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Blog Archive 2011-5

Gebrauch von Stadtplan auf Homepage ohne Lizenzgebühren

Das Landgericht München hat entschieden, dass Stadtpläne dem Urheberrecht unterliegen. Nutzen Betreiber von Webseiten fremde Kartenausschnitte und Stadtpläne, müssen sie Lizenzgebühren an den Urheber zahlen.Mit dem Urteil des LG München steht fest, dass nicht jeder Internetnutzer...

Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Online-Archive

Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken, die im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung, beispielsweise eine Ausstellungseröffnung, zu sehen sind, dürfen im Internet nicht für unbegrenzte Zeit zugänglich sein. Sobald die Veranstaltung keinen tagesaktuellen...

Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.

Die Firma GBB Ltd., Trust Company Complex, Ajeltake Rd., Ajeltake Island, Majuro, Marshall Island, MH 96960, versendet Rechnungen und Mahnungen für einen angeblich beauftragten Brancheneintrag unter der URL gelbesbranchenbuch.com. Der Auftrag soll dabei mit einem  Faxformular zustande...

Abmahnung Kanzlei Schulenberg und Schenk

Update 12.02.2015: Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte teilt uns mit, seit mehreren Monaten sämtliche Mandate (teilweise auch bereits vor mehreren Jahren) im Bereich des Filesharings für die Zukunft beendet zu haben und im Bereich des Filesharings nicht mehr...

Kündigung eines überteuerten "Internet-System-Vertrags"

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2010 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Internetsystemvertrag eine besondere Ausprägung des Werkvertrag darstellt (BGH, Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09). Diese Judikatur hat der siebte Zivilsenat nun folgerichtig erweitert, indem die...

Berichtigung einer nicht mehr zutreffenden Pressemeldung

Einen Interessenausgleich zwischen widerstreitenden Grundrechten hatte das OLG Düsseldorf vorzunehmen.  Es ging um ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von Spendengeldern gegen eine gemeinnützige Hilfsorganisation geführt...

Keine Impressumspflicht bei Vorschalt- bzw. Wartungsseite

Die Frage, ob die Anbieterkennnzeichnung nach § 5 TMG auch gilt, wenn ein Internetauftritt lediglich aus einer sog. Baustellenseite besteht, hat das LG Düsseldorf beschäftigt.  Die Klägerin, Betreiberin einer Werbeagentur, war darauf gestoßen, dass ein Konkurrent unter seiner...

Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29.04.2010 unter dem Az. I ZR 99/08 entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler sich auch dann an die Preisangabenverordnung (PAngV) halten muss, wenn er seinerseits nur an Händler verkauft.Die Relevanz einer korrekten Preisangabe kann auch...

Abmahnung Graf von Westphalen

  Die Graf von Westphalen Rechtsanwälte mahnen derzeit im Namen der Firmen NAVTEQ GmbH,Firma DigiProtect - Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbHab.Gegenstand der Abmahnungen der Rechtsanwälte Graf von Westphalen sind Urheberrechtsverletzungen im Internet durch das...
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