Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

08 Jan 2015

Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ hinreichend bestimmt

Durch Beschluss vom 14.10.2014 hat das Oberlandesgericht München zum Aktenzeichen 29 W 1935/14 einen Rechtsstreit über die Ausgestaltung von Auskunftsverpflichtungen eines Online-Händlers entschieden. Die beteiligten Streitparteien waren miteinander konkurrierende Internethändler. Die...

08 Jan 2015

Ordnungsgelder gegen Amazon-Händler wegen Amazon-Verstoß

Das OLG Köln hat mit Beschluss (Az. 6 W 187/14) vom 10.12.2014 festgestellt, dass gegen einen Online-Händler, der bei Amazon mit Uhren handelt, neben einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Vorausgegangen war ein Beschluss (Az. 81 O 87/13 SH...

08 Jan 2015

Wenn der Abwickler das Abmahngeschäft weiter betreibt

Es gibt Abmahnungen, die einen sprachlos werden lassen. So insbesondere im Fall der Abmahnungen des ehemaligen Kollegen Bert Enzmann. Zur VorgeschichteDer ehemalige Kollege Bert Enzmann ist nicht mehr als Anwalt zugelassen und hatte sich gegenüber der Rechtsanwaltskammer Sachsen bereits 2012 zur...

07 Jan 2015

Verweis auf Widerrufsbelehrung von Amazon nicht ausreichend

Tag für Tag kaufen allein in Deutschland Tausende Menschen bequem über das Internet ein. Egal, ob Computerzubehör, Parfums, Eintrittskarten oder Textilien – heutzutage lässt sich nahezu alles von zu Hause aus per einfachen Klick mit der Maus ordern. Allerdings sieht der Kunde die Ware...

07 Jan 2015

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Ausland

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 03.04.2014 unter dem Az. 2-03 O 95/13 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Ausland zugestellt werden muss, indem der Antrag auf Auslandszustellung innerhalb eines Monats bei Gericht gestellt wird. Das sei dann der...

07 Jan 2015

Urheberrechtswidrige Bootlegs

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.12.2014 unter dem Az. 310 O 394/14 darüber entschieden, wann eine urheberrechtswidrige gewerbliche Verwendung im Sinne des § 104 a UrhG vorliegt.Zunächst stellte das Gericht fest, dass eine gewerbliche Verwendung nach § 104 a...

07 Jan 2015

E-Bay: Neue Funktionen - neue Gefahren?

E-Bay nimmt ohne Frage eine Spitzenstellung im hiesigen Online-Handel mit gebrauchten sowie neuen Artikeln ein. Mittlerweile tummeln sich auf dem Schnäppchen-Portal aber bei Weitem nicht mehr einzig und allein Privatverkäufer beziehungsweise Privatkäufer! Gewerbliche Anbieter haben die...

06 Jan 2015

"Super Nanny" verletzt Menschenwürde

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit seinem Urteil vom 08.07.2014 unter dem Az. 7 A 4679/12 entschieden, dass es die Menschenwürde eines Kindes verletzt, wenn dieses im Fernsehen im Rahmen der Sendung "Die Super-Nanny" gezeigt wird. Das gelte jedenfalls dann, wenn, wie im vorliegenden...

06 Jan 2015

Prestigeschutz von Markenartikeln bei Discounter

Wer wundert sich nicht zuweilen darüber, dass Markenwaren oder Produkte elitärer Hersteller bei Discountern oder im Onlinehandel zu kleinen Preisen angeboten werden? Das mag den Absatz der Fabrikate steigern – kann aber ebenso das Image eines Unternehmens beeinflussen. Der Europäische...

06 Jan 2015

Preisangabe durch Mouseover-Funktion

Bei einem Verkauf im Internet ist es nicht ausreichend, wenn der Preis der Ware nur über eine Mouseover-Funktion angezeigt wird. Außerdem muss der Preis eines Produkts schon in der Artikelübersicht erkennbar sein und nicht erst auf der Unterseite für das einzelne Produkt. Dies entschied das...

06 Jan 2015

Über Überfall darf identifizierend bei YouTube berichtet werden

Landgericht Essen: Verbrechensopfer muss trotz der Möglichkeit, dass es von Zuschauern identifiziert werden könnte, Veröffentlichung von Filmsequenz dulden. Der Persönlichkeitsschutz genießt große rechtliche Bedeutung. Das trifft insbesondere im Zusammenhang mit dem Öffentlichmachen von...

05 Jan 2015

Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 25.11.2014 unter dem Az. 57 C 1312/14 entschieden, dass ein Tatverdacht bezüglich des Inhabers eines Internetanschlusses bei einem Filesharing-Fall schon dann entkräftet ist, wenn noch weitere Personen Zugriff auf den Anschluss...

05 Jan 2015

Unzulässiges Verbot des Verkaufs über Online-Marktplätze

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass selektive Vertriebsvereinbarungen, die ein pauschales Weiterverkaufsverbot der Vertragsware über Drittplattformen im Internet beinhalten, eine unzulässige Kernbeschränkung gemäß Art. 4 Vertikal-GVO darstellen. Zusätzlich liegt ein Verstoß...