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Blog Archive 2011-2

Abmahnung Nancy Strenger

Frau Nancy Strenger lässt durch ihre Rechtsanwälte Hagemann & Kollegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Frau Nancy Strenger handelt auf der Handelsplattform eBay nach eigenen Angaben mit Parfüms. Mit der Abmahnung lässt Frau Nancy Strenger durch ihre Kanzlei die Verwendung...

Abmahnung Daniel Grigat -snap-hunter-

Herr Daniel Grigat, Snap-Hunter / Multimedia-Schnäppchen, 51588 Nümbrecht, lässt durch Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Herr Daniel Grigat handelt auf der Handelsplattform eBay unter dem Mitgliedsnamen „*snap-hunter*“. Mit der Abmahnung...

Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten

Gewerbliche Verkäufer im Fernabsatz haben bestimmte Informationspflichten bezüglich der angebotenen Produkte. Bei den Angeboten von Haushaltsgeräten gilt es hierbei besonders die Energieverbrauchskennzeichnung zu beachten. Durch verschiedene Richtlinien hat die EU diese Kennzeichnungspflichten für die Hersteller und Händler festgelegt. Diese Informationspflichten sollen zunächst den Absatz von besonders energiesparenden Elektrogeräten, die insbesondere in Haushalten eingesetzt werden, in der EU fördern. Sie...

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis

Muss der Inhaber eines Internetanschlusses stets haften, wenn eine andere Person den Anschluss benutzt und dabei durch einen Download eine Urheberrechtsverletzung begeht? Diese Problematik hat schon viele Gerichte beschäftigt, in diesem Fall das Amtsgericht Frankfurt. Der beklagte Inhaber eines...

Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 31.08.2010 unter dem Az. 103 O 34/10 entschieden, dass keine Abmahnung möglich ist, wenn auf einer Internetseite die Angabe der USt-IdentNr. und des Handelsregistereintrages im Impressum fehlen. Dies stelle zwar einen Verstoß gegen das...

Streitwert bei geringfügigem Urheberrechtsverstoß

Laut Landgericht Magdeburg stellt das Downloaden eines einzigen Musikalbums lediglich eine bagatellartige Urheberrechtsverletzung dar, die einen Streitwert von 50.000 Euro nicht rechtfertigt. Als angemessen sehen die Richter einen Streitwert in Höhe von 5.000 Euro. Der mit der Prüfung der...

Veröffentlichung anonymisierter Urteile im Internet

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat eine interessante Entscheidung über die Veröffentlichung von Urteilen getroffen. Hierbei wurde eine grundsätzliche Erlaubnis ausgesprochen, die jedoch an ein Erfordernis der Anonymisierung geknüpft wurde. Urteile können demnach...

Teure "Lieferung frei Haus"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Az. 4 U 32/10 entschieden, dass eine Werbung mit dem Satz „Lieferung frei Haus“ als irreführend angesehen werden muss, wenn der Onlinehändler die freie Lieferung nur ab einem Mindestbestellwert gewährt....

Einholung von Kostenvoranschlägen für Zahnbehandlung über Internet zulässig

Der Bundesgerichtshof hat den Betrieb einer Internetplattform, auf der Patienten Heil- und Kostenpläne einstellen und Kostenvoranschläge von Zahnärzten für die Durchführung einer Zahnbehandlung einholen können, weder unter wettbewerbsrechtlichen noch unter standesrechtlichen Gesichtspunkten beanstandet. Die auf der Internetseite registrierten Zahnärzte müssen beim Abschluss eines Behandlungsvertrages 20 Prozent der Behandlungskosten an den Plattformbetreiber...
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