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Blog Archive 2011-10

'Obazda' als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt worden war. Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung...

Der Europäische Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union

Wenn im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der – ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne diese zu verwässern oder ihre Wertschätzung zu beeinträchtigen (Verunglimpfung) und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen – eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, fällt eine...

Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, weil das Monopol nicht mit Europarecht vereinbar ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine bisher in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung aufgegeben.  Nach den inzwischen vom Europäischen Gerichtshof und vom...

Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!

Viele Betreiber und Anwender stellen in diesen Monaten ihre Netzwerktechnik auf das Internet-Protokoll Version 6 (IPv6) um. Grundsätzlich darf es mit einer Migration von IPv4 zu IPv6 nicht zu einer Verschlechterung der technischen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung von Privacy kommen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern, bei der Umstellung auf IPv6 Datenschutz und IT-Sicherheit zu gewährleisten. Anbieter von Internetzugängen und Diensten sowie Hersteller von Hard- und...

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden?  Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende Unterlassungsbegehren der EPSON Deutschland zurückgewiesen.  Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind,...

Unzumutbare Belästigung durch Werbebanner im Internet

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 14.09.2010 unter dem Az. 103 O 43/10 entschieden, dass Werbung auf einer Seite für Browserspiele, die nicht abgebrochen werden kann, wettbewerbswidrig ist. Auf einer Internetseite wurden unterschiedliche Browserspiele angeboten. Nach der...

Keine Verpflichtung von Google Snippets zu entfernen

Der Suchmaschinenanbieter Google haftet nicht für die Anzeige von Snippets in seinen Suchmaschinen. Die kurzen Textausschnitte, die direkt unter den Suchergebnissen erscheinen, stellen lediglich eine vollautomatisch erstellte Zusammenfassung des eigentlichen Textes dar. Google ist nicht...

Abmahnung Firma Minify Michael Niedergesäß

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Minify, Inhaber Michael Niedergesäß, Sandhausen, durch seine in Mannheim ansässigen Anwälte vor. In der Abmahnung der Firma Minify wird angegeben, dass Herr Michael Niedergesäß unter der Bezeichnung „Minify“ firmiert und unter diesem...
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