Blog Archive 2023-9

Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 10.02.2022, dass bei der unerlaubten Nutzung von professionellen Produktfotos zur Bebilderung eines gewerblichen Onlineshops im gerichtlichen Eilverfahren ein Streitwert von 8.000 EUR angemessen sei.Wie hoch ist der Streitwert von...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.01.2022 klargestellt, dass Werbetreibende bei dynamischen Google Ads- Anzeigen auch für die automatisch generierten Inhalte haften, sodass sie hierdurch gegen ein vorher ausgesprochenes gerichtliches Verbot verstoßen können. Das Google...

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Reichweite des Löschungsanspruchs bei rechtsverletzenden Postings auf Social-Media-Plattformen zu befassen. In seiner Entscheidung hat es klargestellt, dass die Plattformbetreiber in der Verantwortung stehen, selbständig auch inhaltlich...

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat klargestellt, dass sich auch Online-Händler bei der Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel streng an EU-Öko-Verordnungsbestimmungen halten müssen und dabei stets der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist. Außerdem greift die...

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 16.08.2022, dass der Hinweis in einem Discounter-Prospekt auf eine begrenzte Verfügbarkeit nicht grundsätzlich unlauter sei. Denn dies stelle kein Indiz dafür dar, dass von Anfang an eine unangemessene Menge in einem unangemessenen Zeitraum zu...

Eine Blickfangwerbung, welche eine unzutreffende Werbeaussage enthält, kann nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. Hierin liegt ein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot, wie das Oberlandesgericht...