Blog Archive 2012-12

Da LG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung (Urteil vom 08.11.2012 - Az.: 2-03 O 205/12) die Werbung mit Selbstverständlichkeiten für irreführend erklärt. Ebenso sieht es einen Wettbewerbsverstoß in der Werbung mit versichertem Versand.Im konkreten Falle hatte ein Anbieter von...

Auch der Bezeichnung einer nur kurzen Kolumne kann der Titelschutz aus § 5 Abs. 3 des Markengesetzes (MarkenG) zukommen. Dies gilt auch dann, wenn die Kolumne nur in einer Zeitschrift oder Zeitung erscheint. Von Relevanz ist die Frage der Verwechslungsgefahr, wobei vorrangig auf die Form und den...

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Presseunternehmen, welches Anzeigen veröffentlicht, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, nur in engen Grenzen zur Haftung für diese Anzeigen herangezogen werden. Voraussetzung ist stets, dass die veröffentlichten Anzeigen evident gegen die Regeln...

Ein Produzent, der für die Gesamtheit einer von ihm hergestellten Produktpalette mit guten Testergebnissen wirbt, obwohl lediglich einzelne Erzeugnisse dieser Artikel-Serie positiv betestet worden sind, führt den Verbraucher nach Ansicht des OLG Hamburg in unzulässiger Weise in die Irre....

Die Werbung eines Autohändlers ist wettbewerbswidrig, wenn nicht auf den ersten Blick der Endpreis für den Verbraucher deutlich wird. Die notwendige Preistransparenz und sachliche Vergleichbarkeit für den Verbraucher ist verletzt, wenn der Händler einen Preis angibt, in dem noch nicht alle...

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen eine nicht angemessene Benachteiligung von Verbrauchern zu sehen ist, weswegen diese unwirksam sind, können einen Wettbewerbsverstoß darstellen, entschied der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in...

Darf ein Wasser als „Biomineralwasser“ vertrieben werden? Der BGH sagt ja und verweist darauf, dass der Verkehr aus der Bezeichnung „Bio“ (zumindest in Bezug auf Mineralwasser) nicht erwartet, dass der Herstellungsprozess des Produkts einer staatlichen Überwachung unterliegt. Aus dem...

Für ein Unternehmen ist die Mitgliedschaft in einer Fachvereinigung mit nicht unbedeutenden Vorteilen gekoppelt. Eine effektive Lobbyarbeit des jeweiligen Berufs- oder Wirtschaftverbandes bedeuten ebenso wie der oft mit der Verbandsmitgliedschaft verbundene Zugang zu bestimmten Informationen...

Ein Auktionshaus haftet hinsichtlich der Versteigerung von wertvollen Artefakten auch bei Gutgläubigkeit. Der Auktionator sollte die Angaben und Beschreibungen des Einlieferers sorgfältig prüfen, da er im Falle einer Kunstfälschung schadenersatzpflichtig ist. Das LG Köln hat einem Käufer...

Eine in Österreich ansässige Kundin hatte nach dem Internetangebot eines Autohändlers mit Firmenssitz in Hamburg einen Gebrauchtwagen gekauft. Der Kaufvertrag wurde von beiden Vertragspartnern in Hamburg unterschrieben. Die Käuferin wollte später Mängelansprüche aus diesem Vertrag vor...

Ein Anschlussinhaber kann nicht zur Zahlung eines Schadensersatzes für illegal verbreitete Dateien verklagt werden, wenn er sich nachweislich zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat im Urlaub befand und seinerseits alle Vorkehrungen zur Absicherung des Internetzuganges getroffen hat. Das entschied...

Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hatte sich am 25.09.2012 mit einer sofortigen Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen eine einstweilige Verfügung zu beschäftigen. Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen zwei konkurrierenden Händlern war die Rechtsfrage, ob ein...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.12.11 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/10 entschieden, dass eine Abmahnung nicht schon deshalb einen Rechtsmissbrauch darstellt, weil auch eine vorangegangene Abmahnung, auf die sich die spätere bezieht, rechtsmissbräuchlich und im Sinne...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch seinen 1. Zivilsenat am 08.03.2012 zum Aktenzeichen 1 ZR 202/12 aktuelle Ausführungen dazu gemacht, wann eine werbende Angabe über die Marktführereigenschaft des eigenen Unternehmens irreführend und damit unzulässig sein kann.Verbandsorganisation gegen...

Am 02.05.2012 erließ die 16. Kammer des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 16 O 598/11 ein Anerkenntnisurteil. Zur Begründung stellte die Kammer klar, dass eine Verwendung der Schlagworte „ TÜV-GS-Zeichen“, „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“ oder „TÜV/GS geprüft“ beim Anpreisen von...

Eine Abmahnung kann wirksam auch per E-Mail zugestellt werden. Wenn diese Nachricht durch eine Firewall abgefangen und deshalb vom Empfänger nicht bemerkt wird, ist dies für einen Zugang im rechtlichen Sinn nicht von Belang. Das Risiko, eine E-Mail, die einen gewöhnlichen Umfang nicht...

Diesen Fall hatte im September 2012 das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20.09.2012, Aktenzeichen I-4 U 85/12) zu entscheiden. Rechtliche GrundlagenDie vorliegende Klage gegen eine Krankenkasse stützt sich hauptsächlich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Verbraucher und...

"Billiger geht's nicht!", "Nirgendwo günstiger!" - Werbesprüche dieser Art hört man immer häufiger. Inwieweit solche Werbemaßnahmen rechtliche Konsequenzen haben können und manchmal sogar einen Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften darstellen, hängt manchmal von kleinen Feinheiten...

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Urteil vom 03.07.2012 (Az. 14 U 67/12) die Verwendung eines Siegels von verbraucherschutz.de als irreführend und damit wettbewerbswidrig im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG erklärt. Ein Unternehmen, das mit diesem Siegel auf seinen Internetseiten warb, wurde...

Das Landgericht Osnabrück in Niedersachsen hatte am 09.07.12 darüber zu entscheiden, ob die Angabe eines „ehemaligen Neupreises“ bei einem Angebot von gebrauchten Kraftfahrzeugen gegen die Bestimmungen des deutschen Wettbewerbsrechts verstößt. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)...