Abmahnung Grazyna Monika Gellert
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Grazyna Monika Gellert aus 52351 Düren vor.
Frau Grazyna Monika Gellert, handelnd unter dem ebay-Benutzernamen "gsfashion88", läßt über Herrn Rechtsanwalt Philip M. J. Hix, Düsseldorf, das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstanden.
Betroffen ist das Marktsegment:
- Textilien (Textilwaren, insbesondere: T-Shirts, Bekleidung, Taschen)
Abgemahnt wird:
- fehlerhafte Textilkennzeichnung nach dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG - TKG)
Für den behaupteten Wettbewerbsverstoß setzt RA Philip M. J. Hix einen Gegenstandswert von 8.000,00 EUR (dies so RA Hix wörtlich: „im Sinne der Kostenbegrenzung“) an und fordert demnach Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 661,16 EUR inkl. Umsatzsteuer, da Frau Grazyna Monika Gellert als Kleinunternehmerin offensichtlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Rechtsanwalt Philip Hix verlangt mit seiner Abmahnung ferner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen von 4.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.
Ebenso sollen darin die Rechtsanwaltsgebühren für Rechtsanwalt Philip M. J. Hix in Höhe von 661,16 EUR anerkannt werden.
Die durch RA Hix vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens viel zu weit gefaßt, sodaß diese keinesfalls ohne vorherige Änderung abgegeben werden sollte.
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