Blog Archive 2022-10

Mit Urteil vom 10.02.2022 hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt, dass Außendienstmitarbeiter einer Arzneimittelvertreiberin eine kostenlose Probe eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels an Apotheker abgeben dürfen. Da es sich hierbei nur um Gegenstände von geringem Wert handelt,...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.05.2021, dass beim Vertrieb von Elektrogeräten ohne Registrierung nach § 6 Abs. 2 ElektroG eine Wettbewerbsverletzung vorliegen könne. Einem Mitbewerber stehe daher ein Schadenersatzanspruch zu.Führt fehlende Registrierung zu einem...

Uns liegt eine Abmahnung des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V., Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg, zur Bearbeitung vor. Nach Angaben in der Abmahnung wurde der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. im Jahr 2018 von allen bayerischen...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand am 16.02.2021, dass für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach Art. 82 DSGVO auch ein konkret verursachter Schaden vorliegen müsse. Zudem sei bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Berichten und Inhalten als Ergebnis eines...

Uns liegt wieder eine markenrechtliche Abmahnung der VOLKSWAGEN AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, durch die Kanzlei Bird & Bird, Hamburg, vor.Nach Angaben in der Abmahnung sei VOLKSWAGEN einer der größten Automobilhersteller. Zu den prominentesten Automobilen dieser Marke würden dabei...

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist eine Verarbeitung von Daten rechtmäßig, wenn diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Das...

Uns liegt eine datenschutzrechtliche Abmahnung des Herrn Florian Reinbold, Köln, vor, die Herr Reinbold selbst mittels eines formularmäßig aufgebauten Schreibens ausspricht. Herr Florian Reinbold beanstandet mit diesem Schreiben, dass der Empfänger der Abmahnung und Betreiber einer Homepage...

In den vergangenen Jahren sind uns unzählige Abmahnung des VGU (Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.) zugegangen. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat seinen Sitz im Hohenzollernring 12, 50672 Köln, und hat sich ausweislich der eigenen Satzung die...

Wirbt ein Unternehmen für ein Lebensmittel mit Aussagen über die Verringerung von Hautfalten, so sind diese Aussagen als spezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung)...