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Blog Archive 2018-5

Abmahnung Erich Andreas Speck Dienstleistungen wegen DSGVO

Es ist soweit: Eine der vermutlich ersten DSGVO-Abmahnungen ist auf den Weg gebracht worden und zwar noch am 25.05.2018, also genau an dem Tag, seitdem die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt.Die Firma Erich Andreas Speck Dienstleistungen, Karlsruher Str. 22, 76351 Linkenheim-Hochstetten,...

Angebotskontrollpflicht eines Händlers auf Amazon

Mit Beschluss vom 15.03.2017, Az. 6 W 31/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass eine jeweils täglich von montags bis freitags stattfindende Überprüfung der auf Amazon eingestellten Angebote eines Marketplace-Händlers für dessen Überwachungspflicht im Hinblick auf falsche...

Muster Datenschutzerklärung

Ein wichtiger Schritt für Ihre rechtssichere und abmahnsichere Internetseite oder Ihren Online-Shop - unser kostenloser Generator für eine Datenschutzerklärung. In seiner zweiten, völlig neu überarbeiteten Auflage, haben wir diesen Generator den Anforderungen der DSGVO...

Nachahmung einer bekannten Produktausstattung

Die Nachahmung einer Produktausstattung könne auch dann eine unlautere Rufausbeutung darstellen, wenn die Nachahmung mit einer nicht verwechslungsfähigen Wortmarke bedruckt sei. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 28.02.2018. Die Klebstofftube eines bekannten...

Sternebewertung ist nicht Sternebewertung

Mit Urteil vom 02.03.2018, Az. 12 O 1857/17 entschied das Landgericht Oldenburg, dass eine Sternebewertung als Gesamtergebnis von Rezensionen für ein Hotel auf booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de für einen Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, dass es sich hierbei um eine...

Patentverletzung durch Ersatzrasierklingen

In einem Berufungsverfahren kam das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.01.2018, Az. I-15 U 66/17 zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf das von der Gillette Company beanspruchte Patent bezüglich der Zusammenfügung von Ersatzrasierklinge und dem Handstück eines Rasierers eine...

Abmahnung satco europe GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma satco europe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Hans Meller, Waidhauser Str. 3, 92648 Vohenstrauß, vor.Durch eine Regensburger Anwaltskanzlei mahnt die Firma satco europe GmbH das Angebot eines Onlinehändlers über eine...
10 Einträge gefunden.
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