Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

12 Jan 2015

AG München zum Glücksspiel im Internet

Durch das sich immer weiter ausbreitende Internet erreicht auch das illegale Glücksspiel weltweit ein großes Publikum. Doch nicht jede dieser Seiten, die etwa von Deutschland aus angesteuert werden können, offeriert tatsächlich ein Angebot, das mit dem hiesigen Recht in Einklang steht. Diese...

12 Jan 2015

1.000,- Schmerzensgeld für intime Fotos über WhatsApp

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 20.05.2014 unter dem Az. 2-03 O 189/13 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch des Geschädigten besteht, wenn jemand unerlaubt fremde intime Fotos verbreitet.Beide Parteien sind Schülerinnen. Die Klägerin hat sich und...

12 Jan 2015

Betrachten von Videostreams ist kein Urheberrechtsverstoß

In der ersten Hälfte des Jahres 2014 rollte eine enorme Abmahnwelle über Deutschland hinweg. Eine Anwaltskanzlei hatte versucht, die Nutzer eines Streamingportals bereits dafür mit Schadensersatzforderungen zu konfrontieren, weil diese lediglich einen urheberrechtlich geschützten Film...

12 Jan 2015

Impressumspflicht auch bei "provisorischer" Website

Wer eine Webseite öffentlich zugänglich macht, muss sie mit einem rechtsgültigen Impressum versehen. Diese Pflicht entfällt auch dann nicht, wenn die Webseite versehentlich online gestellt wurde. In diesem Sinn fällte das Landgericht (LG) Essen eine Entscheidung und verurteilte den...

12 Jan 2015

Streitwert von 7500 € bei Nutzung eines Fotos

Das LG Hamburg setzt den Streitwert in einem urheberrechtlichen Unterlassungsverfahren um die unerlaubte Online-Nutzung eines Fotos mit 7.500,- EUR an.Hintergrund:Bei dem Verfahren um die mehrfache unerlaubte Online-Nutzung eines Fotos bei Facebook erhob der Vertreter der prozessbevollmächtigten...

11 Jan 2015

Filesharing: Keine Haftung wegen "wilder Ehe"?

Wiederholt wurde vor den deutschen Gerichten in den vergangenen Jahren die Frage erörtert, wann dem Inhaber eines Internetanschlusses ein Bruch des Urheberrechts vorgeworfen werden kann. Derartige Fälle gab es vor allem bei solchen Sachverhalten, in denen das widerrechtliche Hoch- oder...

11 Jan 2015

Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma

Am 21.11.2013 hat des Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 27 O 423/13 einen Rechtsstreit über die Zulässigkeit von auf namentlich benannte Personen bezogene kritische Äußerungen in Internet-Veröffentlichungen entschieden. Als Kläger traten in dem Hauptsacheverfahren, dem ein...

10 Jan 2015

Zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 07.11.2013 unter dem Az. 29 U 2019/13 entschieden, dass die Höhe der anzusetzenden Vertragsstrafe bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (in diesem Fall wegen der unbefugten Verwendung eines Fotos) von der Größe und...

10 Jan 2015

Unerlaubte Rechtsberatung: Patentanmeldung für Dritte ohne Zulassung

Das LG Siegen hat mit seinem Urteil vom 28.03.2014 unter dem Az. 5 O 169/13 entschieden, dass jemand, der nicht Anwalt ist und für eine andere Person ein Patent anmeldet, gemäß § 3 und 4 Nr. 11 UWG i.V.m. den §§ 2 und 3 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) auf Unterlassung wegen unerlaubter...

09 Jan 2015

Eintragung von Anstoß erregenden Zeichen

Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat mit seinem Urteil vom 26.09.2014 unter dem Az. T-266/13 entschieden, dass ein Markenname, der in einer anderen Sprache einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt, nicht eintragungsfähig ist.Im vorliegenden Fall ging es um das Wortzeichen “Curve”,...

09 Jan 2015

MFM-Honorartabelle bei Fotos von Laien?

Immer wieder beschäftigt das Urheberrecht die deutschen Gerichte. Insbesondere die Frage, wie mit widerrechtlich verwendeten Fotos umzugehen ist, wird dabei häufiger thematisiert. Das Amtsgericht Köln wich dabei nun trotz einschlägiger vorheriger Urteile vom üblichen Pfad ab – es darf...

08 Jan 2015

Der "ERGO-Kundenanwalt" ist kein Anwalt

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.10.2014 unter dem Az. I-20 U 168/13 entschieden, dass es einem Versicherungskonzern untersagt ist, blickfangmäßig mit der Bezeichnung „ERGO-Kundenanwalt" zu werben, sofern dieser Kundenanwalt kein Rechtsanwalt ist und...

08 Jan 2015

Kopierkosten in Höhe von 64.000 Euro erstattungsfähig?

Einige Strafverteidiger stellten vor dem Landgericht Düsseldorf den Antrag auf Erstattung von Druckkosten. Grundsätzlich ist dies kein außergewöhnlicher Vorgang, sofern dem Verteidiger Kosten entstanden sind, um seinen Mandaten fachgerecht vertreten zu können. Diese Kosten können zum...