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Beweislast für Vertragsschluss mit Internetauktionshaus


Das Amtsgericht (AG) in Bremen zeigt, dass ein Internetanbieter erhebliche Probleme beim Nachweis eines über das Internet abgeschlossenen Vertrages haben können, falls der Vertragspartner es bestreitet, die entsprechenden Erklärungen selbst abgegeben zu haben, bzw. dass sein Beauftragter dazu berechtigt war. Es gilt der zivilrechtliche Grundsatz, dass jeder, der Ansprüche aus Verträgen herleitet, im Zweifelsfall die Tatsachen beweisen muss, die Grundlage der Ansprüche sind. Wenn sich der Internethändler auf eine Netzseite beruft, auf welcher die zum Abschluss des Vertrages notwendigen Angaben angeblich eingegeben worden sind, so kann dies nur unter der Anwendung einer qualifiziert signierten elektronischen Dokumentation nebst abgeglichenen Zeitstempeln bewiesen werden. Ansonsten bleibt dem Antragssteller nur übrig, weniger qualifizierte Beweismitteö wie Zeugenaussagen oder Ausdrucke von Webseiten und E-Mails beizubringen. Im verhandelten Fall ist die Internetplattform eBay 

an diesen beweistechnischen Hürden gescheitert. Das Auktionshaus konnte die Eröffnung eines bestimmten Mitgliedskontos letztlich nicht beweisen, nachdem der angebliche Vertragspartner jede Mitwirkung an der Anmeldung bestritten hatte. Behauptet hatte er, dass ein Bekannter, welcher inzwischen wegen Betruges inhaftiert sei, ohne sein Wissen in seinem Namen einen Account eröffnet habe. Dabei habe dieser auch seine Bankverbindung preisgegeben. Das Auktionshaus eBay wurde verurteilt, die von dem Bankkonto eingezogenen Vermittlungsgebühren wieder zu erstatten.

Urteil des AG Bremen vom 10.03.2011

9 C 58/10

jurisPR-ITR 11/2011, Anm. 3


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