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Abmahnung Claudius Betz


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Claudius Betz, Ochsenhausen, vor.
Herr Betz bietet auf der Handelsplattform ebay Schulranzen, Taschen und Rucksäcke zum Verkauf an.

Gegenstand des Abmahnschreibens der Rechtsanwälte des Herr Betz aus Hamburg ist ein ebay-Angebot, in dem Verbraucher angeblich unzureichend über das Widerrufsrecht belehrt worden sein sollen.

Weiter werden angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung in Bezug auf die anfallenden Liefer- und Versandkosten sowie auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer geltend gemacht.

In der durch die Rechtsanwälte des Herrn Betz vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs gefordert.

Weiter ist anzumerken, dass die seitens der Rechtsanwälte aus Hamburg vorformulierte Unterlassungserklärung größtenteils viel zu weit gefasst ist.

Ferner wird Ersatz der Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 25.000,00 € verlangt.

In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.


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