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Blog Archive 2021-8

Zum fliegenden Gerichtsstand

Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 15.01.2021, dass der fliegende Gerichtsstand bei Streitigkeiten im elektronischen Rechtsverkehr auch nach der Reform des Wettbewerbsrechts Geltung habe.Wer ist örtlich zuständig?Die Parteien waren Wettbewerber und stritten um Aussagen zu einem Homeserver...

Kein Verzicht auf Eigenanteil bei Gratis-FFP-Masken

Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 10.02.2021, dass Apotheken bei der Abgabe von FFP-Masken nicht damit werben dürfen, auf ihren Eigenanteil zu verzichten. Die Übernahme des Eigenanteils stelle ein wettbewerbswidriges Verhalten dar.Dürfen Apotheke die zu zahlende Eigenbeteiligung...

Abmahnung Pnel Online-Shop UG

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Pnel Online-Shop UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführerin Lydia Nolte, Graureiherweg 2, 59519 Möhnesee, vor.Die Abmahnung wird von der Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord, Dortmund, ausgesprochen.Dem Empfänger der...

Erschleichen einer einstweiligen Verfügung

Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 03.12.2020, dass das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch bewusstes Nichtvorlegen des Antwortschreibens der Gegenseite rechtsmissbräuchlich sei.Führt die Verletzung der Wahrheitspflicht zum Rechtsmissbrauch?Die Beschwerdeführerin mit Sitz...

Abmahnung Berlin Media Art

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Berlin Media Art JT e.K. - Inhaber Raymond Louis Bacharach, Knesebeckstraße 20/21, 10623 Berlin, durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Berlin Media Art Hersteller (Produzent) und Rechteinhaber eines näher...

Prominentenfoto als „Klickköder“

Das Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 21.01.2021, dass die Nutzung eines Bildes einer prominenten Person als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug in dessen Recht am eigenen Bild eingreife. Ein Prominenter müsse es nicht hinnehmen, dass sein Bild unentgeltlich von der Presse zur Werbung...

Negativauskunft nach Artikel 15 DSGVO

Das Amtsgericht Lehrte beschloss am 03.02.2021, dass eine einfache Negativauskunft zur Erfüllung eines Auskunftsverlangens völlig ausreichend sei. Werde diese nicht erfüllt, habe der Auskunftsverpflichtete die Kosten des Verfahrens zu tragen.Wer trägt die Kosten?Klägerin war eine...
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