Abmahnung Firma Shac GmbH Günter Groos
Die Firma Shac GmbH, Geschäftsführer Günter Groos, Berlin, mahnt derzeit Ebay- und Onlinehändler wegen der angeblich unzulässigen Werbung mit Garantien ab.
Abgemahnt werden verschiedene Variationen der Werbung mit Garantien wie z.B. „Herstellergarantie“ oder „3 Jahre Garantie“.
Es wird primär beanstandet, dass keine Angaben zur Art der gewährten Garantie gemacht werden und auch nicht darauf hingewiesen wird, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch die Garantie nicht beeinträchtigt werden.
Wir können nicht empfehlen, die seitens der Kanzlei der Firma Shac GmbH mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.
Weiter Informationen zur Werbung mit Garantien erhalten Sie hier.
Ihr Ansprechpartner
Kommentare (1)
RA Frank Weiß
Die Firma Shac GmbH beanstandet über die Kanzlei von Stein Angebote mit Computerhardware, Computersoftware und Zubehör, bei denen mit der Aussage
Herstellergarantie
geworben wird.
Zudem wird beanstandet, dass auf der Handelsplattform ebay nicht die in § 3 BGB-InfoV aufgeführten Informationen zur Verfügung gestellt würden.
Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR unter dem Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vor.
Weiter wird für die Abmahnung Kostenersatz in Höhe von 651,80 EUR verlangt. der Streitwert wird mit 10.000 EUR beziffert.
Wir können auch in diesem Falle nicht dazu anraten, die vorgefertigte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.
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