Blog Archive 2013-5

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Freiburg und dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wieder eine Entscheidung in einer Streitfrage zum Unlauteren Wettbewerb wegen eines Beitrags in einer Zeitschrift gefällt....

Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwerben wollte, musste meist lange danach suchen. Heute gelingt das Vorhaben per Mausklick deutlich schneller und reibungsloser. Es gibt gerade bei eBay nahezu nichts, was es...

Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nicht beschränkt. Stattdessen stellt sie auf das Gesamtbild des Falles ab, in welchem Zeitraum unter welchen Bedingungen wie viele Transaktionen stattgefunden haben. Dieser Linie...

Mit einem etwas kuriosen Fall hatte sich im März 2013 das Landgericht Dortmund zu beschäftigen, als ein Anwalt einen anderen deswegen auf Unterlassen verpflichten wollte, weil dieser nicht den räumlichen Geltungsbereich seiner Berufshaftpflichtversicherung in seinem Impressum angegeben hatte....

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz durch die Rechtsanwälte Both, Michaelis, Dr. Grote & Klaper wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung zu. Dem Empfänger der Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz wird vorgeworfen, bei der...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass ein Augenarzt gegenüber Verbrauchern keine Werbung mit Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis bzw. einem Preisvergleich ("Statt"-Preis) machen darf. Der Beklagte...

Bei einer ordnungsgemäßen Werbung kommt es nicht immer nur darauf an, potenzielle Kunden anzusprechen, sondern auch Rücksicht auf Mitbewerber zu nehmen. Anders als im angelsächsischen Wirtschaftsraum zeigt sich der deutsche Markt weniger liberal: Aggressive Werbeaussagen zulasten von...

Das Landgericht (LG) in Fulda hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 138/12 entschieden, dass im Einzelfall ein Vertreter ohne Vertretungsmacht wirksam Verträge schließen und widerrufen kann. In dem verhandelten Fall hatte die Klägerin den Beklagten als Vertreter...

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom 28 O 773/11 entschieden, dass ein Autor bestimmte Äußerungen über eine prominente Person nicht veröffentlichen darf. Der Kläger in dem verhandelten Fall ist der Sohn des früheren bayrischen...

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Julia Wichmann als Geschäftsführerin des Onlineportals fashX.de vor. Die Abmahnung, die angeblich der Justiziar, Herr Stefan Lorenz, (der „Rechtsabteilung“) im Namen der Frau Julia Wichmann ausspricht, mutet sehr eigenartig an und ist aus unserer Sicht...

Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man eigentlich davon ausgehen, dass damit die Hemmschwelle der Bürger höher liegen müsste, um nicht jede unaufgeforderte Kontaktaufnahme zum Zwecke einer Werbung als "belästigende Störung" zu...

  In dem Rechtsstreit 14 O 165/12 vor dem Landgericht Bonn wurde am 03.01.2013 die Beklagte dazu verurteilt, es unter Androhung von Ordnungsstrafe in Höhe von bis zu 250.000 Euro zu unterlassen, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten Mitarbeiter der Klägerin unter bestimmten...

Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Waschbecken und mehrere Schränke bestellt. Die Beklagte engagierte daraufhin ein Transportunternehmen, welches die bestellten Waren lieferte. Beim Hineintragen durch einen Mitarbeiter rutschte das Waschbecken aus der Verpackung und beschädigte mehrere...

Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit nach Abwägung von Normen der Verpackungsverordnung (VerpackVO) zu entscheiden. Kläger und Beklagter sind direkte Marktkonkurrenten. Beide vertreiben neben Sekt auch jeweils...

Im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes ist geregelt, dass personenbezogene Daten nur dann an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse der zuständigen Stellen besteht, eine Leistung trotz eingetretener Fälligkeit nicht erbracht wurde oder ein...

Hausverbot für die Post? Sofern keine Beeinträchtigungen des Eigentums vorliegen oder der Adressat höherwertige Interessen hat, ist ein solches Hausverbot unwirksam, urteilte das Amtsgericht Gummersbach. Grundstückeigentümer erklärt Hausverbot - die Post ignoriert es aber Viele...

Das Oberlandesgericht Rostock hatte am 17.01.2013 zum Aktenzeichen 2 UH 1/12 über die gerichtliche Zuständigkeit in einem Rechtsstreit mit urheberrechtlichem Bezug zu entscheiden. Die Zuständigkeitsfrage war vom Amtsgericht Ludwigslust vorgelegt worden, nachdem das Amtsgericht Rostock den...

  Im Zuge eines Abmahnverfahrens spielt die Unterlassungserklärung eine wichtige Rolle. Mit ihr gibt der Betroffene sein Einverständnis ab, das gegen ihn vorgebrachte Verhalten nicht wiederholt zu begehen. Bislang war jedoch offen, ab wann der Empfänger auf diese Aussage vertrauen darf....

Die Massenabmahnung ist eine gängiger Bezeichnung, wenn viele ähnliche oder gleichlautende Abmahnungen verschickt werden. Es gibt Kanzleien, die sich gerade auf solche Abmahnungen spezialisiert haben. Den Abmahnern geht es nicht um einen Sachverhalt, sondern nur um das Eintreiben von...

Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2013 die seit langem in Deutschland bestehende verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Schutz durch die AGB-Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um eine weitere Entscheidung erweitert. Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger vom...