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Abgabe einer negativen falschen Tatsachenbehauptung

Abgabe einer negativen falschen Tatsachenbehauptung in der Bewertung


Abgabe einer negativen falschen Tatsachenbehauptung

Der Beklagte, Herr X aus Frankfurt, hat von dem Kläger, dem Inhaber eines eBay-Accounts, im Rahmen einer Online-Auktion mehrere Magnete erworben. Nach Erhalt der Ware äußerte sich Herr X negativ über die Online-Auktion des Klägers. Im Bewertungsprofil des Klägers beschwerte sich der Beklagte darüber, der Kläger habe als Versandart DHL angegeben, die Ware jedoch mit dem billigeren Paketdienst DPD verschickt. Die Moral des Klägers hinsichtlich der Zahlungsabwicklung war nach Meinung des Beklagten äußerst fragwürdig, da der Kläger „PayPal-Zahlung außerhalb von E-Bay abwickeln möchte, wodurch der Käuferschutz erlischt.“ Zudem ärgerte sich der Beklagte über die auf beiden Seiten der Magnete angebrachte Eigenwerbung des Klägers.

Der Verkäufer reichte Klage beim Amtsgericht Frankfurt ein und begehrte die Löschung der negativen Kommentare des Beklagten sowie Zahlung von Schadensersatz (§ 280 Abs. 1, BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1, BGB), da er die Aussagen seines Käufers für unwahr hielt und darauf abstellte, der Beklagte habe durch seine negativen Tatsachenbehauptungen seine Interessen fahrlässig gefährdet.

Laut Feststellung der Richter, die der Klage stattgaben, handelt es sich bei den Äußerungen des Beklagten und Käufers nicht um bloße Meinungsäußerungen. Sie stufen diese negativen Aussagen des Beklagten als unwahre Tatsachenbehauptungen ein, daher muss der Kläger es nicht hinnehmen, dass sein Bewertungsprofil durch derartig negative Bewertungen herabgesetzt wird. Auch muss der Kläger das Verbleiben der negativen Tatsachenbehauptungen des Beklagten in seinem Bewertungsprofil nicht hinnehmen. Die Richter bestätigen daher seinen Anspruch auf Löschung der entsprechenden Kommentare.

Die Richter erkennen ferner, dass der Kläger in seinem Online-Angebot unter dem Punkt Versandart deutlich angegeben hat, dass er beide Paketdienste, DHL und DPD, für die Versendung seiner Ware in Anspruch nimmt. Die Richter können nicht erkennen, wie der Beklagte zu seiner Aussage kommt, DPD sei billiger als DHL. Der Beklagte hat es versäumt, seine betreffenden Aussagen juristisch einwandfrei zu unterlegen. Auch die Aussage des Beklagten hinsichtlich der Zahlungsmodalität der Gegenseite sehen die Richter als unwahr an. Im Fall der vom Beklagten vorgebrachten Eigenwerbung auf der Ware des Verkäufers und Klägers handelt es sich nicht um Eigenwerbung, sondern um nachweisliche Warnhinweise des Herstellers. 

Kraft des zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehenden Schuldverhältnisses ist der Kläger berechtigt, von dem Beklagten als Schuldner eine Leistung zu fordern, die auch in einem Unterlassen bestehen kann (§ 241 Abs.1). 

Die Richter verurteilten den Käufer und Beklagten zur Löschung seiner Kommentare im Bewertungsprofil des Verkäufers und Klägers und einer Zahlung in Höhe von 101,40 Euro nebst Zinsen seit der Rechtsanhängigkeit im Rahmen einer Schadenersatzleistung. Im Rahmen dieses Urteils hat der Beklagte die entsprechenden Erklärungen betreffend seine Zustimmung auf Löschung der im Zusammenhang mit der entsprechenden Online-Aktion durchgeführten negativen Bewertungen abzugeben. Die Kosten des Rechtsstreits, dessen Streitwert auf 750,00 Euro festgesetzt wurde, hat der Beklagte zu tragen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 1004 BGB, nachdem der Kläger gegenüber dem Beklagten einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch hat. Dem Beseitigungsanspruch wird durch den Beklagten mit der Abgabe seiner entsprechenden Erklärungen Genüge getan.

Mit seiner Verurteilung ist der Beklagte verpflichtet, auf die Rechte und Interessen der Gegenseite Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei der Beklagte die Vollstreckung gegen Erbringung einer entsprechenden Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden kann. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn der Kläger nicht im Vorfeld der Vollstreckung Sicherheit des jeweils zu vollstreckenden Betrages in gleicher Höhe leistet.

Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 21.10.2010, Az 29 C 1485/10-81

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