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Auslegung eines anlässlich einer Operation errichteten Testaments


Das OLG München hatte sich mit dem Fall zu befassen, ob ein anlässlich einer bevorstehenden Gallenoperation erstelltes Testament mit dem Wortlaut „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen, bekommt Frau A.L. meine 2 Sparbücher und den Bauplatz in A.“ auch nach erfolgreicher Operation seine Gültigkeit behalten sollte, oder ob die Erbeinsetzung ausschließlich für den Fall des Versterbens bei der Gallenoperation galt.

Nach Meinung des Gerichts kann die Verwendung eines Konditionalsatzes im Zusammenhang mit einer Operation auch den Fall regeln, dass der Erblasser nicht anlässlich des im Testament bezeichneten Ereignisses verstirbt. In der Regel will der Erblasser mit einer solchen Formulierung ausschließlich den Anlass der Errichtung eines Testaments zum Ausdruck bringen und in der Folge eine allgemeingültige Regelung betreffend seine Rechtsnachfolge anordnen. Etwas anderes gilt, wenn sich ausnahmsweise der Wille des Erblassers ermitteln lässt, nämlich, dass er die Einsetzung einer bestimmten Person als Erben nur von seinem Tod anlässlich eines bestimmten Ereignisses (vorliegend das Scheitern der Operation) abhängig machen will, weil die als Erbe eingesetzte Person in irgendeiner Form mit dem Ereignis verknüpft ist. Dann kann die Erbeinsetzung alleine auf diesen Fall beschränkt werden.

Im vorliegenden Fall spielte bei der Auslegung des letzten Willens zudem eine Rolle, dass der Erblasser mehr als 40 Jahre mit der benannten Erbin, Frau A.L., zusammenlebte, diese ihn nach der Operation 6 Jahre pflegte und der Erblasser keinerlei Kontakt zu den gesetzlichen Erben gepflegt hatte. Das Erbe wurde der A.L. zugesprochen.

Beschluss des OLG München vom 15.05.2012

31 Wx 244/11

jurisPR-FamR 14/2012, Anm. 5

ErbR 2012, 222


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