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Blog Archive 2022-6

Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 11.11.2021, dass die Angabe „36 Monate Garantie" irreführend sei, wenn nicht darüber aufgeklärt werde, dass der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist, sondern zunächst jemand anderes.Muss über unterschiedliche...

Abmahnung John Balik

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn John Balik, 562 Pacific Cove Dr., CA 93041, Port Hueneme, United States, durch seine deutsche Anwaltskanzlei vor.Mit dieser Abmahnung lässt Herr John Balik die Verwendung einer Fotographie auf einer Internetseite beanstanden. Mit dieser...

Wettbewerbsverhältnis bei unterschiedlichen Vertriebswegen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 11.11.2021, dass zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop-Betreiber ein Wettbewerbsverhältnis bestehe, wenn ähnliche Waren auch über unterschiedliche Vertriebswege angeboten werden. In vorliegenden Fall haben es sich um Müslimischungen...

Zur Auslegung des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO

Das Landgericht Krefeld entschied am 06.10.2021, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sei, wenn dieser aus gänzlich verordnungsfremden Erwägungen erfolge.Worüber muss die Krankenversicherung Auskunft erteilen?Die Parteien stritten u.a. über...

Zur Irreführung durch den Begriff Manufaktur

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 29.06.2021, dass eine Firmierung mit "Manufaktur" irreführend sein könne, wenn die Produkte nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt werden.Wann ist eine Manufaktur eine Manufaktur?Beide Parteien vertrieben nostalgische Blechschilder. Die...
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