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Abmahnung i-Service UG (haftungsbeschränkt) wegen Marke SGP


Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma i-Service UG (haftungsbeschränkt) vor.

Gegenstand der Abmahnung ist eine angebliche Verletzung der Wort-Marke

SGP"

durch die Bewerbung und den Verkauf von Waren auf der Internethandelsplattform eBay.

Nachdem die Firma i-Service UG zunächst für ihre Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der Marke „Otterbox“ Bekanntheit erlangte (wir berichteten), bildet nunmehr eine angebliche Verletzung der Marke „SGP“ einen neuen Gegenstand der Abmahnung der Firma i-Service UG.

Die Firma i-Service UG macht mir ihrer Abmahnung auch hier Ansprüche auf Unterlassen und Kostenerstattung geltend.

Bei Erhalt einer solchen Abmahnung sollte stets im Einzelfall geprüft werden, ob und welche Ansprüche berechtigt sind, um so weitere Kosten und Risiken eines Markenrechtsstreits von vornherein auszuschließen.

Keinesfalls kann empfohlen werden, die Abmahnung als Abzocke oder unberechtigte Massenabmahnung abzutun.


Anmerkung


Aus dem Handelsregister ergeben sich folgende Informationen zur i-Service UG (haftungsbeschränkt):

i-Service UG (haftungsbeschränkt), Bonn, Wilhelm-Kerp-Straße 10, 53125 Bonn. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 03.02.2011. Geschäftsanschrift: Wilhelm-Kerp-Straße 10, 53125 Bonn. Gegenstand: Die Reparatur und der Vertrieb von Elektronikartikeln. Stammkapital: 2,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Dieser ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Geschäftsführer: Houaoura, Mohamed, Bonn, *XX.XX1991, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.


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Kommentare (1)

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    17 April 2012 um 12:17 |
    Uns liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Firma i-Service UG (haftungsbeschränkt), Thomas-Mann-Straße 2-4, 53111 Bonn, wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung der

    Marke SGP

    vor.

    Mit ihrer Abmahnung behauptet die i-Service UG, Lizenzinhaber(in) der eingetragenen Wortmarke "SGP" zu sein - eine Lizenz könne auf Nachfrage per Post nachgesandt werden.

    Die i-Service UG fordert sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Auslagen für Post und Telekommunikation in Höhe von 75,00 EUR.

    Ferner weist die i-Service UG (haftungsbeschränkt) den Empfänger der Abmahnung noch darauf hin, daß die vorsätzliche Markenverletzung gemäß § 143 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG eine Straftat darstelle, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann. Eine gewerbsmäßige Markenverletzung, wie sie beim Empfänger der Abmahnung im Raume stünde, könne sogar mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.

    Jedenfalls in dem hier vorliegenden Fall konnten wir nicht empfehlen, den Forderungen der i-Service UG bedingungslos nachzukommen, insbesondere sollte die den Abmahnungen der i-Service UG beiliegenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen keinesfalls ohne vorherige Abänderung abgegeben werden, weil diese unnötig hohe Risiken beinhalten.

    Wir verweisen insoweit auf unsere vorstehenden Ausführungen und raten dringend an, sich bei jedweden Fragen zu der Abmahnung der i-Service UG (haftungsbeschränkt) an einen Rechtsanwalt zu wenden, der einen Tätigkeitsschwerpunkt im Markenrecht hat.

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