlichen, in deren Hundezucht Tiere mit Herzkrankheiten...

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 unter dem Aktenzeichen 5 U 166/11 entschieden, dass die reine Idee für ein Werk einem solchen nicht gleichsteht. Maßgeblich ist nur die konkrete Gestaltung. Werke, die einem bestimmten Zweck dienen...

Salzluft schnuppern, statt auf Schulmedizin zurückzugreifen? Wer mit solchen abenteuerlich anmutenden Versprechungen für den Aufenthalt in seiner künstlich angelegten Salzgrotte wirbt, muss deren Wirkungen auch beweisen, entschieden die Richter aus Hamm. Irreführende Werbung im Heilwesen...

Wer glaubt, Grammatik sei nur in der Schule wichtig, irrt. Wie wichtig eine richtige Satzzusammenstellung sein kann, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorfs aus dem Jahre 2012.  Streit um Irreführung: keine 5.000 qm Ausstellfläche Hintergrund des Rechtsstreits war...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 176/12 mit seinem Urteil verkündet, dass weihnachtsbezogenes Dekor nicht sonntags von einem Gartencenter in Niedersachsen verkauft werden darf, weil es sich dabei nicht um Zubehör zu Blumen und Pflanzen handelt....

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, die mit einer Vertragsstrafe verbunden ist, muss der Betreiber einer Webseite, um einer Strafzahlung zu entgehen, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit der angemahnte Inhalt, im konkreten Falle ein Foto, unter seiner URL nicht mehr verfügbar...

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Verkäufer eine bereits begonnene Internetauktion abbrechen, ohne dass dadurch gegenüber dem Höchstbietenden eine Schadenersatzpflicht entsteht?  Um diese Frage ging es in einem Rechtsstreit, den das LG Bochum zu entscheiden hatte. Der Beklagte hatte...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 01.03.13 unter dem Aktenzeichen V ZR 14/12 entschieden, dass Grundstückseigentümern das alleinige Recht an der (kommerziellen) Verwertung von Fotos ihres Eigentums zukommt, auch wenn er die Ablichtung gestattet hat. Damit bestätigte der BGH seine...

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.11.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 545/11 U den Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zur Unterlassung verurteilt, Bilder des Klägers in bestimmter Art und Weise in den Umlauf zu...

In der Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian wird zunächst ausgeführt, dass die DigiRights Administration GmbH Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an folgenden Werken sei: "Die Atzen - Looki Looki", "Alex C. - L'amour Toujours","Scooter - Army of...

Wer sich einmal an der Bar eines Restaurants umsieht, wird nicht nur Wein, Sekt und ähnliche Genussmittel vorfinden, sondern meist auch auf eine ausschweifende Biervielfalt treffen. Diverse deutsche Marken, internationale Fabrikate, Stark-, Weizen-, Dünn- oder Leichtbier sind dort vertreten....