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Blog Archive 2021-9

Rechtsschutz gegen unrechtmäßigen DISPUTE-Eintrag

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.03.2020 entschieden, dass ein Domaininhaber von einem Dritten, der einen unberechtigten DISPUTE-Eintrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen kann. Der DISPUTE-Eintrag ähnelt einer Anwartschaft auf...

Keine Nutzung von Mailchimp ohne zusätzliche Prüfung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz stellte fest, dass der Einsatz des Newsletter-Tools Mailchimp ohne vorherige Überprüfung, ob weitere zusätzliche Maßnahmen für den Datentransfer im Sinne der EuGH-Entscheidung "Schrems II" notwendig sind, unzulässig sei.Verstößt die Nutzung von...

Abmahnung CrossFit LLC

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der CrossFit LLC aus Kalifornien durch die Kanzlei Bird & Bird LLP vorgelegt.Mit der Abmahnung legt die CrossFit LLC zunächst dar, dass es sich bei „CROSSFIT“ um ein Fitnessprogramm handeln würde, das sowohl als eine Philosophie der körperlichen...

Abmahnung PUMA SE

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der PUMA SE aus Herzogenaurach zu. Diese markenrechtliche Abmahnung lässt die PUMA ES durch die Göhmann Rechtsanwälte aussprechen.Nach Angaben in der Abmahnung sei die PUMA SE alleinige und ausschließliche Markeninhaberin der Wort-/Bildmarke „PUMA“...

Abmahnung SSD Media und Computer UG

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Dierbach, Liebermainnstraße 194, 13088 Berlin, durch den uns wohl bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage zu.Nach Angaben in der Abmahnung...

Zur Löschfrist aus einem Code of Conduct

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschloss am 11.01.2021, dass die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erneut zu prüfen sei, wenn ein Löschungsbegehren nach DSGVO bearbeitet werde. Hierbei könne sich nicht auf einen Code of Conduct berufen werden. Es fänden sich darin zwar Prüffristen,...
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