Blog Archive 2012-12

Maßlos genießen ohne zuzunehmen – davon träumen viele Übergewichtige. Leider ist das in der Realität auch mit kalorienreduzierten Produkten nicht möglich. Deshalb verbat das Landgericht Hamburg jetzt einen Werbesport, der genau dies versprach.Rechtliche Grundlagen In vorliegendem...

Das Landgericht in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.10.2012 unter dem Aktenzeichen 23 S 386/11 entschieden, dass dem Urheber eines Fotos Schadensersatz zusteht, wenn es unerlaubt von einer anderen Person genutzt bzw. veröffentlicht worden ist.In dem verhandelten Fall hatte der Beklagte...

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil den Streitwert wegen Urheberrechtsverletzungen gesenkt. Dabei wurde die Nutzung eines Bildes behandelt, und zwar für die private Auktion eines Kleingewerbetreibenden. Das Gericht hielt den Regelstreitwert für zu hoch und nicht angemessen. Nach...

Die Beantwortung der Frage, ob auch im Wettbewerbsrecht die Kosten der sogenannten Gegenabmahnung (also der Aufforderung des Abgemahnten gegenüber dem Abmahner, die mit der Abmahnung geltend gemachten Forderungen fallenzulassen) von dem Abmahner zu erstatten sind, wird von den Gerichten –...

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm befasst sich einerseits mit den wettbewerbsrechtlichen Erfordernissen, die an das Angebot eines Unternehmers gestellt werden, und andererseits mit dem Erstattungsanspruch eines Abmahners gegenüber dem Abgemahnten, wenn dieser die Rechtsanwaltskosten...

Als "Wettbewerbsverstoß im Bereich der Irreführung von Verbrauchern" beurteilte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1-4 U 59/12)das Geschäftsgebaren eines Händlers von Elektro- und Elektronikgeräten, die er im Internet anbot. Verklagt wurde er von einem Konkurrenten, der ähnliche...

Wer ohne Zustimmung des Urhebers Interviewfragen auf einer Webseite veröffentlicht, muss wegen “Verletzung von fremden Urheberrechten” mit einer Abmahnung rechnen. Diese Entscheidung traf das Landgericht Hamburg im November.Im vorliegenden Fall stellte eine Partei einen Fragenkatalog, der...

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat einen Veranstalter zur Zahlung von rund 5.000 Euro Schmerzensgeld nebst Anwaltskosten verurteilt, weil er Nacktbilder von einer Frau veröffentlicht hat. Es wurde ihm untersagt, derartige Bilder der Klägerin noch einmal zu veröffentlichen.Das Urteil ist...

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat hinter einem jahrelangen Streit (Aktenzeichen I ZR 33/10) zwischen der Volkswagen AG und der Werkstätten-Kette "ATU" (Auto-Teile Unger) den juristischen Schlussstrich gezogen. Die obersten Richter stellten sich auf die Seite des Automobilherstellers,...

Urheberrecht im Netz: Löschen des Links genügt nicht Das Urheberrecht im World Wide Web ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Denn grundsätzlich gelten hier die gleichen Vorschriften wie in allen anderen Lebensbereichen. Es ist eben nicht zulässig, sich einfach...

Das Einfügen eines Markennamens in eine Amazon-Produktbeschreibung und die anschließende Abmahnung von Mitbewerbern sind rechtsmissbräuchlich, wenn die Mitbewerber, die die Artikelbeschreibung mitbenutzen, nicht zuvor informiert wurden. Dem Wunsch eines Klägers nach Erstattung der...

Die Firma LoogBerry Information Technologies GmbH geht gegen angebliche Urheberrechtsverstöße durch die Kanzlei Schroeder (Rechtsanwalt Lutz Schroeder) vor.Grund der Beauftragung sei, so Rechtsanwalt Schroeder, die Tatsache, dass der Empfänger der Abmahnung in einem Verkaufsangebot auf der...

Uns geht eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Volker Jakob, Bad Endbach, für Frau Christa Podolski zu. Herr Rechtsanwalt Volker Jakob ist uns hierbei nicht unbekannt. So hat Herr Volker Jakob in der Vergangenheit schon Abmahnungen für Enrico Lemke  und Gregor Dippacher ausgesprochen.Frau...

Und wieder einmal eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder. Diesmal lässt Frau Karima Batess durch die Rechtsanwältin Nadia Sperling auf Grund der unerlaubten Verwertung von Bildmaterial bei eBay Abmahnungen ausbringen....

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Jorma Bork durch Rechtsanwalt Sascha Schlösser vor. In dieser Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Sascha Schlösser wird zunächst mitgeteilt, dass Herr Jorma Bork Fotokünstler in Kiel sei. Sodann wird konkret beanstandet, dass ein spezielles...

Das Landgericht Köln hatte sich unter dem Aktenzeichen 28 O 763/10 mit der Unterlassungserklärung im Rahmen einer urheberrechtlichen Abmahnung zu befassen. In diesem Verfahren wurde der Abgemahnte und Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Abgemahnte war der Ansicht, dass er...

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung nicht gleichzeitig das Anerkenntnis des vorgeworfenen Wettbewerbsverstoßes ist. Demnach ergibt sich aus der Unterlassungserklärung auch keine Kostentragungspflicht für etwaige Abmahnkosten.Die...

Die 1. Handelskammer bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth hatte am 25.06.2012 mit seinem Urteil zum Aktenzeichen 1 HKO 1231/12 eine Entscheidung über die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen einer Sonntagsverkaufsaktion zu treffen.Die Wettbewerbszentrale brachte in ihrer Eigenschaft als Verband,...

Das Urteil des OLG Celle vom 31.10.2012, Aktenzeichen 13 W 87/12, befasst sich mit den Anforderungen, die im Rahmen des Auskunftsanspruchs bei Online-Urheberrechtsverletzungen bei Lichtbildern zu beachten sind. Es stellt fest, dass diejenige Person, die rechtlich zur Auskunft verpflichtet ist,...

Uns liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ICPC Trading GmbH, Geschäftsführer Idris Ceran, Manshardtstr. 166, 22119 Hamburg, durch die Kanzlei Gerst & Meinicke vor.Von der Abmahnung der ICPC Trading GmbH durch die Kanzlei Gerst & Meinicke ist das Marktsegment...