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Abmahnung Schwittek Walter GbR "fashion-games"


Uns liegt eine Abmahnung der Schwittek Walter GbR ausgesprochen durch ihren Rechtsanwalt aus Berlin vor. Die Schwittek Walter GbR (Daniel Schwittek & Martin Walter GbR) handelt unter dem Benutzernamen "fashion-games" auf der Handelsplattform ebay. Abgemahnt werden vorliegend Verstöße in Bezug auf die Widerrufsbelehrung („alte" Widerrufsbelehrung, „unfreie Pakete werden nicht angenommen" usw.).

In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens des Rechtsanwalts aus Berlin mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung auf Grund ihrer zu ungenauen Formulierung und der Tatsache, dass die Unterlassungserklärung viel zu weit gefasst ist, ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.

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Kommentare (35)

  • Ibrahim

    02 Februar 2011 um 16:49 |
    Hallo Leute,

    sorry wegen dem Beitrag oben. Vor lauter schnell schnell
    Zitat von weiter oben " Also wenn der Kläger in Berlin woht und du in München dann müsstest du nach München fahren".
    natürlich nicht München sondern nach Berlin also zum Kläger

    Sorry nochmal

    antworten

  • Hasi

    02 Februar 2011 um 16:06 |
    Genau so sind wir bislang auch vorgegangen, allerdings mit eigener Recherche und ohne Anwalt, hat uns aber viel Zeit gekostet :-(
    Sind nun aber noch an dem Punkt der ersten und letzten Mahnung seiner gut 650,-, also mal sehen.
    Wie sieht es eigendlich mit einer Sammelklage aus? denen muss doch langsam mal das Handwerk gelegt werden.

    schönen Gruß

    antworten

  • Ibrahim

    02 Februar 2011 um 12:07 |
    Hallo leute,

    wollte mal melden was bei der ganzen Sache nun rausgekommen ist. Ich hatte am 16.04.2010 eine Abmahnung bekommen ( wie auch weiter oben zu lesen Beitrag ibo). daraufhin habe ich mir auch einen Anwalt genommen und wir haben mit Ihm zusammen eine eigenformuliert Unterlassungeserklärung abgegeben. Das Geld an RA Tawil habe ich nicht bezahlt. RA Tawil hat sich gemeldet per Brief das er die Unterlassungserklärung erhalten hat aber jedoch sein Geld nicht und er möchte das haben. da drauf haben wir auch nicht reagiert. Dann hat er noch einen Brief mit Mahnung sogar geschickt und Gerichtsdrohung etc. das übliche halt. Da drauf ahben wir auch nicht reagiert und so ist das ding in Sand verlaufen. Die 6 Monate sind rum und ich bin den endlich los.
    Die Sache mit der Unterlassungserklärung jedoch ist wichtig hat mir mein Anwalt erklärt. Wenn das stimmt natürlich. Unszwar wenn man Abgemahnt wird dann maht das ja ein Anwalt in Vetretung von einem anderen. Und wenn es zu einer Verhandlung kommt dann würde die Verhandlung dort stattfinden wo der kläger wohnt. Sorry blöd ausgedrückt. Also wenn der Kläger in Berlin woht und du in München dann müsstest du nach München fahren. Wenn man jedoch die eigenformuliert Unterlassungserklärung abgibt dann kann er jemanden nur noch wegen des nicht bezahlten Anwalthonorars mahnen. Wenn das zu einer Verhandlung kommen würde dann müsste er zu dir kommen. Also von Berlin nach München. Fragwürdig ob er das wegen 400 oder 500EURO macht (aber nicht auszuschließen). Einen bitteren beigeschmack hatte doch die ganze Sache. Meinem Anwalt habe ich 200EURO honorar bezahlt. Aber was solls er hat wenigstens für seinen geld auch gearbeitet nicht so wie andere.

    Achtung ich will mit dem was ich hier geschrieben habe niemanden irgendwie leiten oder sonst was. Das hier niedergeschrieben sind einafch nur die Erfahrungen und erlebnisse was ich gemacht habe.
    Hoffe weitergholfen zu haben

    Gruß an alle und die Ohren steif halten und keine Angst

    antworten

  • Hasi

    02 Februar 2011 um 09:11 |
    was ist denn dabei rausgekommen??
    Damit kann er eigendlich doch Grundsätzlich vor Gericht nicht durchkommen wenn die Klausel sogar in den AGBs wie bei uns auch steht, trotzdem erhielten wir diese Abmahnung ebenfalls. Die meisten Händler schreiben sie gar nichtmal in die AGBS kann er die auch alle abmahnen??

    antworten

  • MichaelDaB

    14 September 2010 um 01:55 |
    Hallo, am 13.09.2010 hat es auch uns erwischt. Angeblich soll es nicht reichen, dass die 40-Euro-Klausel in der WRB und als WRB zusätzlich in den AGB's auftaucht. Außerdem bekommen die Kunden direkt nach den Käufen eine Mail, in der ebenso auf die 40-Euro-Klausel hingewiesen wird. RA Tawil verlangt bei einem Streitwert von 10.000 Euro eine Gebühr von 651,80 Euro (innerhalb von 4 Tagen !!!). Wir werden dies auf jeden Fall via Vertragsanwalt für gewerblichen Rechtschutz rechtlich bzw. gerichtlich austragen (wenn Hr. Tawil dies wünscht). Wer uns helfen möchte ist gerne willkommen, damit wir diesem Treiben ein (für die Gegenseite) teures Ende bereiten...

    antworten

  • WagnerT

    17 Mai 2010 um 20:09 |
    Und der nächste. Mich erreichte heute am 17.05.10 ebenfalls die gleiche Abmahnung der Fa. multimediazubehoer-rheinland vertreten durch RA Tawil, genau derselbe Grund wie oben.

    Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung, die zwar in der Auktion, jedoch nicht in den AGB vermerkt sind. Bei mit sind Sie sogar in den AGB vermerkt, deshalb bekam ich den Zusatz, das es keineswegs genügt die belehrung in die AGB zu kopieren. Er fordert die Erstattung der RA-Kosten in Höhe von 411,30 EUR (Streitwert: 5.100,00 EUR).

    antworten

  • Hapkemeyer

    17 Mai 2010 um 19:22 |
    Mich erreichte heute am 13.05.10 ebenfalls eine Abmahnung der Fa. multimediazubehoer-rheinland vertreten durch RA Tawil, genau derselbe Grund wie oben.
    Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung, die zwar in der Auktion, jedoch nicht in den AGB vermerkt sind. Er fordert die Erstattung der RA-Kosten in Höhe von 411,30 EUR (Streitwert: 5.000,00 EUR).
    Ich lasse die Forderung morgen von einem Anwalt prüfen.

    antworten

  • Pohlmann

    21 April 2010 um 10:21 |
    Wir haben auch eine wg. der 40EURO Klausel erhalten. Vielleicht sollte man das bündeln. Ich bitte alle Interessenten sich bei mir bis 26.04. unter XXX zu melden. Wenn sich 10 Personen finden kann man da locker gerichtlich gegen vorgehen. Die erste Auskunft meines Anwalts lautet dass man da auf jeden Fall gegen angehen kann. Die Rechtssprechung ist hier völlig unterschiedlich!
    Landgericht Berlin (Beschluss vom 17.12.2009, Az.
    101 O 141/09) hat entschieden, dass eine von der Widerrufsbelehrung
    getrennte Klausel zur Kostentragung zu weitgehend wäre!!

    antworten

  • Ibo

    21 April 2010 um 00:02 |
    Hallo,
    ich habe auch eine erhalten wegen dieser 40 Euro Klausel.
    Poststempel 16.04.2010. Frist gesetzt bis 23.04.2010.
    Gegenstandswert 5000EURO
    zahlungsaufforderung 411EURO
    Könnt Ihr mir sagen wie ich mich verhalten soll?

    Danke

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    16 April 2010 um 15:19 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Schwittek Walter GbR, vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Tawil, Berlin, vor.

    Gegenstand dieser Abmahnung ist das ebay-Angebot eines Mitbewerbers. Es wird erneut eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Bezug auf die sog. 40-Euro-Klausel abgemahnt.

    Für diesen (einen) behaupteten Wettbewerbsverstoß setzt Rechtsanwalt Tawil einen Gegenstandswert von 15.000,00 EUR an und verlangt somit Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR.

    Wodurch einer solcher Streitwert gerechtfertigt sein soll, läßt sich auch dieser Abmahnung leider nicht entnehmen.

    Im übrigen können wir jedoch auf Obiges verweisen.

    antworten

  • Weiß & Partner

    22 März 2010 um 14:54 |
    ...und wieder lässt die Schwittek Walter GbR aus Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Tawil, die 40-Euro-Klausel innerhalb der Widerrufsbelehrung eines ebay-Angebots abmahnen...

    Neben der Unterlassungserkärung wird die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR bei einem Streitwert von 15.000,00 EUR verlangt.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    22 März 2010 um 12:22 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Schwittek Walter GbR, Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Tawil, vor.

    Erneut wird die angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung eines ebay-Angebots in Bezug auf die sog. 40-Euro-Klausel abgemahnt.

    Gefordert wird - wie gehabt - die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR (Gegenstandswert: 15.000,00 EUR) für einen einzigen Verstoß innerhalb der Widerrufsbelehrung.

    antworten

  • MLehm

    22 März 2010 um 11:54 |
    ICh habe auch eine erhalten, 40 Euro Klausel. Vom 15.03.2010, Poststempel 16.03.2010 bei mir eingegangen also 17.03.2010.

    Möchte diese zwecks Sammlung jemand haben, um etwaige weitere Schritte einzuleiten? ICh verschicke die dann per Mail, vorrausgesetzt das ist erlaubt.

    HAbe auch noch zwei weitere Ebay Mitglieder (Zeitnahe mit meiner)und eine aus meinem Wohnort von 2007 und eine andere von 2009. Auffällig ist, bei uns sind es kleine Unternehmen vom Dorf die gemahnt werden.

    Wird das jetzt Bauernfängerei?

    antworten

  • Weiß & Partner

    19 März 2010 um 17:22 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Schwittek Walter GbR, Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Tawil, vor.

    Das Abmahnschreiben hat den gleichen Inhalt, wie die Abmahnungen der letzten 24 Stunden und betrifft folglich erneut die 40-Euro-Klausel innerhalb einer Widerrufsbelehrung bei ebay.

    Wie gehabt, wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 EUR und somit Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 EUR gefordert - dies wohlgemerkt für EINEN Verstoss innerhalb der Widerrufsbelehrung!!!!

    antworten

  • O. Schmidt

    19 März 2010 um 10:24 |
    Uns erreichte am 16.03.10 eine Abmahnung der Schwittek Walter Gbr. vertretne durch RA Tawil, genau derselbe Grund wie bei RA Alexander F. Bräu. Das ganze wird jetzt vom Anwalt geprüft.
    Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung fordert die Schwittek Walter GbR erneut Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR (Streitwert: 15.000,00 EUR). Da braucht wohl mal wieder jemand Geld.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    18 März 2010 um 15:32 |
    Uns erreichte soeben die dritte Abmahnung am heutigen Tage der Firma Schwittek Walter GbR aus Berlin.

    Auch dieses durch RA Tawil verfaßte Abmahnschreiben stimmt dem Wortlaut nach mit den zwei zuvor genannten Abmahnungen vollständig überein.

    Für denselben Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung fordert die Schwittek Walter GbR erneut Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR (Streitwert: 15.000,00 EUR).

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    18 März 2010 um 15:26 |
    Uns ist heute eine weitere Abmahnung der Schwittek Walter GbR, Berlin, vertreten durch RA Sascha Tawil, übersandt worden.

    Diese Abmahnung ist wortidentisch mit der zuvorbeschriebenen Abmahnung.

    Auch hier wird Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR für einen Verstoß innerhalb der Widerrufsbelehrung gefordert. Der als Grundlage der Rechtsanwaltsgebühren dienende Gegenstandswert wird wiederum mit 15.000,00 EUR beziffert.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    18 März 2010 um 08:11 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Schwittek Walter GbR, vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Tawil, Berlin, vor.

    Gegenstand dieser Abmahnung ist das ebay-Angebot eines Mitbewerbers. Es wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Bezug auf die sog. 40-Euro-Klausel abgemahnt.

    Für diesen einen behaupteten Wettbewerbsverstoß setzt Rechtsanwalt Tawil einen Gegenstandswert von 15.000,00 EUR an und verlangt demnach Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR.

    Wodurch einer solcher Streitwert gerechtfertigt sein soll, läßt sich der Abmahnung leider nicht entnehmen.

    Im übrigen können wir jedoch auf Vorstehendes verweisen.

    antworten

  • 08/15

    18 November 2009 um 14:12 |
    Wortfilters aktuelle Umsatzauswertung für die fashion-games Schwittek Walter GbR:

    30-Tage-Umsatz*:825,34 EURO

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    18 November 2009 um 13:44 |
    Uns geht erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Schwittek Walter GbR, Martin Walter, Berlin, ebay-Benutzername "fashion-games", zu.

    Wiederum formularmäßig mahnt Rechtsanwalt Sascha Tawil im Namen der Schwittek Walter GbR das ebay-Angebot eines Mitbewerbers ab.

    Diesmal wird beanstandet:

    - unvollständiger Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist ("nicht vor Erhalt der Belehrung in Textform")

    Der Gegenstandswert wird durch RA Tawil mit 7.500,00 EUR beziffert, sodaß Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR erstattet werden sollen.

    Im übrigen kann auf Vorstehendes verwiesen werden.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    17 November 2009 um 10:41 |
    @ RA Scholz:

    Grundsätzlich teilen wir natürlich Ihre Ansicht und natürlich ist es möglich, daß weitere Umsatzquellen bestehen.

    Allerdings handelt es sich bei der Bewertung eines Rechtsmißbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG um eine Indizienfrage. Der Unterlassungsschuldner kennt naturgemäß in den seltesten Fälle die vollständigen Umsätze oder weitere Mißbrauchstatsachen bzw. wird diese nicht beweisen können. Dem Schuldner bleibt es daher nur möglich, dem Gericht sämtliche Indizien vorzutragen, um dem Gericht so die Möglichkeit zur Amtsermittlung zu eröffnen.

    Und wenn ein Unternehmen zumindest mal auf dem einen Absatzweg Umsätze erwirtschaftet, die in einem krassen Mißverhältnis zu den Kostenrisiken der ausgebrachten Abmahnungen stehen, handelt es sich dabei - neben der Anzahl der Abmahnungen - um ein weiteres Mißbrauchsindiz, mit der Folge, daß sich der Abmahnende weitere Fragen wird gefallen lassen müssen.

    Der Vorwurf des Gerichts, Geister zu sehen, ginge dann also an der Sache vorbei.

    antworten

  • RA Scholz

    17 November 2009 um 10:26 |
    Mir ist nicht ganz klar, was diese Einnahmenangaben bringen sollen. Niemand kennt die genauen Einnahmen der GbR, sondern nur die EINES ihrer eBay-Konten. Die Einnahmen der gesamten GbR (weitere eBay Accounts, Ladengeschäft?, andere Auktionshäuser, andere Onlineangebote usw....)sind unbekannt. Es wäre daher ein wenig blauäugig sich auf die vorliegenden Informationen zu verlassen und sich gleich auf den Rechtsmissbrauch zu stützen, zumal hier bisher nur 6 Abmahnungen in 6 Monaten gesammelt wurden.

    Vor Gericht wäre dies in jeden Fall nicht tragfähig.Man müsste sich wahrscheinlich den Vorwurf gefallen lassen, Geister zusehen.

    Es muss also andere Ansatzpunkte geben.

    mfg scholz

    antworten

  • RA Reiser

    13 November 2009 um 17:17 |
    Nach o.g. Einnahmen ist ggf. eine Rechtsmißbräuchlichkeit darstellbar. U.U. ist eine Sammlung von Abmahnungen über einen Zeitraum sinnvoll!

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    11 November 2009 um 09:25 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Schwittek Walter GbR, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Walter, Berlin, handelnd unter dem ebay- Benutzernamen „fashion-games" vor.

    Mit dem unseres Erachtens formularmäßigen sowie standardisierten Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Sascha Tawil wird das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstandet.

    Gerügt wird

    - die fehlerhafte Belehrung über die Widerrufsfrist bei ebay (2 Wochen statt einem Monat).

    Der Gegenstandswert für die für das Abmahnschreiben anfallenden Rechtsanwaltsgebühren wird durch Rechtsanwalt Tawil auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Demnach sollen Kosten in Höhe von 555,60 EUR erstattet werden.

    Im übrigen kann auf Vorstehendes verwiesen werden.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    06 Oktober 2009 um 15:36 |
    Vollständige Auswertung
    Gesamtumsatz: 1.740,84 EURO
    30-Tage-Umsatz: 597,48 EURO
    Durchschnittl. Vk-Preis: 6,47 EURO
    Gesamte Angebote: 599
    Erfolgreiche Angebote: 80
    Erfolsquote "Angebot":13,4%
    Gesamte Stückzahl: 94.182
    Verkaufte Stückzahl: 269
    Erfolgsquote "Stückzahl": 0,3%

    antworten

  • RA Frank Weiß

    06 Oktober 2009 um 15:31 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Schwittek Walter GbR, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Walter, Berlin, handelnd unter dem ebay- Benutzernamen „fashion-games" vor.

    Abmahnender Anwalt ist erneut Rechtsanwalt Sascha Tawil aus Berlin.

    In dem unseres Erachtens formularmäßigen sowie standardisierten Abmahnschreiben des Rechtsanwalt Sascha Tawil werden zunächst die unterschiedlichen Belehrungs- und Informationspflichten nach § 312c BGB, § 1 BGB-InfoV aufgezählt. Ein Bezug zu dem beanstandeten ebay-Angebot findet sich (zunächst) wieder einmal nicht. Der entsprechende angebliche Verstoß wird in der Auflistung der Informationspflichten durch Fettdruck lediglich hervorgehoben.

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird zudem Ersatz der Abmahnkosten verlangt.

    Wieder wird ein Gegenstandswert von 15.000,00 EUR seitens des Rechtsanwalt Sascha Tawil angesetzt. Hieraus resultieren Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 EUR.

    Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor.

    Wir können daher auch in diesem Fall nicht empfehlen, die vorgefertigte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung zu unterzeichnen.

    antworten

  • headus

    18 September 2009 um 13:40 |
    sind ebenfalls am 10.09.2009 von T.Baczewski,vertreten durch RA Tawil,abgemahnt worden. Komsicherweise ist der Wert in der Unterlassungserkärung immer 5100 Euro (siehe oben).Ebenso ist die Kostennote für ein 4 seitiges Schreiben,welches eh zu 95% aus einem Vordruck besteht, mit fast 600 Euro doch viel zu überzogen.

    antworten

  • boefoe

    10 September 2009 um 02:42 |
    hab ebenfalls im Juli die Abmahnung erhalten. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist zu prüfen, wie die Schwittek und Walter GmbH bei Ihren geringen Umsätzen in der Lage ist, aus Ihrem eigenen Vermögen die Summe der Rechtsanwaltsgebühren bei mehreren Abmahnungen zu zahlen. Steht der Höhe der Abmahnkosten, die ja zuerst der Abmahner auf eigene Kosten auslöst eine Unterfinanzierung gegenüber, kann von einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung ausgegangen werden, d.h. die Abmahnung hat den eigentlichen Zweck Geld zu verdienen und danach zu teilen.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    17 August 2009 um 15:36 |
    Uns liegen zwei weitere Abmahnungen der Schwittek Walter GbR, vertreten durch die Gesellschafter Martin Walter und Daniel Schwittek, Berlin, vor.

    Aus einer dieser Abmahnungen ergibt sich, daß die Schwittek Walter GbR bereits schon vor über 1,5 Jahren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen hat aussprechen und einstweilige Verfügungen hat beantragen lassen.

    In ihrem neusten Abmahnschreiben nimmt die Schwittek Walter GbR den gleichen Mitbewerber noch einmal auf Unterlassen in Anspruch. Gegenstand dieser Abmahnung ist erneut ein angeblicher Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung auf der Handelsplattform ebay.

    Der im Namen der Schwittek Walter GbR abmahnende Rechtsanwalt setzt für diesen einen Belehrungsmangel einen Gegenstandswert von 10.000,00 EUR an und verlangt demnach für die Abmahnung Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 EUR.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    17 August 2009 um 13:23 |
    Gesamtumsatz*:865,45 EURO
    30-Tage-Umsatz*:644,03 EURO
    Durchschnittl. Vk-Preis:8,01 EURO
    Gesamte Angebote:509
    Erfolgreiche Angebote:42
    Erfolsquote "Angebot":8,3%
    Gesamte Stückzahl:66.254
    Verkaufte Stückzahl:108
    Erfolgsquote "Stückzahl":0,2%

    Quelle: http://www.wortfilter.de/Tools/sellerstats/sellersales.php

    antworten

  • Opfer

    03 August 2009 um 09:13 |
    Ich bin im gleichen Zeitraum von der Firma für die gleiche Sache abgemahnt worden.

    scheint wohl Methode zu haben

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    13 Juli 2009 um 10:38 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Schwittek Walter GbR, vertreten durch die Gesellschafter Martin Walter und Daniel Schwittek, Berlin, vor.

    Die Schwittek Walter GbR läßt durch ihren ebenso in Berlin ansässigen Rechtsanwalt das ebay-Angebot eines Mitbewerbers abmahnen.

    In dem unseres Erachtens formularmäßigen sowie standardisierten Abmahnschreiben werden zunächst die unterschiedlichen Belehrungs- und Informationspflichten nach § 312c BGB, § 1 BGB-InfoV aufgezählt. Ein Bezug zu dem beanstandeten ebay-Angebot findet sich (zunächst) nicht. Erst im weiteren Verlauf des Abmahnschreibens wird - ebenso formularmäßig - eine angeblich mangelhafte Widerrufsbelehrung beanstandet.

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird zudem Ersatz der Abmahnkosten verlangt.

    Für eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird ein Gegenstandswert von 15.000,00 EUR angesetzt, sodaß Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 EUR zu ersetzen seien.

    Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor.

    Wir können daher auch in diesem Fall nicht empfehlen, die vorgefertigte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung zu unterzeichnen.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    09 Juli 2009 um 17:21 |
    Vollständige Auswertung
    Gesamtumsatz:571,24 EURO
    30-Tage-Umsatz:426,47 EURO
    Durchschnittl. Vk-Preis:7,05 EURO
    Gesamte Angebote: 518
    Erfolgreiche Angebote: 26
    Erfolsquote "Angebot": 5,0%
    Gesamte Stückzahl: 76.852
    Verkaufte Stückzahl: 81
    Erfolgsquote "Stückzahl": 0,1%

    Quelle: http://www.wortfilter.de/Tools/sellerstats/sellersales.php

    antworten

  • RA Frank Weiß

    09 Juli 2009 um 17:10 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma Schwittek Walter GbR, ausgesprochen durch ihren Rechtsanwalt aus Berlin, handelnd unter dem ebay- Benutzernamen „fashion-games" vor. Die Firma Schwittek Walter GbR vertreibt über die Handelsplattform ebay Dekorations- und Wandartikel im Bereich Möbel und Wohnen. Abgemahnt wird über den bearbeitenden Rechtsanwalt aus Berlin, dass die Widerrufsbelehrung nicht dem Mustertext der Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Informationspflichtenverordnung -BGB-InfoV) bei Fernabsatzverträgen entspricht. So wird die Formulierung über die Wertersatzpflicht der Widerrufsbelehrung abgemahnt.

    Als Streitwert werden 10.000 EUR angesetzt. Auffällig ist, dass die seitens der Kanzlei der Firma Schwittek Walter GbR aus Berlin beigefügte Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,00 vorsieht.

    In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens des Rechtsanwalts aus Berlin der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterzeichnen.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    27 März 2009 um 12:56 |
    Gesamtumsatz*:1.263,16 EURO
    30-Tage-Umsatz*:521,63 EURO
    Durchschnittl. Vk-Preis: 6,72 EURO
    Gesamte Angebote: 339
    Erfolgreiche Angebote: 86
    Erfolsquote "Angebot": 25,4%
    Gesamte Stückzahl: 32.337
    Verkaufte Stückzahl: 188
    Erfolgsquote "Stückzahl": 0,6%

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