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Blog Archive 2013-5

OLG Köln zum Fußnotenhinweis bei Werbeplakaten

Nahezu jeder Verbraucher kennt den Fluch des Kleingedruckten: Mag ein Angebot auch noch so toll klingen, so lässt sich irgendwo am Rand noch ein nur schwer sichtbarer Hinweis finden, der die Freude schnell trübt. Doch wie klein darf etwa eine Preisinformation verfasst werden und wo sollte sie...

Abzocke JW Handelssysteme GmbH online-businessportal.de

Die Firma JW Handelssysteme GmbH, Neefestraße 88, D-09116 Chemnitz, Geschäftsführung: Herr David Jähn, Herr Thomas Wachsmuth betreiben das Portal online-businessportal.de. Nach eigenen Angaben bietet die JW Handelssysteme GmbH über das Portal online-businessportal.de „Zugang zu über...

Testsieger müssen Fundstelle zum Test angeben

Kunden können neugierig sein. Das müssen Unternehmer berücksichtigen, wenn sie sich mit "Testsieger" oder mit ähnlichen Auszeichnungen schmücken. Denn Kunden haben ein Interesse daran, Nährens über das Testverfahren zu erfahren, weshalb genaue Angaben über deren Quelle nach Ansicht des...

Streitwert unerwünschter Briefwerbung

Niemand muss sich nerven lassen - zumindest nicht mit postalisch zugesendeter Werbung. Wer trotzdem unerbetene Werbeschreiben verschickt, setzt sich der Gefahr hoher finanzieller Folgen aus. Denn deutsche Gerichte neigen dazu, in solchen Fällen hohe Streitwerte festzusetzen. Wie hoch dieser...

Werbung durch Treffer in Suchmaschine

Ein Verein zur Wahrnehmung und Förderung der Interessen privater Personenverkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen war gegen ein Unternehmen vorgegangen, auf dessen Namen und Erreichbarkeit er anlässlich einer Internetrecherche auf "https://plus.google.com" in der Rubrik "Taxiunternehmen"...

BGH Urteil zu Google-Autocomplete

Die bereits vor Monaten in die Kritik geratene Funktion der Autovervollständigung musste sich in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes einer Prüfung der Rechtmäßigkeit unterziehen. Die obersten Richter sahen das Vorgehen dabei als grundsätzlich zulässig an, knüpften an die...

Unzulässigkeit des Sonntags-Verkaufs

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 176/12 mit seinem Urteil verkündet, dass weihnachtsbezogenes Dekor nicht sonntags von einem Gartencenter in Niedersachsen verkauft werden darf, weil es sich dabei nicht um Zubehör zu Blumen und Pflanzen handelt....

Vorzeitiges Auktionsende wegen Sachmangel

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Verkäufer eine bereits begonnene Internetauktion abbrechen, ohne dass dadurch gegenüber dem Höchstbietenden eine Schadenersatzpflicht entsteht?  Um diese Frage ging es in einem Rechtsstreit, den das LG Bochum zu entscheiden hatte. Der Beklagte hatte...

Pop Art Bilder von Prominenten

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.11.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 545/11 U den Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zur Unterlassung verurteilt, Bilder des Klägers in bestimmter Art und Weise in den Umlauf zu...
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