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Rechnung / Mahnung der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ - Firma GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH


Gewerbeauskunft-Zentrale © Tom - Fotolia.com

Die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Cyperski, Hauptstr. 34, 40597 Düsseldorf, handelnd unter der Bezeichnung „Gewerbeauskunft-Zentrale“ sowie auf den Internetseiten gwe-wirtschaftsinformation.de und gewerbeauskunft-zentrale.de versendet derzeit an unterschiedliche Gewerbetreibende Rechnungen für Internet-Brancheneinträge.

Erst mit Erhalt der Rechnung realisieren die Unternehmer jedoch, was im Vorfeld eigentlich geschehen ist und weshalb nun erhebliche Forderungen durch die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ geltend gemacht werden:

Zunächst wird den Unternehmern ein Eintragsformular per Post übersandt. Die unternehmensbezogenen Daten des Empfängers sind bereits voreingetragen – der Gewerbetreibende wird lediglich dazu aufgefordert, die bisherigen Angaben zu ergänzen oder zu korrigieren und das Formular sodann unterzeichnet per Telefax an die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurückzusenden.

Postwendend erhält der Unternehmer sodann eine saftige Rechnung der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH.

Den Grund für diese Rechnung findet der Unternehmer allerdings nur, wenn er sich trotz aller Hektik des Geschäftsalltages die Zeit genommen hätte, um sich auch das Kleingedruckte durchzulesen und die dortigen Abkürzen richtig zu entschlüsseln: Nämlich ausschließlich im kleingedruckten Fließtext findet sich der leicht überlesbare Hinweis, daß durch Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag über die Darstellung seiner Anschrift sowie seiner Telefon- und Telefaxnummer nebst E-Mail- und Internetadresse mit einer Laufzeit von 2 Jahren zustande kommt und daß der Unternehmer für diese Leistung 39,85 EUR im Monat (natürlich zuzüglich der Umsatzsteuer) zu entrichten hat.

In dem uns vorliegenden Formular lautet der versteckte sowie völlig verklausulierte Kostenhinweis wie folgt: Basiseintrag:

Name, Adresse, Telefon, Telefax, Informationstext, E-mail,
Internetadresse inklusive Verlinkung auf Ihre Homepage
und einem integriertem automatischem Routenplaner.
Marketingbeitrag mtl. Zzgl.Ust:Eur 39,85. Die Aktuali-
sierung und Berechnung erfolgt einmal pro Jahr.


Eines wird deutlich: Wollte man redlich und lauter seine Leistungen anbieten, hätte dieser Hinweis durchaus etwas klarer und auffälliger erfolgen können.

Damit jedoch nicht genug: Ebenfalls bloß im Kleingedruckten findet man bei genauer Betrachtung den weiteren Hinweis, daß die Branchen-Eintragung „unter der Gewerbeauskunft-Zentrale.de innerhalb weniger Arbeitstage nach Rücksendung dieses behörden- und kammerunabhängigen Angebots“ erfolgen soll. Sodann heißt es wörtlich „Es besteht bisher keinerlei Geschäftsbeziehung.“.

Ausweislich dieser Ankündigung dürfen wir also gespannt sein, wann die ersten öffentlichen Kammern und staatlichen Behörden mit der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zusammenarbeiten werden – obgleich wir dies nicht für wahrscheinlich halten.

Erst zum Schluß des fließtextartigen Kleingedruckten wird der Unternehmer dann auch noch darüber „in Kenntnis gesetzt“, daß er sich mit seiner Unterschrift zwei Jahre an die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH binden wird.

Zum endgültigen Vertragsschluß wird der Unternehmer sodann letztlich mit einer Rückantwort per Telefax an eine 0800-er-Telefonnummer gelockt. In deutlich großen sowie fettgedruckten Buchstaben wird er zu seiner Freude zumindest darüber informiert, daß die Rückantwort gebührenfrei erfolgt.

Es kommt, was kommen mußte: Der Unternehmer erhält nun nach Absendung des Vertrages eine Rechnung über die Registrierung des Betriebes. Zunächst für ein Jahr verlangt die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH für die Eintragung auf der Adreßdatenbank gewerbeauskunft-zentrale.de einen Obolus in Höhe von 478,20 EUR netto – also 569,06 EUR brutto.

Nicht sonderlich vertrauenserweckend erfolgt der die Rechnung abschließende Hinweis:

„Beachten Sie, daß nach Ablauf der Zahlungsfrist die zwangsweise Einziehung des Betrages ohne vorherige Mahnung zulässig ist und erhebliche Kosten für Sie verursacht.“

Geschrieben – getan:

Bereits 14 Tage (!!!) nach Rechnungsdatum erhält der Rechnungsempfänger die „Letzte Mahnung“ von der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, dies verbunden mit der Einleitung „zu folgender Rechnung konnten wir immer noch keinen Zahlungseingang feststellen“ (was nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum schon sehr außergewöhnlich ist) sowie der Aufforderung, den ausstehenden Betrag innerhalb einer Woche zu überweisen und dem Hinweis, daß andernfalls ein gerichtlicher zwangsweiser Einzug veranlasst würde.

Entgegenkommend ist die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH allerdings mit den Mahngebühren – hier werden nur 5,00 EUR verlangt.

Nach alledem können wir Ihnen nach Erhalt einer Rechnung der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH nur empfehlen, nicht blind irgendwelche Forderungen zu begleichen, sondern sich stattdessen an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden.

UPDATE:

Nachdem Rechtsanwalt Björn Nordmann sowie auch Frau Rechtsanwältin Funda Yildiz offensichtlich ihre Tätigkeit für die GWE eingestellt haben und auch von Rechtsanwalt Andreas Schwering seit längerer Zeit nichts mehr zu hören ist, geht es nun mit neuerlichen Inkassoschreiben einer Anwaltskanzlei weiter:

So erreichte uns jünst ein Aufforderungsschreiben des Rechtsanwalts Burkhard Joepchen, Köln.

Unter Umgehung unserer Kanzlei ist unsere Mandantschaft durch Rechtsanwalt Burkhard Joepchen dazu aufgefordert worden, eine (angeblich) offene Gesamtforderung in Höhe von 660,94 EUR zu begleichen.

Nicht sonderlich zimperlich weist Rechtsanwalt Burkhard Joepchen in seinem Inkassoschreiben darauf hin, daß nach rechtskräftiger Titulierung der Forderung ein Gerichtsvollzieher mit der zwangsweisen Eintreibung beauftragt würde. Unser Mandant solle daher die möglichen negativen Auswirkungen auf dessen Kreditwürdigkeit bei etwaigen negativen Auskünften bei Wirtschaftsauskunfteien oder bei der SCHUFA bedenken. Auch weist RA Burkhard Joepchen auf Vollstreckungsmaßnahmen wie bspw. Pfändung des Bankkontos, Pfändung einer etwa hinterlegten Mietkaution, Pfändung von Lebensversicherungen hin.

Zudem müsse unser Mandant berücksichtigen, dass alle Kosten zu seinen Lasten gingen.

Nun: Wir sind sehr gespannt, ob dieser Schlag nicht nach hinten losgehen wird.

Weiter weist Rechtsanwalt Burkhard Joepchen in seinem Inkassoschreiben darauf hin, daß es sich bei der Forderung der GWE um "einen gesicherten vertraglichen Anspruch aus einem rechtlich verbindlichen Dienstleistungsvertrag" handele und daß gerade in der heutigen Zeit Kreditwürdigkeit und eine einwandfreie Bonität von existentieller Bedeutung seien. Negativmerkmale in einer Kreditauskunft wegen kleinen Beträgen könnten sich äußerst negativ in der Bonitätsbewertung auswirken.

Das Schreiben ist nicht unterschrieben und endet mit den Worten

   "gez. Burkhard Joepchen

    Rechtsanwalt 

    Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig.

Auch wenn Sie durch diese Drohungen beunruhigt sind, bleiben Sie ruhig, zahlen Sie vorerst nicht und lassen sich zunächst auch weiterhin von dem Rechtsanwalt / der Rechtsanwältin Ihres Vertrauens beraten.

UPDATE  - Es gibt Hoffnung (Urteil des LG Hamburg vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10):

Mit Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10, wertete das Landgericht Hamburg auch in 2. Instanz das Versenden von irreführenden Formularen für Internet-Branchenbuchverzeichnisse als Betrug und stellte zudem fest, daß derartige Verträge nichtig seien und der dortige Versender (es handelte sich nicht um die GWE) zum Schadensersatz verpflichtet sei. Ob sich die Ausführungen des Landgerichts Hamburg auch auf die Forderungsfälle der GWE oder gar auf deren Rechtsanwälte Andreas Schwering, Björn Nordmann, Funda Yildiz und Burkhard Joepchen übertragen lassen, muß immer im Einzelfall überprüft werden - allerdings scheint die Situation der Rechnungsempfänger nicht gänzlich aussichtslos. 

Lesen Sie HIER mehr....

Und zur Vervollständigung haben wir für Sie HIER auch das Urteil der Vorinstanz (AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 05.03.2010, Aktenzeichen: 822 C 420/09) für Sie veröffentlicht.

UPDATE - Kundengewinnung ???

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf, versendet in den letzten Tagen massenhaft Schreiben im Bezug auf ihre ausstehenden Forderungen. Die Betroffenen werden letztmalig außergerichtlich aufgefordert die entsprechende Jahresgebühr zu begleichen. Um ihrer Forderung den wohl nötigen Nachdruck zu verleihen, verfügt das Schreiben im Anhang über eine Kopie eines Urteils des AG Köln, Az.: geschwärzt, vom 06.06.2011. In diesem Verfahren wurde ein Betroffener zur Zahlung der entsprechenden Jahresgebühr verurteilt. Das Gericht nahm in diesem, im Einzelfall zu entscheidenden Sachverhalt, - kurz zusammengefasst - keine Irreführung des Betroffenen an. Das Gericht führt hierzu aus, dass das entsprechende Formular über alle notwendigen Angaben verfügt, die es im Bezug auf ein jeweiliges Angebot bedarf. Eine Täuschung des Empfängers sei hierbei nicht erkennbar. Desweiteren urteilte das Gericht, dass es sich bei der Kostenvereinbarung nicht um eine überraschende Klausel handelt.

IM Gegenzug hierzu hatte das LG Düsseldorf (Urteil vom 15.04.2011, Az. 38 O 148/10) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass das von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf verwendete Formular irreführend ist. In dem Verfahren in Düsseldorf stand jedoch ausschließlich Wettbewerbsrecht im Vordergrund. Gegen diese Entscheidung soll die GWE angeblich Berufung eingelegt haben. Mit Spannung wird deshalb die Entscheidung des OLG Düsseldorf erwartet. Aufgrund des einstweiligen Verfahrens, dürfte diese nicht allzu lange auf sich warten lassen. 

Abschließend sei hierbei nochmals klarstellend festgehalten, dass sich diese Aktion der GWE gegen die - angeblich - eigenen Kunden richtet. Zu dieser Unternehmensphilosophie sollte sich jeder seine eigene Meinung bilden.

UPDATE – 15.07.2011 – RA Joepchen vs. GWE ?

Die Zusammenarbeit zwischen RA Joepchen und der GWE scheint gestört zu sein.
Mit Fax-Schreiben vom 14.07.2011 teilte uns die Rechtsanwaltskanzlei Burkhard Joepchen mit, dass die letzten Aufforderungsschreiben der GWE, die direkt an unsere Mandanten verschickt wurden, nicht mit der Rechtsanwaltskanzlei Burkhard Joepchen abgesprochen waren. Die GWE hatte wohl übersehen, dass Herr RA Joepchen ebenfalls Inkassoforderungen gegenüber manchen unserer Mandanten geltend gemacht hatte. 

Diese wurden von der GWE aber nicht eingefordert, obwohl diese sog. Verzugsschäden schon von Herr RA Burkhard Joepchen angezeigt wurden. Das Schreiben schließt mit den Worten: „Wir bitten um Ihr Verständnis.“

Schmunzelnd nehmen wir zur Kenntnis, dass die Rechtsanwaltskanzlei Burkhard Joepchen in diesem Schreiben noch einen kleinen Satz unter dem eigenen Aktenzeichen eingefügt hat:

Bitte geben Sie bei Ihren Zuschriften und Zahlungen obiges Aktenzeichen an, da sonst die Bearbeitung ausgeschlossen ist.“.

Wir fragen uns daher, was mit (etwaig) eingehenden Geldern geschieht, die ohne Angabe eines Aktenzeichens an die Kanzlei Joepchen überwiesen wurden...

UPDATE – 08.08.2011 – Berufung der GWE vor dem OLG Düsseldorf

Nach Auskunft des Vereins "Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftkriminalität e.V.", Frankfurt/Main, soll die mündliche Verhandlung in dem Berufungsverfahren der GWE gegen das Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011, Az. 38 O 148/10, erst Mitte Februar 2012 stattfinden. Das Landgericht Düsseldorf hatte es der GWE in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag der DWS untersagt, dass streitgegenständliche Formular zukünftig weiterzuverwenden. Aufgrund der Berufung wurde die Einstweilige Verfügung nicht rechtskräftig. Die bei den Beteiligten mit Spannung erwartete Entscheidung des OLG Düsseldorf ist nunmehr in das Jahr 2012 verlegt.

UPDATE - 28.12.2011 - Neuer Versuch ? Mahnung durch Deutsche Direkt Inkasso GmbH

Die GWE lässt ihre Forderung durch die DDI- Deutsche Direkt Inkasso GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Nadine Pistorius, außergerichtlich anmahnen. Die DDI zeigt hierbei ihre Beauftragung durch die GWE an. Desweiteren heißt es wörtlich: " [...] Vor Einleitung der gerichtlichen Zwangsmaßnahmen [...]". Im vorliegenden Fall liegt jedoch noch keinerlei Titel vor, der zu einer gerichtlichen Zwangsmaßnahme berechtigen würde. Deshalb heißt es wohl im Weiteren und nach der Benennung der Forderung: " [...] nach rechtskräftiger Titulierung [...]". Die DDI nimmt desweiteren Bezug auf die schon bekannten Verfahren in Düsseldorf, Köln und Bergisch-Gladbach.

UPDATE - 04.01.2012 - Bundesnetzagentur (BNetzA) ermittelt

Nach unseren Informationen ermittelt auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH wegen des Verdachts des unzulässigen Telefax-Spammings - also wegen des Übersendens von unverlangten Werbeschreiben per Telefax durch die GWE an andere Unternehmen und Gewerbetreibende. 

Weiter sollen Werbeschreiben der GWE von der Telefaxnummer 0711-22954421 stammen bzw. Antwortschreiben dorthin gefaxt werden.

Betroffene, die ein solches Werbefax von der GWE oder der Faxnummer 0711/22954421 erhalten haben, können sich unter hier an die Bundesnetzagentur wenden und dort die (unverlangte / zustimmungslose) Übermittlung eines Werbe-Telefaxschreibens mitteilen.

UPDATE - 10.02.2012 - "Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids"

Die von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH beauftragte DDI- Deutsche Direkt Inkasso GmbH versendet nunmehr mit den schon erwähnten Zahlungsaufforderungen ein Formular "Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids". Das Formular ist handschriftlich ausgefüllt. Der Antrag sollte nicht mit dem durch das Gericht erlassenen Mahnbescheid verwechselt werden. Durch das Formular wird einzig der Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid gestellt. Warum dieser Antrag an die "Kunden" versendet wird, bleibt offen.

UPDATE - 14.02.2012 - "OLG Düsseldorf stoppt die GWE Gewerbeauskunftszentrale"

Laut Mitteilung der Onlineausgabe der Bild- Zeitung vom 14.02.2012, 14.27 Uhr, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Rahmen der heutigen und langersehnten mündlichen Berufungsverhandlung die Methoden der GWE Gewerbeauskunfts-Zentrale gestoppt und diese als irreführend bezeichnet. Eine Revision soll - den bisherigen Mitteilungen zufolge - nicht zugelassen sein, sodaß die Entscheidung des OLG Düsseldorf somit rechtskräftig geworden ist. Der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf Prof. Wilhelm Berneke wird in diesem Zusammenhang mit den Worten "Das Geschäftsmodell operiert damit, Dinge dunkel zu halten", zitiert.

Auch wenn diese Entscheidung den Weg in eine richtige Richtung weist, ist jedoch nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts nur wettbewerbsrechtliche Folgen zu beurteilen hatte. Ob sich die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom heutigen Tage (14.02.2012) auch auf die Forderungsangelegenheiten der GWE gegenüber den betroffenen "Kunden" auswirken wird, muß daher leider weiterin abgewartet werden, zumal sich andere örtlich zuständige Gerichte (bspw. die Gerichte am Ort der Betroffenen) ohnehin nicht der Rechtsauffassung des Düsseldorfer OLG anschließen müssen.

Wir sind gespannt, ob sich die GWE von der Entscheidung des OLG Düsseldorf beeindrucken lassen wird oder ob munter "weitergemahnt" wird. 

Natürlich werden auch wir in jedem Falle weiterberichten....

UPDATE – 20.03.2012 - "Letzte außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung"

Die GWE versendet aktuell Schreiben mit der Überschrift „Letzte außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung“. Darin fordert die GWE zum wiederholten Mal zur Zahlung der noch offenen Rechnung auf. Desweiteren wurde in den uns vorliegenden Schreiben mitgeteilt, dass die GWE „den Fall zur Zahlungsüberwachung“ an ihren Rechtsanwalt übergeben hat und die seitens der „Kunden“ bzw. deren Rechtsanwälte „grundsätzlich“ erhobenen Einwände gegen die Forderung „vollkommen“ unberechtigt seien.

Die GWE sieht sich abschließend dazu gezwungen bei fruchtlosen verstreichen der Zahlungsfrist „erneut“ gerichtliche Schritte zur Forderungsdurchsetzung einzuleiten, nachdem sie die Urteile des AG Köln und des AG Bergisch-Gladbach benennt. 

UPDATE - 13.04.2012 - Urteil OLG Düsseldorf v. 14.02.2012 Az.: I-20 U 100/11

Für alle Interessierten ist ! hier ! das von dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V.erstrittene Berufungsurteil abrufbar.

UPDATE -21.06.2012 - Herr RA Hofheinz bestellt sich für die GWE!!!

Nachdem diesen Monat wieder vermehrt „Letzte außergerichtliche Mahnungen“ der GWE versendet wurden, zeigt nunmehr Herr Rechtsanwalt Hofheinz, Köln, unter anwaltlicher Versicherung die rechtliche Vertretung der GWE an.

In dem uns vorliegenden Schreiben stellt Herr Rechtsanwalt Hofheinz im Namen der GWE eine gerichtliche Klärung des Sachverhaltes in Aussicht. Für diesen Fall errechnet Herr Rechtsanwalt Hofheinz eine Gesamtforderung von über 2.000,00 EUR, die der GWE aus dem angeblichen Vertragsverhältniss und den zusätzlich entstandenen bzw. entstehenden Kosten und Auslagen, zustehen würde.

Zur Vermeidung eines zeit- und kostenaufwändigen Klageverfahrens bietet die GWE jedoch nochmals einen außergerichtlichen Vergleich an. Durch eine Zahlung von 450,00 EUR würden sämtliche bisher entstandenen Ansprüche der GWE abgegolten.

Ob die GWE ihre angebliche Forderungen tatsächlich einklagen wird, muss nunmehr abgewartet werden. Auffällig an diesem Vorgang ist jedoch, dass die Vergleichsbereitschaft bei der GWE anscheinend zunimmt, da sie bei dem vorgenannten Vergleich auch die Kosten des von der GWE beauftragten Rechtsanwaltes übernimmt.

Hinzuweisen wäre noch auf die Tatsache, dass Herr RA Hofheinz nicht der erste von der GWE beauftragte Rechtsanwalt ist, der eine gerichtliche Klärung in Aussicht stellt (s. vorgehende Updates). Die GWE scheint davon auszugehen, dass dieses neuerliche Schreiben viele Betroffene dazu bringen wird den angebotenen Vergleich anzunehmen. Ob dieser Vergleich letztlich nicht nur für die GWE von Vorteil sein wird, ist wieder eine Frage des Einzelfalles.    

Weitere Informationen zu RA Hofheinz

UPDATE - 07.08.2012 GWE beantragt Mahnbescheid beim AG Hagen

Nachdem es nunmehr wieder ruhiger in Sachen GWE geworden ist, liegt uns aktuell ein gerichtlicher Mahnbescheid der GWE, vertreten durch Herrn RA Kay Hofheinz, in einer bisher nicht von uns vertreten Angelegenheit vor. Die GWE fordert darin einen Betrag von 369,06 EUR als Hauptforderung sowie als Nebenforderung, Kosten und Zinsen einen Betrag von 203,56 EUR. Als Forderungsgrund wird ein Dienstleistungsvertrag angegeben. Für den Fall eines streitigen Verfahrens wird das AG Düsseldorf als Streitgericht benannt. Soweit ersichtlich hat die GWE im Falle eines Widerspruchs nicht die automatische Abgabe der Streitsache an das Streitgericht beantragt.

Grundsätzlich sollte bei einem Mahnbescheid beachtet werden, dass innerhalb von einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung ein Widerspruch eingelegt werden kann. 14 Tage nach Zustellung, kann der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen, dieser kann nach Erlass sofort vollstreckt werden. Nach Erhalt des Vollstreckungsbescheides hat der Antragsgegner 14 Tage die Möglichkeit einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen. Dies führt automatisch ins streitige Verfahren. Die Vollstreckung ist allerdings trotz Einspruch möglich. Nach Ablauf der 14 Tage ist der Vollstreckungsbescheid im Normalfall rechtskräftig. 

Ein durch das Gericht zugestellter Mahnbescheid ist daher grundsätzlich ernst zu nehmen, da bei einer fehlenden Reaktion des Antragsgegners ein vollstreckbarer Titel  erwirkt werden kann.

Es sollte bei den Betroffenen jedoch keine Panik ausbrechen, da das Gericht, welches den Mahnbescheid erlässt, die Berechtigung der Forderung nicht prüft. Dies ist ggf. Aufgabe des Streitgerichts. Ob es zu einer solchen Prüfung kommt ist von der jeweiligen Reaktion der Beteiligten abhängig.

UPDATE- 30.08.2012 Die GWE meldet sich mit einem Vergleichsvorschlag !

Die GWE bietet in Ihren momentanen Schreiben, die direkt an unsere Mandanten versendet wurden, einen erneuten Vergleich an.

Demnach sollen die aus Sicht der GWE bestehenden Ansprüche in Höhe von 1.138,12 EUR durch eine Einmalzahlung in Höhe von 375,00 EUR beglichen werden. Um diesen Vergleichswunsch zu untermauern fügt die GWE den Schreiben eine fertigen Entwurf einer Klageschrift bei, der inhaltlich tatsächlich schon über den jeweiligen Namen der Betroffenen und dem angeblich zuständigen Gericht verfügt. Des Weiteren begründet die GWE in dem Entwurf die Wirksamkeit des Vertragsschlusses zwischen den Parteien über 9 !!! Seiten.  

Ähnliches Vorgehen kennen wir auch schon von dem beauftragten Inkassounternehmen (DDI), welches Ihren Schreiben einen Entwurf eines Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides beigefügt hatte.

Die GWE kündigt in diesem ausführlichen Schreiben an, dass Sie bei Annahme des Vergleichs durch den Betroffenen den schon bestehenden Klageauftrag bei Ihren "Rechtsanwälten" zurücknehme.

Wir sind gespannt wie diejenigen reagieren, die tatsächlich bewusst die Eintragung in dem Branchenbuchverzeichnis der GWE beauftragt haben und nunmehr feststellen müssen, dass Sie diesen Eintrag auch für 375,00 EUR inkl. MwSt. erhalten hätten. 

Das Schreiben der GWE sollte aber trotz allem ernstgenommen werden. Ein gerichtliches Verfahren kann ggf. mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Sie sollten sich daher über die Risiken, die ein solches Verfahren mitsichbringen kann, bewusst sein.   

UPDATE -12.10.2012 - Frau Rechtsanwältin Mölleken bestellt sich für die GWE!!!

Never ending? Heute erreicht uns ein Schreiben der Rechtsanwältin Claudia Mölleken, Konrad-Adenauer-Str. 25, 50996 Köln. Frau Rechtsanwältin Mölleken zeigt in diesem Schreiben die Vertretung der GWE Wirtschaftsinformations GmbH an.

Sehr geehrte Frau Kollegin, willkommen !

Wie auch Herr Rechtsanwalt Hofheinz in anderen von uns betreuten Mandaten (s. Update 21.06.2012) kündigt Frau Rechtsanwältin Mölleken gegenüber unserer Mandantschaft eine gerichtliche Klärung der Forderungsangelegenheit an.

Frau Rechtsanwältin Mölleken unterbreitet des Weiteren im Namen ihrer Mandantschaft einen außergerichtlichen Vergleichsvorschlag. Mit einer Zahlung in Höhe von 450,00 EUR wäre die gesamte Angelegenheit für beide Seiten erledigt.

Ob Herr Rechtsanwalt Hofheinz die GWE in den bisher von ihm angezeigten Verfahren weiter betreut, oder ob Frau Rechtsanwältin Mölleken diese Angelegenheiten übernimmt, können wir momentan noch nicht abschätzen.

UPDATE - 17.12.2012 GWE erhöht die "Schlagzahl" !

Anscheinend ist die GWE bemüht Ihre angeblichen Forderungen noch vor dem Jahreswechsel einzutreiben. Nachdem sich Frau Rechtsanwältin Mölleken eingeschalten hatte und dies zumindest teilweise nicht den gewünschten Erfolg erzielt hatte, schreibt die GWE aktuell vermehrt die Betroffenen selbst nochmals an. Einleitungssatz: "Einleitung der gerichtlichen Klage" und im Weiteren "Wir wenden uns in vorbezeichneter Angelegenheit hiermit unabhängig von den von uns beauftragten Rechtsanwälten noch einmal direkt an Sie.".  Inhaltlich bietet die GWE, wie schon bekannt, einen Vergleich in Höhe von 375,00 EUR für beide Vertragsjahre an. Auch schon bekannt ist die beigefügte "Klagebegründung", die dem Schreiben beigefügt wurde. Parallel dazu scheint die DDI, als beauftragtes Inkassounternehmen, die zweite Jahresgebühr bei den entsprechend Betroffenen einzufordern. Ob diese vorweihnachtliche Post die Vergleichsbereitschaft der "angeblichen" Kunden erhöht? Wir wagen dies zu bezweifeln!  

UPDATE - 08.03.2013 - Neues aus Düsseldorf!

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 38 O37/12) hat mit Urteil vom 21.12.2012 auf Antrag des Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität der GWE bescheinigt, dass ihr Vorgehen gegenüber den angeblichen Kunden in Form von "Rechnungen", "Mahnungen" oder "Inkasso" wettbewerbswidrig ist.

Interessanterweise und im Ergebnis sicher ungewollt verteidigte sich die GWE hierbei mit dem Einsatz eines neu gestalteten Formulars. 

Wie vielen Betroffenen bekannt, sah sowohl  das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf den Einsatz der "alten" Formulare als wettbewerbswidrig an. Die GWE veränderte die strittigen Formulare schon vor der Entscheidung des OLG Düsseldorf in den angegriffenen Punkten und ging wohl nunmehr davon aus, dass sie nicht mehr wettbewerbswidrig handelt.

Das LG Düsseldorf teilte diese Ansicht in der aktuellen Entscheidung nicht. 

Gegenstand des aktuellen Rechtsstreits sei einzig das dem Formular folgende Verhalten der GWE. Zudem so das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung, unterscheide sich das aktuell vorgelegte Formular praktisch kaum von demjenigen, dass das LG und das OLG Düsseldorf bereits mit gleichem Ergebnis geprüft hatte. 

Ergo, auch das durch die GWE aktuell eingesetzte Formular sieht das LG Düsseldorf  aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als höchst problematisch an. 

Des Weiteren geht das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung auch auf das Geschäftsmodell der GWE ein:

"Die Beklagte zu 1) geht systematisch vor, indem ihr Geschäftsmodell darauf abzielt, aus der Täuschung gewonnene Unterschriften, die formal den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages zu dokumentieren geeignet sind, dazu zu verwenden, nicht bestehende Forderungen einzutreiben."

und bezüglich des weiteren Verhaltens: 

"Den Empfängern der Rechnungen, Mahnungen, Inkasso- und Anwaltsschreiben werden für den Fall der Weigerung erhebliche Nachteile angedroht. Hiermit sollen die Geschäftsleute vor dem Hintergrund des zu betreibenden Aufwands durch Ausübung von Druck davon abgehalten werden, ihre Rechte im Hinblick auf das mindestens anfechtbare Zustandekommen eines Vertrages durchzusetzen,..."

Ob die GWE gegen dieses Urteil in Berufung gegangen ist, ist uns momentan nicht bekannt.
 

UPDATE- 06.05.2013 LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,00 EUR

Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf auf Antrag des Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. gegen die GWE ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,00 EUR verhängt. 

Grund für das Ordnungsgeld war der Verstoß gegen das Urteil des LG Düsseldorf (Urteil vom 15.4.2011, 38 O 148/10), welches in der Berufung vor dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.2.2012, I-20 U 100/1) bestätigt wurde. Da das OLG Düsseldorf eine Revision vor dem BGH nicht zugelassen hatte, erhob die GWE eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH. Diese wurde mit Beschluss vom 6.2.2013 ( I ZR 70/12) zurückgewiesen. 

Somit wurde das Urteil des LG Düsseldorf rechtskräftig und der GWE wurde untersagt: 

"Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd

a) für entgeltliche Einträge in einem Firmenregister unter Angabe eines Preises pro Monat zu werben und/oder werben zu lassen, sofern die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 zur Klageschrift;

und/oder

b) für entgeltliche Einträge in ein Firmenregister mit einem Formular zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 zur Klageschrift."

Aufgrund des Urteils änderte die GWE die Formulare insbesondere zu Punkt a). Der Preis wurde in der Folge in einem Jahresbetrag angegeben und die Formulare wurden von der GWE munter weiterversendet. 

Das LG Düsseldorf entschied nunmehr, dass auch die aktuellen - abgeänderten - Formulare gegen das Urteil vom 15.4.2011,  38 O 148/10, verstoßen und verhängte eine Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,00 EUR. Der Beschluss wird vermutlich von der GWE rechtlich angegriffen werden. Die bisherige Verteidigung der GWE, dass es sich nicht um die gleichen Formulare handelt, wurde vom LG Düsseldorf mit dem Argument verworfen, dass es sich bei dem "abgeänderten Formular" um einen sog. "kerngleichen" Verstoss handelt.

Fazit:

Auch die abgeänderten Formulare werden von dem LG Düsseldorf, nunmehr auch in einer zweiten Entscheidung - siehe UPDATE 08.03.2013 -, als wettbewerbswidrig eingestuft. Zumindest die zukünftige Versendung der Formulare durch die GWE dürfte in absehbarer Zeit unterbunden sein.

UPDATE - 06.08.2013 - GWE erkennt Rückzahlungsanspruch gerichtlich an!

In einem von uns vertretenen Fall hatte unsere Mandantschaft aufgrund des von der GWE aufgebauten "Drucksituation" das 1. Vertragsjahr an die GWE ausgeglichen. Nachdem die GWE den "Marketingbeitrag" für das 2. Vertragsjahr geltend machte, wurden wir beauftragt den angeblichen Anspruch der GWE außergerichtlich abzuwehren und die schon erfolgte Zahlung nebst den durch uns anfallenden außergerichtlichen Verteidigungskosten gegenüber der GWE geltend zu machen.

Wie zu erwarten war, kam die GWE der Forderung bezüglich der Rückzahlung und dem Ersatz der Anwaltskosten außergerichtlich nicht nach. Der Anspruch wurde daher auftragsgemäß gerichtlich weiterverfolgt. Auf unsere Klage erwiderte die GWE mit einem seitenstarken Schriftsatz - 27 Seiten - in dem Sie die Wirksamkeit des "Vertrages" erläuterte und sämtliche Einwendungen unsererseits gegen den Vertrag als erfolglos darstellte. Inhaltlich erinnerte die Klageerwiderung an den "Klageentwurf", den viele Betroffenen zeitweise als Anhang an die Mahnschreiben der GWE erhielten.  

Das Amtsgericht Düsseldorf teilte in einer der Klageerwiderung folgenden Verfügung mit, dass das Vorbringen der GWE in der Klageerwiderung unerheblich sein dürfte. Diese Verfügung muss natürlich unter Berücksichtigung des Einzelfalles bewertet werden.

Daraufhin wurden die Ansprüche unserer Mandantschaft durch die GWE Wirtschaftsinformations- GmbH anerkannt. 

Amtsgericht Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 23.07.2013, Az 230 C 7223/13 

UPDATE- 30.08.2013 - Urteil LG Düsseldorf v. 31.07.2013 Az.: 23 S 316/12 - Keine Panik!

Mit seiner Entscheidung vom 31.07.2013 hat das LG Düsseldorf festgestellt, dass zwischen der GWE und der dortigen Beklagten ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde. Diese Entscheidung widerspricht im ersten Eindruck den in der jüngsten Vergangenheit ergangenen Urteilen bzw. Anerkenntnissen der GWE. 

ES gibt jedoch keinen Grund zur Panik bei den Betroffenen. Zum einen wirkt dieses Urteil nur zwischen den direkt Beteiligten des Klagesverfahrens zum anderen lautet der Tenor der Entscheidung:

"Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien aufgrund des seitens der Beklagten am 11.07.2011 unterzeichneten Angebots der Klägerin ein wirksames Vetragsverhältnis besteht.". 

Eine Kostenpflicht wird nach unserem Verständnis jedoch gerade nicht festgestellt. Das zwischen den Betroffenen und der GWE ggf. ein Vertrag zustande kam, hatten schon andere Gerichte insbesondere im Zusammenhang mit Klagen geurteilt, die darauf gerichtet waren die bei der GWE eingetragenen Daten der dortigen Kläger zu löschen. Daher zunächst keine "neue" Auffassung.

Liest man weiter im Urteil, so fällt einem zunächst auf, dass das Gericht in der Begründung zum sog. Feststellungsinteresse das Folgende im Urteil festhält:

"Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Klägerin der Beklagten bislang eine Rechnung erteilt hat"

und

"Auch ist nicht erkennbar, dass die Klägerin ihrerseits mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Verbindlichkeiten, insbesondere der Aufnahme der Beklagten in das von ihr geführte Branchenbuch-Verzeichnis begonnen hat".

Uns ist in den vergangeenen 3 Jahren kein Fall bekannt, indem die GWE ihre Rechnung nicht innerhalb von 14-20 Tagen nach Erhalt des unterzeichnenden Antragsformulars gestellt hat. Zwar haben schon einige Betroffene behauptet, sie wären in dem Branchenbuch bisher nicht eingetragen, bei intensiver Suche wurde jedoch in allen vorgenannten Fällen der Eintrag gefunden.

Es scheint sich daher tatsächlich um einen besonderen Fall gehandelt zu haben, für den es dann eine Einzelfallentscheidung bezüglich dem vertraglichen Verhältnis zwischen den Parteien gab, die nicht ungeprüft auf andere und nicht identische "Vertragsverhältnisse" angewendet werden kann. 

Aber es geht noch weiter:

"..., weil die Beklagte ihre Willenserklärung nicht wirksam angefochten hat. Vorliegend fehlt es bereits an der Darlegung einer Anfechtungserklärung"

und

"Der Vertrag ist auch nicht sittenwidrig und damit nichtig gemäß § 138 BGB. Die Beklagte hat nicht dargetan, dass ein außergewöhnliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Insbesondere hat sie nichts dazu vorgetragen, welche Entgelte für eine Veröffentlichung auf vergleichbaren Internetportalen anfallen".

Dies unterstreicht nochmal den Umstand einer Einzelfallentscheidung, bei der das Gericht einzig das bewertet, was ihm vorgelegt wird.

Trotz vorgenannter Ausführung sollte mit dem gesamten Thema nicht leichtfertig umgegangen werden.  

Das Urteil im Volltext stellt das LG Düsseldorf im Internet unter folgendem Link zur Verfügung: 

LG Düsseldorf 23 S 316/12 

UPDATE- 11.05.2014 - Entferung eine GWE-Eintrags

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 08.11.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 66/13 entschieden, dass der Streitwert für die Entfernung eines unerwünschten Eintrags unter “gewerbeauskunft-zentrale.de” nicht höher als 4000 Euro liegen kann.

UPDATE - 16.07.2014 - Herr RA Sertsöz bestellt sich für die GWE!

Herr Rechtsanwalt Michael Murat Sertsöz ist der nächste von der GWE mit dem "Inkasso" beauftragte Anwalt. Nach den bisherigen Vertretern Herrn Rechtsanwalt Björn Nordmann, Frau  Rechtsanwältin Funda Yildiz, Herrn Rechtsanwalt Andreas Schwering, Herrn Rechtsanwalt Burkhard Joepchen, Herrn Rechtsanwalt Hofheinz und Frau Rechtsanwältin Claudia Mölleken versucht sich nunmehr der siebente Rechtsanwalt mit dem "Eintreiben" der behaupteten Forderungen der GWE

Herr Rechtsanwalt Sertsöz ist jedoch in diesem Zusammenhang kein völlig Unbekannter. 

Die bisher auch für die GWE tätige Deutsche Direkt Inkasso GmbH bedurfte für ihre Inkassotätigkeit einer Erlaubnis aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Gemäß § 11 Abs. 1 RDG erfordern Inkassodienstleistungen besondere Sachkunde die für eine Registrierung vorausgesetzt wird.  Juristische Personen - wie z.B. die Deutsche Direkt Inkasso GmbH - müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die u.a. die Voraussetzung der theoretischen und praktischen Sachkunde erfüllt (qualifizierte Person).  

Die Deutsche Direkt Inkasso GmbH hatte hierzu Herrn Rechtsanwalt Michael Murat Sertsöz benannt:

 

DDI Impressum

Der DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH wurde vom OLG Köln aufgrund der von der DDI nicht eingehaltenen Auflagen zwischenzeitlich die Inkassoerlaubnis entzogen. Gegen dies ging die DDI mit einer Anfechtungsklage vor und erhoffte sich dadurch insbesondere eine "aufschiebende Wirkung", sodass die DDI bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterhin insbesondere für die GWE als Inkassodienstleister tätig hätte werden können. Die diesbezügliche "aufschiebende Wirkung" wurde der DDI jedoch durch das Verwaltungsgericht Köln mit dem Beschluss vom 07.02.2014 zum Az.: 1 L 1262/13 versagt. Ob der Widerruf der "Inkassoerlaubnis" durch das OLG Köln Bestand haben wird wurde aber noch nicht endgültig rechtlich geklärt.    

Vermutlich um den Druck auf die Betroffenen aufrechtzuerhalten tritt nunmehr der Kollege Sertsöz in Erscheinung. 

Inhaltlich ergibt sich aus dem Schreiben aus unserer Sicht keine neue Darstellung der Sach- und Rechtslage. Zudem entspricht das Schreiben, bis auf wenige Passagen, den bisherigen Schreiben der Vorgänger des Kollegen Sertsöz. 

UPDATE - AG Düsseldorf, 20 C 11278/13

Am 07. Januar 2014 hat das Amtsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 20 C 11278/13 ein Urteil in einem zivilrechtlichen Klageverfahren gesprochen. Gestritten wurde über die Rückabwicklung eines Vertrages, der die Eintragung in ein Internet- Branchenverzeichnis beinhaltete.

Der Kläger ist Inhaber eines Dachdeckerbetriebes, während der Beklagte im Internet unter der Bezeichnung „ Gewerbeauskunfts-Zentrale.de“ ein privates, kommerzielles Branchenverzeichnis führt. Im Januar 2012 hatte der Kläger einen Formbogen mit den Überschriften „ Gewerbeauskunfts-Zentrale“ und „Erfassung gewerblicher Einträge“ von der Beklagten bekommen. Auf diesem Formular fand er bereits ausgedruckte Angaben zu seinem Betrieb vor. Er sollte nach schriftlicher Weisung der Beklagten die Angaben überprüfen, gegebenenfalls berichtigen und, wo es ihm erforderlich erschien, ergänzen. 

Durch energische, auffordernde Wortwahl und Formulierung wurde dem Kläger vorgespiegelt, er habe es mit einer behördlichen Erhebung zu tun, zu deren Unterstützung er verpflichtet sei. Tatsächlich handelte es sich jedoch um das Angebot, eine entgeltspflichtige Leistung, nämlich die Eintragung in das von der Beklagten im Internet geführte Branchenverzeichnis, zu bestellen. Der einzige Hinweis darauf, dass für den Abschluss eines Vertrages mit zweijähriger Laufzeit bei jährlichen Kosten in Höhe von jeweils 569,00 € geworben wurde, fand sich in den drucktechnisch klein ausgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten auf der Rückseite des Bestellformulars.

Der Kläger hatte die verlangten Bearbeitungsschritte durchgeführt, das Formular schließlich unterschrieben und dann an die Beklagte zurückgeschickt. Im Dezember 2012 erhielt er die erste Rechnung in Höhe von 569,00 € von der Beklagten, die er in der Folgezeit auch bezahlte. Allerdings schilderte der Kläger den Vorgang seinem Anwalt, der in seinem Namen durch Schreiben vom 14.02.2013 der Beklagten gegenüber schriftlich die Anfechtung des Vertrages erklärte. Als Anfechtungsgrund gab er arglistige Täuschung an.

Der Kläger ließ den Beklagten gleichzeitig auffordern, ihm die bereits gezahlten 569,00 € kurzfristig zurückzuzahlen, da der Rechtsgrund dieser Zahlung nach Vertragsanfechtung entfallen sei. Die Beklagte leistete keine Zahlung an den Kläger, so dass dieser schließlich eine Zahlungsklage bei dem Amtsgericht Düsseldorf einreichte. Neben der Rückzahlung des rechtsgrundlos vereinnahmten Geldes verlangte er nun auch noch Ersatz von Aufwendungen für Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 130,50 €, jeweils nebst Zinsen.

Die 20. Zivilabteilung des Amtsgerichts Düsseldorf gab der Klage in der Hauptsache statt und änderte nur die Zinsforderung ab. In den Urteilsgründen entschied das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf in ähnlichen Fällen, dass die Wahl einer behördenähnlichen Form für die Aufforderung, eine kostenpflichtige Eintragung in ein privat geführtes Branchenregister zu buchen, die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung erfüllt. Schon die formularartige Gestaltung und die gewählten Seitenüberschriften sind dazu geeignet, in dem Empfänger das Empfinden zu wecken, hier zur Mitarbeit bei einer behördlichen Datenaufnahme aufgefordert zu werden. Die Wahl von Worten wie „ Erfassung gewerblicher Einträge“ und „Gebühr“ statt „Entgelt“ im Zusammenspiel mit einer hoheitlichen, auffordernden Tonart, die kein Werber seinem zukünftigen Kunden gegenüber anschlagen würde, sind aussagekräftige Kriterien für eine in die Tat umgesetzte Täuschungsabsicht. Im Gegensatz zur aktuellen Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf bewertet die 20. Abteilung des Amtsgerichts Düsseldorf den Eigenanteil, den der Kläger durch unaufmerksames Lesen des als Formular gestalteten Werbeblattes an der bei ihm eingetretenen Täuschung hat, als nicht ausschlaggebend. Der von Seiten der Beklagten in die Tat umgesetzte Täuschungswille wiege stärker als die leichte Nachlässigkeit des Klägers, der die auf der Rückseite in Kleindruck ausgeführten AGB nicht vollständig und aufmerksam gelesen hatte. Die Rechtsprechung des Landgerichts zur Frage, inwieweit eigene Nachlässigkeit des Getäuschten den Vorwurf der arglistigen Täuschung aufheben könnte, beträfe darüber hinaus nur Fälle, in denen der wirksame Abschluss des Vertrages Streitgegenstand war. Gegen den Vertragsabschluss wehrte sich der Kläger im vorliegenden Fall jedoch nicht. Er verlangte lediglich nach Anfechtung des Vertragsabschlusses die Aufhebung der aufgrund der Täuschung entstandenen Rechtsfolgen. Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2014, Aktenzeichen 20 C 11278/13

UPDATE -  20.08.2014- Nächstes Urteil v. 20.02.2014: AG Düsseldorf, 32 C 15079/13 

Auszug aus den Entscheidungsgründen: 

"Der Kläger ist nicht verpflichtet, 1.138,12 € aufgrund des am 24.03.2013 unterzeichneten Formulars an die Beklagte zu zahlen. Es kann letztendlich offen bleiben, ob zwischen den Parteien durch die Rücksendung des streitgegenständlichen Formulars ein Vertrag zustande gekommen ist. Ein etwaiger Vertrag ist jedenfalls nichtig gem. § 142 I BGB, da der Kläger den Vertrag durch Schreiben vom 08.10.2013 wirksam angefochten hat. Es liegt ein Anfechtungsgrund gem. § 123 I BGB vor."

Weitere Informationen hierzu: GWE-"Verträge" sind anfechtbar! 

UPDATE -  12.07.2016 - Ende in Sicht? 

Nach Angaben im Handelsregister vom 09.03.2016 ist die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH aufgelöst und befindet sich in Liquidation. Es wurde ein Liquidator bestellt. Aufgabe des Liquidators ist es, die laufenden Geschäfte zu beenden und die noch bestehenden Verpflichtungen der GmbH i.L. einzuhalten. Mit Beendigung der Liquidation, im Regelfall nach 1 Jahr, wird die GmbH gelöscht.

 

GWE Formular August 2012 AGB GWE Formular August 2012

Ihr Ansprechpartner

Kommentare (31)

  • Garfield

    17 Dezember 2015 um 12:55 |
    Nur mal zum Info. Das Homepage existiert nicht mehr. Nur soviel:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Gewerbeauskunft-Zentrale.de stellt Ihre Dienste ein.

    Wir bedanken uns für ihre langjährige Treue.

    Ihre Gewerbeauskunft-Zentrale

    antworten

  • Die Schwäbin

    10 Dezember 2015 um 07:57 |
    Hallo zusammen,
    OLG Düsseldorf bestätigt das das am 15.04.2011 ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Internetseite ist zwar noch erreichbar, dort bedankt sich die Gewerbe-Auskunftszentrale lapidar für die langjährige Treue und teilt mit, dass sie ihre Dienste einstellt.

    antworten

  • Peter Kersting

    13 November 2015 um 09:55 |
    Ich gehe davon aus, dass es mittlerweile Faxe sind, die diese "Schmierenfirma" versendet Im Kreis Gütersloh warnt die Polizei vor einer "Eilige Faxmitteilung". Im header ist zu Beginn die Kommune XXXXXX.Gewerbe-Anmeldung.de. Der stilisierte Adler ist immer noch zu sehen. Allerdings nicht mehr als "Doppeladler"

    antworten

  • realist

    17 Januar 2015 um 18:26 |
    Der RA Sertsöz hat ein neues Konto:
    IBAN-Nr. DE92 3707 0024 0536 2322 00
    Deutsche Bank AG., 50587 Köln
    Ich sage nur "Feuer frei"
    realist

    antworten

  • Ronny Schefe

    16 November 2014 um 14:13 |
    Habe auch seit knapp 3 Jahren das vergnügen mit den Verbrechern , wenn man sich etwas informiert kann man dem ganzen entgehen , lediglich über Post von denen freut man sich ab und zu. Ein gerichtliches Mahnverfahren hatten die 2012 einmal eingeleitet aber dem hatte ich widersprochen , so hätten sie klagen müssen. Das passierte natürlich nicht, etwaige Rechtsanwälte und Inkasso Firmen schrieben mich öfters mal an aber das war es auch. Es ist ein Spiel wer am längsten durch hält, ich kann nur empfehlen nicht zu zahlen , Briefe zu öffnen um eben nicht etwas zu übersehen wo Fristen ein zu halten sind (Gericht ect.) , ansonsten kann nichts schlimmes passieren. Ich war auch so frei denen öfters zu mailn was ich davon halte (indirekte Beleidigungen;) , auch die handgeschriebenen Mahnschreiben wurden von mir verfeinert und zurück gefaxt ;) , leider finden sie wohl immer noch Ängstliche die wirklich zahlen. Solchen Leuten muss man genüsslich eine Kugel verpassen , was anderes verstehen diese Verbrecher nicht.

    Mfg: Schefe

    antworten

  • Michaela

    24 August 2014 um 13:02 |
    bei mir geht´s nun auch wieder los! Neuer Anwalt neues Glück! Mittlerweile sehe ich dem Ganzen entspannt entgegen. Ich hefte nur noch ab. Mach mir nicht mehr die Mühe und schicke per Einschreiben teure Widerspruchsbriefe mit Paragraphen!

    antworten

    • G.A.Hermann

      28 Oktober 2014 um 21:06 |
      Hallo,
      nun haben auch wir 2 Schreiben von M.M.S. RA Michael Murat Sertsöz per Post erhalten.
      Anfang Oktober die Anzeige der Beauftragung durch die GWE mit ÜW-formular über 714,86€ an die DAB Bank München, Kontoinhaber "M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei". Beigelegt das Urteil 23 S 316/12 v. 31.7.13 was RA Bräuer oben schon erwähnte.
      Dann 2 Wochen später das "Angebot" zur "letztmaligen" außergerichtlichen Einigung, falls gezahlt wird. Dazu ein Antrag auf Erlass einen Mahnbescheides als "Entwurf" an das Mahngericht Hagen.
      Ob nun wieder die Inkasso schreiben wird? RA Michael Murat Sertsöz ist ja dort auch aktiv.
      Zur Zeit meldet die Website www.deutsche-direkt-inkasso.de allerdings nur "Bald verfügbar... Hier entsteht eine neue Website." Die M.M.S. RA Sertsöz scheint genauso gierig abzuzocken, wie der Auftraggeber GWE mit den Hintermännern "Sportfreunde Kaltenmeier", worüber vor 1 Jahr der Spiegel berichtete.
      In diesem Forum hatte die "Schwäbin" empfohlen, die beteiligten Banken zum Geschäftsmodell der GWE incl. deren Anwälte zu informieren. Die DAB ist jetzt informiert und alle Betroffen sollten das auch tun. Das wirkt. Hr. Sertsöz kann sich danach neue Briefbögen und SEPA-Formulare drucken.

      antworten

      • realist

        12 November 2014 um 19:10 |
        Hallo G.A. Hermann
        ich will hoffen, dass Dein Hinweis an die DAB Erfolg hat, nur habe ich dabei meine Zweifel. Als RA Mölleken (2013) für die GWE tätig war, war die DAB ihr Bankinstitut. Auch damals wurde die DAB angeschrieben und es wurde auf die Machenschaften der GWE hingewiesen. Nun taucht RA Sertsöz auf und, "oh Wunder", auch hier fungiert die DAB
        als Bankinstitut. Wahrscheinlich bestehen weder auf der einen noch auf der anderen Seite Skrupel. Trotzdem sollten
        wir die DAB mit Hinweisen bombardieren, denn nur so können wir der GWE und ihren Helfershelfern das Handwerk legen.

        antworten

  • Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich

    20 August 2014 um 10:07 |
    Neues Update vom 20.08.2014! (siehe Hauptartikel)
    GWE unterliegt vor dem AG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2014!

    antworten

  • Markus

    20 August 2014 um 09:13 |
    Hallo zusammen,
    der neue Anwalt der GEW gibt Gas. Alle zwei
    Wochen einen Brief an mich oder meinen Anwalt.
    Darin ein neues Urteil wo die GEW gewonnen hat.
    Ist das bei euch auch so?

    antworten

  • Rhein-Mainer

    05 Juni 2014 um 21:35 |
    Ja, warum wohl ... :-)
    Ich hätte da einen Verdacht.
    Fängt mit G.. an und hört mit . D auf,.
    Es ist das, um was sich die Welt dreht.

    antworten

  • Garfield

    04 Juni 2014 um 09:54 |
    Michael Murat Sertsöz als M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei aus Köln treibt jetzt für die GWE ein.

    Meine Frage an allen seriösen Anwälten. Wieso gibt es immer wieder Anwälten, die solche Machenschaften ünterstützen?

    antworten

    • MaZi

      02 August 2014 um 12:27 |
      Hallo,

      lange hat GWE geschwiegen. Nun haben wir innerhalb von einem Monat 2 Mahnungen von dem besagten Sertsöz und einen Antrag auf Erlass einen Mahnbescheides. Was ist das? Muss ich etwas unternehmen?
      Oder wie gehabt ruhen lassen?

      antworten

      • Vivi

        30 September 2014 um 15:23 |
        der Mahnbescheid ist ein Entwurf, solche Entwürfe kann jeder erstellen. Der richtige Mahnbescheid kommt vom Amtsgericht direkt.
        Daher nichts machen und ignorieren.

        antworten

      • Yamingo

        15 August 2014 um 16:05 |
        Hallo MaZi, gleiches Prozedere bei mir. Ich lese immer nur kurz durch und hefte dann die Frechheiten auch mental ab. Solange nur die juristischen Vasallen mit ihrem aufgeplusterten Geschreibsel ihr Unwesen treiben, sehe ich keine Probleme.

        antworten

  • Born

    01 April 2014 um 17:25 |
    Hallo, sie brauchen sich keine mühe geben. Sobald sie den Brief , mahnung von GWE bekommen, geben sie einfach (ungeöffnet) dem Postboten zurück, mit vermerkung, Adressat unbekannt verzogen. Fertig, sie kriegen keine briefe mehr.

    antworten

    • Ganz

      12 September 2014 um 12:45 |
      Das stimmt nicht. Ich habe meine Firma noch 2013 aufgelöst. Alle Schreiben von GWE sende ich ungeöffnet zurück. Aber nach ein Paar Monaten kommen immer wieder neue.

      antworten

  • jürgen

    06 März 2014 um 11:29 |
    Nachdem ich schon im Jahre 2011 diesem angeblichen Vertrag widersprochen habe, kam doch Heute tatsächlich eine neue Rechnung für das Jahr 2013/2014. Natürlich gleich mit Zahlkarte. Nur das Dumme an dieser Zahlkarte ist, da steht keine Kontonummer bei. Wie blöde muß man eigentlich sein so etwas zu versenden?
    Ich mache das so wie in den letzten Jahren: Löcher rein und abheften. Man weiß ja nie was noch kommt.

    antworten

  • Garfield

    11 Februar 2014 um 13:03 |
    Neue Meldung aus AG Köln

    VG Köln bestätigt Entzug der Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister für die "DDI Deutsche Direkt Inkasso"

    In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass ein Inkassounternehmen zunächst nicht weiterarbeiten darf. Das teilte das Gericht am Montag mit (Az: 1 L 1262/13). Vorausgegangen war ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Darin ging es um das Unternehmen, das auch Forderungen einer Düsseldorfer Firma vertritt, die im Internet den Dienst «Gewerbeauskunft-Zentrale.de» betreibt. Dieser Firma sei in Internet-Foren «Abzocke» vorgeworfen worden, hieß es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

    Quelle: http://www.bild.de/regional/duesseldorf/gericht-inkassounternehmen-darf-nicht-weiterarbeiten-34624456.bild.html

    PS. Das letzte Schreiben von GWE bekam ich September 2012. seit dem nie mehr.

    antworten

  • Michaela

    31 Januar 2014 um 09:03 |
    obwohl ich schon eine ganze Weile dabei bin;-( bekam ich heute eine ganz normale Rechnung, als hätte ich eine neue Registrierung vorgenommen.
    Zusatz:" Beachten Sie, daß nach Ablauf der Zahlungsfrist die zwangsweise Einziehung des Betrages ohne vorherige Mahnung zulässig ist und erhebliche Kosten für Sie verursacht."
    Bankverbindung ist immer noch VR-Bank Bonn eG, Konto:6205856011-BLZ:38160220

    antworten

    • Bettina

      17 Februar 2014 um 14:12 |
      Ich habe die erste Rechnung Ende 2011 bekommen. Habe dann schriftlich Widerspruch eingelegt und der GWE mitgeteilt, dass ich keinen Vertrag mit ihnen abgeschlossen haben kann, da ich meine Selbständigkeit am 31.12.2011 beende. Habe die Schreiben dann alle kommentarlos beiseite gelegt. Jetzt im Januar hat die GWE mir tatsächlich wieder eine Rechnung für die nächsten 2 Jahre geschickt. Unfassbar!! Ich werde auch diesmal nicht reagieren. Verstehe allerdings nicht, dass Personen, die bewußt ehrliche Menschen hinters Licht führen, einfach weitermachen können.

      antworten

    • Huchler

      07 Februar 2014 um 18:59 |
      wie dusslig kann nur sein, seine Kontodaten öffentlich zu verbreiten.
      Aber in der Regel wird Dummheit sofort und richtigerweise bestraft.

      antworten

  • markus

    21 Januar 2014 um 20:21 |
    Hallo zusammen,
    heute kam in sehr kurzer Zeit der dritte Brief ins Haus. Es wird ein Vergleich angeboten. Mein Anwalt sagt, er weiß auch nicht mehr weiter. Sind sehr hart näckig. Ist den hier einer dabei, der auch schon seit 2012 von denen belästigt wird? Kam einer vor Gericht, oder ist das alles nur Druck machen?
    Bitte um Rückmeldung. Danke

    antworten

    • Yamingo

      06 Februar 2014 um 19:47 |
      Bin seit 2012 "dabei". Habe sofort nach Bemerken dieser Hinterlist einmal schriftlich per Einschreiben mit Rückschein Widerspruch eingelegt und hilfsweise gegen sämtliche angebliche Vertragsabschlüsse die Anfechtung erklärt. Danach einfach nur noch deren Post mit milden Lächeln abheften. That`s all...

      antworten

      • sylvia

        19 März 2014 um 09:14 |
        Hallo,
        bin auch seit knapp 2 Jahren dabei möchte jetzt auch lieber kündigen, habe aber Bedenken , nicht das man dann doch noch den "Vertrag" anerkennt.

        Haben Sie ein Musteranschreiben erhalten, das Sie mir weiterleiten können

        Danke

        antworten

      • Gaby

        17 Februar 2014 um 10:47 |
        Wo bekommt man denn einen Musterbrief für das Anfechtungsschreiben??
        Vielen Dank

        antworten

    • jürgen

      25 Januar 2014 um 08:52 |
      bin seid 2011 dabei, bisher nur blablabla. lies dir mal einige Artikel hier durch.

      antworten

    • Lehmann

      24 Januar 2014 um 17:59 |
      Ich sitze die Sche...e schon seit 2010 aus. Bekomme regelmäßig Post aber die letzten 6 Monate kam nichts mehr. Aufgeschoben ist bei denen aber nicht aufgehoben. Ich hefte den Mist einfach nur ab, sonst nichts. Mal sehen wie das mal ausgeht. Einfach aussitzen und gut, hoffe ich.

      antworten

    • Eckhard

      23 Januar 2014 um 20:36 |
      Nicht beunruhigen lassen. Selbst auf Widersprüche wird nicht reagiert. Hab das selbst nur einmal am Anfang gemacht, danach einfach nicht reagiert/gezahlt. Bei mir geht das schon seit über 2 Jahren, aber jetzt ist schon längeren Ruhe. Wahrscheinlich merken die, daß sie bei mir auf Granit beißen.

      antworten

  • Reichert Samuel

    07 Januar 2014 um 15:36 |
    Hallo bin auch darauf rein gefallen, habe schon einmal eine Akontozahlung in Höhe von € 200,- geleistet, Heute kam wieder eine Mahnung über 205,-
    hab so die Schn.. voll von denen, hat hier schon jemand neue Infos, gibt es die Möglichkeit die schon beglichenen Beträge zurück zu fordern??

    liebe Grüsse
    Samuel

    antworten

  • realist

    05 Januar 2014 um 17:10 |
    Da der Link Bund der Steuezahler unvollständig war und somit nicht funktioniert hat, hier nochmals ein Anlauf:
    steuerzahler-nrw.de/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Gewerbeauskunftzentrale/56388c65858i1p125/index.html

    antworten

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