• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Abmahnung Frank Diesner

Erfahrung mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Frank Diesner


Abmahnung Frank Diesner

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Frank Diesner, vertreten durch seine in Kamen ansässigen Rechtsanwälte, vor.

Mit seiner Abmahnung lässt Frank Diesner das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers beanstanden – konkret gerügt wird eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung sowie fehlende Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr (Zu-Stande-Kommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes, Angabe der Vertragssprache, etc.).

Anschließend lässt Frank Diesner mit seiner Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Überdies sollen Abmahnkosten (also Rechtsanwaltsgebühren seiner Rechtsanwälte) aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 € erstattet werden.

In dem uns vorliegenden Fall konnten wir nicht empfehlen, die mit der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten Herrn Frank Diesner abzugeben, da diese weit über das zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr Erforderliche hinaus geht.

Nach den uns vorliegenden Informationen handelt es sich bei dieser Abmahnung auch nicht um einen Einzelfall.

Falls auch Sie eine Abmahnung von Herrn Frank Diesner erhalten und hierzu Rückfragen haben, können Sie sich natürlich gern an uns wenden – rufen Sie uns unverbindlich an.

Update: Uns liegt eine weitere Abmahnung des Herr Frank Diesner, handelnd unter der Firma Airbrush Design 4You, Paul-Weniger-Straße 41, 59199 Bönen, durch Rechtsanwalt Jan Heidicker vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Frank Diesner sowohl Verstöße gegen das Markenrecht wie auch Wettbewerbsrecht rügen.

Zunächst fühlt sich Herr Frank Diesner in ihm zustehenden Markenrechten verletzt und lässt hierzu ausführen:

„Unsere Mandantschaft vertreibt ebenfalls wie Sie über den Onlinehandel T-Shirts. Beispielsweise vertreibt Herr Diesner über seinen Onlineshop, erreichbar unter der Internetadresse  airbrushdesign4you.de ebenfalls T-Shirts. Unsere Mandantschaft ist äußerst erfolgreich im Handel tätig und vertreibt ebenfalls auch andere Artikel über verschieden Internetplattformen. Unsere Mandantschaft ist Inhaberin der Wort-Bildmarke "MH ... Leider Geil", welche durch die am 20.07.2012 angemeldete, und am 11.10.2012 eingetragene Wort-Bildmarke mit der Registemummer: ,,302012040671" vom Deutschen Patent- und Markenamt markenrechtlich geschützt ist. Auf den anliegenden Registerauszug des Deutschen Patent- und Markenamtes wird hingewiesen […].

Herr Diesner musste feststellen, dass Sie über das Onlinemarktportal "eBay" über Ihren dort eingerichteten gewerblichen Shop mit dem Namen "[Benutzernamen]" ebenfalls T-Shirts anbieten. Hierbei bieten Sie ebenfalls konkret folgendes Produkt an:

" T-SHIRT […] LEIDER GEIL […]"

Auf den anliegenden Screenshot Ihres Angebotes unter der Artikelnummer ,,[…]" weisen wir ebenfalls höflichst hin. Durch die von Ihnen erfolgte Darstellung, das konkrete Angebot mit dem Schriftzug "Leider Geil" auf dem dort angebotenen T-Shirt verstoßen Sie gegen die Markenrechte unserer Mandantschaft, da diese Ihnen zu keinem Zeitpunkt die Verwendung der Bezeichnung "Leider Geil" gewährt hat.

Der unter I. näher geschilderte Sachverhalt beurteilt sich unter rechtlichen Gesichtspunkten wie folgt: 

Verletzungen von Kennzeichenrechten gemäß § 14 II Nr. 2 MarkenG

Nach dieser Vorschrift ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Da Sie mit dem vorgenannten Produkt identische Waren (T-Shirts) anbieten und hierbei in der Artikelüberschrift einen Teil der geschützten Wort-Bildmarke unserer Mandantschaft (Leider Geil) verwenden, liegen die vorgenannten Tatbestandsvoraussetzungen vor. Als wesentlicher Bestandteil der Wort-Bildmarke unserer Partei ist die Bezeichnung "Leider Geil" anzusehen. Diese ist für die eingetragene Wort-Bildmarke prägend, sodass die bei fehlender Identität nötige Ähnlichkeit, mithin eine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Durch die von Ihnen vorgenommene Handlung wird insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke unserer Mandantschaft erheblich gestört.“

Sodann lässt Herr Frank Diesner eine angeblich falsche Widerrufsbelehrung rügen und fordert zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Weiter fordert Herr Frank Diesner im Hinblick auf die angebliche Markenverletzung zur Auskunft auf

„Namens und im Auftrage unserer Mandantschaft fordern wir Sie daher auf, Auskunft darüber zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Handlungen gemäß I. durch Vorlage eines unterzeichneten Verzeichnisses, welches Angaben und Belege zu enthalten hat über:

- Liefermengen; Lieferzeiten; Lieferpreis; und gewerbliche Abnehmer;

- sowie insbesondere über den erzielten Umsatz mit den oben monierten T-Shirts; Angebotsmengen; die Zeit, in der die T-Shirts angeboten wurden;

- den erzielten Gewinn, der durch das Angebot der oben genannten T-Shirts erreicht wurde;

- Auskunft über die Herkunft und den Vertriebs weg der oben genannten T-Shirts.“

und lässt über Rechtsanwalt Jan Heidicker die Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 50.000 EUR, somit 1.531,90 EUR in Rechnung stellen.

Ihr Ansprechpartner

abmahnung erhalten banner 716

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

Wir in den Medien...

Anwaltskanzlei Weiß & Partner
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen

0711 - 88 241 006
0711 - 88 241 009
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, können Sie gerne dieses Formular benutzen. Wir melden uns umgehend bei Ihnen.

1000 Zeichen verbleibend
Dateien hinzufügen
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+