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Blog Archive 2013-5

BGH zum werberechtlichen Verschleierungsverbot

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Freiburg und dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wieder eine Entscheidung in einer Streitfrage zum Unlauteren Wettbewerb wegen eines Beitrags in einer Zeitschrift gefällt....

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwerben wollte, musste meist lange danach suchen. Heute gelingt das Vorhaben per Mausklick deutlich schneller und reibungsloser. Es gibt gerade bei eBay nahezu nichts, was es...

Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nicht beschränkt. Stattdessen stellt sie auf das Gesamtbild des Falles ab, in welchem Zeitraum unter welchen Bedingungen wie viele Transaktionen stattgefunden haben. Dieser Linie...

Abmahnung Ostsee Pension Grömitz

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz durch die Rechtsanwälte Both, Michaelis, Dr. Grote & Klaper wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung zu. Dem Empfänger der Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz wird vorgeworfen, bei der...

Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass ein Augenarzt gegenüber Verbrauchern keine Werbung mit Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis bzw. einem Preisvergleich ("Statt"-Preis) machen darf. Der Beklagte...

Haustürwiderrufsgeschäft und der Haustürsituation

Das Landgericht (LG) in Fulda hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 138/12 entschieden, dass im Einzelfall ein Vertreter ohne Vertretungsmacht wirksam Verträge schließen und widerrufen kann. In dem verhandelten Fall hatte die Klägerin den Beklagten als Vertreter...

Abmahnung Abzocke fashX.de Julia Wichmann

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Julia Wichmann als Geschäftsführerin des Onlineportals fashX.de vor. Die Abmahnung, die angeblich der Justiziar, Herr Stefan Lorenz, (der „Rechtsabteilung“) im Namen der Frau Julia Wichmann ausspricht, mutet sehr eigenartig an und ist aus unserer Sicht...

Belästigung bereits durch eine Werbemail möglich

Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man eigentlich davon ausgehen, dass damit die Hemmschwelle der Bürger höher liegen müsste, um nicht jede unaufgeforderte Kontaktaufnahme zum Zwecke einer Werbung als "belästigende Störung" zu...

Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?

Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Waschbecken und mehrere Schränke bestellt. Die Beklagte engagierte daraufhin ein Transportunternehmen, welches die bestellten Waren lieferte. Beim Hineintragen durch einen Mitarbeiter rutschte das Waschbecken aus der Verpackung und beschädigte mehrere...

Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen

Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit nach Abwägung von Normen der Verpackungsverordnung (VerpackVO) zu entscheiden. Kläger und Beklagter sind direkte Marktkonkurrenten. Beide vertreiben neben Sekt auch jeweils...

Hausverbot für die Post

Hausverbot für die Post? Sofern keine Beeinträchtigungen des Eigentums vorliegen oder der Adressat höherwertige Interessen hat, ist ein solches Hausverbot unwirksam, urteilte das Amtsgericht Gummersbach. Grundstückeigentümer erklärt Hausverbot - die Post ignoriert es aber Viele...

Zuständigkeitbei Rechtsstreit mit urheberrechtlichem Bezug

Das Oberlandesgericht Rostock hatte am 17.01.2013 zum Aktenzeichen 2 UH 1/12 über die gerichtliche Zuständigkeit in einem Rechtsstreit mit urheberrechtlichem Bezug zu entscheiden. Die Zuständigkeitsfrage war vom Amtsgericht Ludwigslust vorgelegt worden, nachdem das Amtsgericht Rostock den...

LG Freiburg: Urteil zu Massenabmahnung

Die Massenabmahnung ist eine gängiger Bezeichnung, wenn viele ähnliche oder gleichlautende Abmahnungen verschickt werden. Es gibt Kanzleien, die sich gerade auf solche Abmahnungen spezialisiert haben. Den Abmahnern geht es nicht um einen Sachverhalt, sondern nur um das Eintreiben von...
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