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Verfügung über Gesamtvermögen: kein Schadensersatz wegen Verweigerung


Verfügungen über das Vermögen im Ganzen sind nach § 1365 Abs. 1 BGB nur mit Einwilligung beider Ehegatten möglich. Wurde von einem Ehegatten ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über das gemeinsame Vermögen verfügt, kann die Verpflichtung nur erfüllt werden, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

Das OLG Hamm entscheidet hierzu klarstellend, dass es sich um ein völlig freies Mitspracherecht des anderen Ehegatten in Angelegenheiten handelt, die den Zugewinnausgleich und die wirtschaftlichen Grundlagen der Ehegemeinschaft betreffen. Schadensersatzansprüche des anderen Ehegatten wegen (angeblich) ungerechtfertigter Zustimmungsverweigerung scheiden daher in der Regel aus. Anders ist der Fall gelagert, wenn sich die Zustimmungsverweigerung des Ehegatten als grob rechtsmissbräuchlich darstellt. In solchen Fällen scheiden können Schadensersatzansprüche gegen den anderen Ehegatten geltend gemacht werden. Im streitigen Fall vor dem OLG Hamm ging es um einen Grundstücksverkauf, den ein Ehegatte wegen der (zunächst) verweigerten Zustimmung des anderen Ehegatten zu einem erheblich geringeren Kaufpreis und erst zu einem späteren Zeitpunkt besorgen konnte.

Hinweis: Gem. § 1365 Abs. 2 BGB steht dem betroffenen Ehegatten bei einer Zustimmungsverweigerung lediglich das Recht zu, durch eine familiengerichtliche Entscheidung die (seiner Meinung nach) zu Unrecht verweigerte Zustimmung zu ersetzen. 

Beschluss des OLG Hamm vom 29.09.2011

II-4 WF 20/11

jurisPR-FamR 12/2012, Anm. 8


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