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Abmahnung Knut Jander - ronmulata


Abmahnung Knut Jander - ronmulata

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Knut Jander, Import und Vertrieb, Am Russischen Garten 4, 04159 Leipzig, handelnd unter der Bezeichnung „Ron Mulata“ bzw. bei eBay unter dem Benutzernamen „ronmulata“, vor.

Durch seinen in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt behauptet Knut Jander gegenüber dem Empfänger der Abmahnung, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestünde, weil beide Seiten auf der Internethandelsplattform eBay als gewerbliche Verkäufer handeln würden. 

Gegenstand der Abmahnung ist das Angebot von Nahrungsmitteln (Zucker und Zuckerersatzstoffe) über die Internethandelsplattform eBay. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung sowie angeblich unzulässige Klauseln innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden.

Sodann lässt Knut Jander durch seinen Rechtsanwalt zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Der Abmahnung des Herrn Knut Jander liegt eine solche durch seinen Rechtsanwalt im Entwurf vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei, nach der für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe nach dem sog. Neuen Hamburger Brauch („bei Meidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festgesetzt wird, die jedoch im Streitfall hinsichtlich ihrer Angemessenheit vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann“) zu Gunsten des Herrn Knut Jander versprochen werden soll.

Überdies wird in der Abmahnung von Knut Jander ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 30.000,00 € behauptet.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten dringend darauf achten, dass die geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärungen zeitlich uneingeschränkt – also lebenslänglich – wirksam bleiben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass empfindliche / existenzielle Vertragsstrafenforderungen drohen können, wenn zukünftig einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung zuwidergehandelt wird. Dies gilt auch für Vertragsstrafeversprechen nach dem sog. Neuen Hamburger Brauch – also die kein konkretes Vertragsstrafeversprechen (bspw. in Höhe von 5.100,00 €) beinhalten.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie als Empfänger einer derartigen Abmahnung keinerlei unnötige Risiken eingehen und sich rechtzeitig durch einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten lassen.

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