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Blog Archive 2022-8

„Blacklist“ beseitigt nicht Wiederholungsgefahr

Das Landgericht Flensburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die gewöhnliche Preisgabe der geschäftlichen Rufnummer auf einer Website ausreicht, um ein Einverständnis in Werbeanrufe zu vermuten. Dies hat das Gericht verneint, sodass ungebetene Werbeanrufe auch gegenüber Unternehmen...

Unterlassung der falschen Bezeichnung als Referenzkunde

Das Landgericht Bielefeld entschied am 23.11.2021, dass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sei, wenn ein Unternehmen fälschlicherweise auf einer Webseite als Referenzkunde genannt werde, obwohl es keine Zusammenarbeit gab.Muss der Name entfernt werden?Klägerin war ein...

Irreführende Werbung durch Sternebewertung

Das Landgericht Berlin entschied am 23.09.2021, dass die Produktmarkierung mit fünf Sternen in einem Online-Shop ohne eine tatsächlich existierende Bewertung irreführende Werbung darstelle.Sterne oder keine Sterne?Kläger war der Verbraucherzentrale Bundesverband, welcher gegen einen...

Abmahnung Inka Mininno

Frau Inka Mininno, Leibnizstrasse 4, 49324 Melle lässt über die Kanzlei ZIERHUT*IP aus München eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Die Kanzlei ZIERHUT*IP ist uns in Bezug auf markenrechtliche Abmahnungen bestens bekannt.Von der Abmahnung betroffen ist ein Online-Händler im...

Abmahnung MotorGarten

Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der MotorGarten GmbH & Co. KG, Korbacher Str. 501, 34270 Schauenburg, sowie dem Mitgeschäftsführer der MotorGarten Verwaltungs GmbH zur Bearbeitung vorgelegt.Nach Angaben in der Abmahnung betreibe die MotorGarten GmbH & Co. KG in oben genanntem...

Zur unlauteren Ausnutzung eines Testsiegels

Der Bundesgerichtshof entschied am 16.12.2021, dass die Verwendung eines bekannten Testlogos zur Bewerbung eigener Produkte eine unlautere Ausnutzung der Marken-Wertschätzung darstellen könne. Dies sei der Fall, wenn für die getestete Produktgruppe bereits ein neuerer Test mit veränderten...
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