Abmahnung Wettbewerbsrecht

Heute sollte es jedem Unternehmen bewusst sein, welche Möglichkeit das Internet bietet um Waren- und Dienstleistungen schnell und preiswert über das WorldWideWeb an den „Mann" zu bringen. Geschäftsvorhaben lassen sich leicht umsetzen, die Gründung eines Unternehmens wird zunehmend leichter. Gleichzeitig werden durch das Internet Unternehmen zu Mitbewerbern, auch wenn keine räumliche Verbindung zwischen den Mitbewerbern besteht. 

Etablierte Unternehmen, gehend daher oft rigoros gegen Wettbewerbsverstöße vor um sich vor Nachteilen zu schützen. Wettbewerb ist gut fürs Geschäft, so eine alte Weisheit. Aber auch und gerade im Geschäftsverkehr müssen Regeln gelten, die von allen Wettbewerbern zwingend Beachtung finden müssen. Ein Unternehmen braucht es nicht hinzunehmen, wenn ein Konkurrent unzulässig um Kunden wirbt oder auf sonstige Weise den Geschäftsbetrieb stört. Ansprüche resultieren zumeist aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

Haben sie eine Abmahnung wegen einer wettbewerbsrechtlichen Verletzung erhalten?

Auf Grund unsere täglichen Praxis auf beiden Seiten -dem Abmahnenden, wie auch Abgemahnten- können wir unsere Erfahrung unserer Mandanten vollumfänglich zur Verfügung stellen und so Kosten und Risiken für unsere Mandanten minimieren. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Ein Konkurrent hält sich nicht an die Regeln? Sie wollen einen Mitbewerber abmahnen lassen?

Dann ist schnelles Handeln gefragt um keine Nachteile für das eigene Unternehmen entstehen zu lassen. Das hauptsächlich von der Schnelligkeit geprägte Wettbewerbsrecht erfährt hierbei Schutz durch die einstweilige Verfügung, die zumeist der Abmahnung bei deren Nichtbeachtung nachfolgt. Die dafür erforderliche Dringlichkeit der Angelegenheit wird bei Auseinandersetzungen im Wettbewerbsrecht vermutet.

Zumeist sollte der potentielle Verletzer von Wettbewerbsrechten auf sein Verhalten und dessen Konsequenzen hingewiesen werden. Dies geschieht durch eine Abmahnung, auf die entsprechend dem beanstandeten Wettbewerbsverstoß mit der sogenannten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Unterlassungserklärung) reagiert werden kann. Viele Unterlassungserklärungen sind oftmals zu weit gefasst, so dass durch die Unterzeichnung Derselben ein Verstoß in Zukunft absehbar ist und die vereinbarte Vertragsstrafe fällig wird.

Auch werden unserer Erfahrung nach all zu oft rechtmissbräuchliche Abmahnungen von fragwürdigen Anbietern ausgesprochen. Hier ist Expertenrat gefordert.
Sollten Sie eine Abmahnung auf Grund von angeblichen Wettbewerbsverstößen erhalten haben, gilt es ruhig und bedächtig vorgehen und nicht voreilig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wir empfehlen einen Anwalt der sich auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert hat hinzuzuziehen um die Abmahnung genau zu prüfen. Dies kann Ihnen zahlreiche Probleme in der Folgezeit ersparen.

Die Top- Abmahngründe uns vorliegender Abmahnungen:

• Abmahnung wegen irreführender Werbung
• Abmahnung wegen Preiswerbung mit Warenwert
• Abmahnung wegen der Werbung "TÜV geprüft"
• Abmahnung wegen fehlender Belehrung über Wertersatzpflicht
• Abmahnung wegen dem Anbieten von mehr als drei identischen Artikeln bei eBay
• Abmahnung wegen Privatverkauf bei eBay
• Abmahnungen von Internetangeboten durch Händlern, die „angeblich“ ein stationäres Ladenlokal betreiben und nicht im Internet anbieten
• Abmahnung wegen den AGB in einem zu kleinem Scrollkasten
• Abmahnung wegen der angabe des falschen Erfüllungsorts
• Abmahnung wegen Erstattung der Hinsendekosten in der Widerrufsbelehrung
• Abmahnung wegen fehlender Registrierung nach Elektrogesetz (ElektroG)
• Abmahnung wegen Lieferzeitangaben bei Preissuchmaschinen
• Abmahnung wegen Versandkostenangaben bei Preissuchmaschine
• Abmahnung wegen Versandkosten ins Ausland (PAngV)
• Abmahnung wegen der Verwendung der Bezeichnung "Rücksendung nur in Originalverpackung"
• Abmahnung wegen der Verwendung der Klausel „Unfreie Pakete werden nicht angenommen"
• Abmahnung wegen AGBs sämtlicher Art (Angebote sind freibleibend bei ebay)
• Abmahnung wegen falscher oder fehlender Widerrufsbelehrung
• Abmahnung wegen der Verwendung von "Zoll"-Maßen
• Abmahnung wegen einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
• Abmahnung wegen Erstattung der Hinsendekosten in der Widerrufsbelehrung
• Abmahnung bei ebay Privatverkäufe trotz gewerblichem Handels
• Abmahnung bei ebay wegen „Bindenden Angeboten" (sofort Kaufen)
• Abmahnung wegen falscher Kategorieangaben bei ebay
• Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung bei eBay
• Abmahnung wegen unzulässiger Werbeversprechen
• Abmahnung wegen mangelhafter AGB
• Abmahnung wegen unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben bei Wein
• Abmahnung wegen dem Vertragsschluss bei ebay wenn die eigene AGB entgegen eBay-AGB regeln, dass Vertrag erst mit Annahme durch den Anbieter zustande kommt
• Abmahnung wegen der Klausel „Verkäufer behält sich Wahl der Gewährleistungsart vor“
• Abmahnung wegen dem Ausschluss der Haftung für subjektive Unmöglichkeit
• Abmahnung wegen unzulässiger Blickfangwerbung mit vermeintlichen Geschenken
• Abmahnung wegen Irreführung durch Hinweis "CE-geprüft"
• Abmahnung wegen der Beschränkung der Haftung auf lediglich den Kaufpreis
• Abmahnung wegen Pauschalierter Schadensersatz („Spaßbieterklausel“ bei eBay)
• Abmahnung wegen der Klausel „Gewährleistung wird von Kaufbeleg abhängig gemacht“
• Abmahnung wegen der Klausel „Gewährleistung wird komplett ausgeschlossen“
• Abmahnung wegen der Regelung, dass der Verbraucher die Ware versichern soll
• Abmahnung wegen der Angabe unverbindlicher und/oder nicht hinreichend bestimmter Lieferzeiten
• Abmahnung wegen der Verwendung der Klausel "Der Verbraucher erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer"
• Abmahnung wegen der Werbung mit nicht stattgefundenen Tests
• Abmahnung wegen der Werbung mit Testergebnissen ohne dass die Fundstelle angegeben wird z.B bei Testergebnissen der Stiftung Warentest
• Abmahnung wegen der Werbung mit falschen Herkunftsangaben von Waren
• Abmahnung wegen der gleichzeitigen verwendung einer Widerrufs- und Rückgabebelehrung
• Abmahnung wegen Preisangaben (Preisangabenverordnung)
• Abmahnung wegen dem Angebot des Versands nach Europa wobei aber nicht die Versandkosten aller europäischen Länder angegeben werden
• Abmahnung wegen der Verwendung der Klausel „Versandkosten müssen erfragt werden“
• Abmahnung wegen der Verwendung der Klausel „Inselzuschläge müssen erfragt werden“
• Abmahnung wegen der Empfehlung der Käufer/Verbraucher soll die Ware versichern
• Abmahnung wegen der Werbung mit „versicherter Versand“ ohne getrennte Ausweisung der Versicherungskosten
• Abmahnung wegen der Werbung mit „unversicherter Versand“
• Abmahnung wegen dem gleichzeitigen Angebot „versicherter und unversicherter Versand“
• Abmahnung wegen der Werbung mit Begriff "Blitzversand" obwohl ein solcher besonders schneller Versand nicht erfolgt
• Abmahnung wegen keiner Angabe von Grundpreisen genannt
• Abmahnung wegen der Nennung der Grundpreisangaben an falscher Stelle
• Abmahnung wegen Versandkosten
• Abmahnung wegen unfreier Warenrücksendung
• Abmahnung wegen Verstößen gegen die Verpackungsverordnung
• Abmahnung wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht
• Abmahnung wegen unzulässiger Werbeversprechen
• Abmahnung wegen Metatags und Adwords
• Abmahnung wegen Adsense Werbung
• Abmahnung wegen unzureichender Angabe von Lieferzeiten
• Abmahnung wegen Testergebnissen / Stiftung Warentest
• Abmahnung wegen der Werbung mit der Aussage „Solange Vorrat reicht“
• Abmahnung wegen Werbung mit Garantien
• Abmahnung wegen Werbung mit einer Herstellergarantie
• Abmahnung wegen Werbung mit lebenslanger Garantie
• Abmahnung wegen Batterieverordnung
• Abmahnung wegen Werbung mit "Ladenpreis"
• Abmahnung wegen Impressum und Fehlern in der Anbieterkennzeichnung
• Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung bei Amazon
• Abmahnung wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz)
• Abmahnung wegen Wertersatzklauseln (40- Euro- Klausel)
• Abmahnung wegen falscher Kennzeichnung von Textilien (Textilkennzeichnungsgesetz)
• Abmahnung wegen keinen Angaben zum Rohstoffgehalt (z.B. 100 % Viskose)
• Abmahnung wegen beim Verkauf von Feuerzeugen (FeuerzeugV)
• Abmahnung wegen fehlender Registrierung nach dem Elektro-Gesetz
• Abmahnung wegen dem Angebot indizierter Filme
• Abmahnung wegen falscher UVP
• Abmahnung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten
• Abmahnung wegen Werbung mit "Rechnung mit ausgewiesener MwSt"
• Abmahnung wegen Werbung mit "Bei uns erhalten sie eine Rechnung"
• Abmahnung wegen Werbung mit "Wir sind auch nach dem Kauf für sie da"
• Abmahnung wegen der Verwendung einer Widerrufsbelehrung die als Rückgabebelehrung überschrieben ist
• Abmahnung wegen der Verwendung folgender Klausel: "Rücksendungen nur in Originalverpackung"
• Abmahnung wegen der Verwendung folgender Klausel: "Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen"
• Abmahnung wegen der Verwendung folgender Klausel: "Rücksendungen nur mit beiliegendem Rücksendeschein"
• Abmahnung wegen falscher Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten
• Abmahnung wegen falscher Energiekennzeichnung von Haushaltskühlgeräten
• Abmahnung wegen falscher Energiekennzeichnung von Geschirrspülern
• Abmahnung wegen falscher Energiekennzeichnung von Klimageräten
• Abmahnung wegen falscher Energiekennzeichnung von Elektrobacköfen
• Abmahnung wegen falscher Kennzeichnung von Glühbirnen (EnVKV)
• Abmahnung wegen falscher Kennzeichnung von Lichtquellen (EnVKV)
• Abmahnung wegen falscher Kennzeichnung von Spielzeug (Produktsicherheitsgesetzes "GPSG")
• In der Widerrufsbelehrung: Die Rücksendung ist mit uns (dem Verkäufer) abzustimmen.
• In der Widerrufsbelehrung: Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein.
• In der Widerrufsbelehrung: Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
• In der Widerrufsbelehrung: Die Rücksendung der Ware hat nur in der unbeschädigten Originalverpackung zu erfolgen.
• In der Widerrufsbelehrung: Waren mit Gebrauchsspuren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
• Abmahnung wegen der Verwendung eines Selbstbelieferungsvorbehalt
• Abmahnung wegen fehlender Angaben in Bezug auf Mehrwertdienste (Bspl.)
• Abmahnung wegen der Verwendung von Änderungsvorbehalten
• Abmahnung wegen der Regelung, dass der Käufer die Kosten der Auslandsrücksendung bei mangelhafter Ware tragen muss
• Abmahnung wegen der Verwendung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts
• Abmahnung wegen den Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer an der falschen Stelle
• Abmahnung wegen keinen Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer
• Abmahnung wegen der Verwendung ungenauer Angaben bezüglich der Lieferzeit
• Abmahnung wegen keiner Darstellung der Versandkosten in unmittelbarer Nähe des Buttons „Sofort Kaufen“
• Abmahnung wegen der Weiterreichung von Paypal-Gebühren an Käufer bei ebay ohne entsprechenden Hinweis
• Abmahnung wegen der Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren
• Abmahnung wegen der Werbung mit irreführenden Wirkungsaussagen
• Abmahnung wegen der Werbung mit irreführenden Preisgegenüberstellungen
• Abmahnung wegen der Werbung mit Heilwirkungsaussagen, obwohl diese wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind
• Abmahnung wegen der Verwendung der Klausel "Der Verbraucher hat ein Widerrufs- oder Rückgaberecht"
• Abmahnung wegen der unlauteren Werbung mit dem Slogan oder dem Banner „Der Verkäufer trägt eBay-Gebühren“
• Abmahnung wegen der Verwendung der Klausel "24 Monate Gewährleistung bei Neuwaren"
• Abmahnung wegen der unlauteren Aussage "Made in Germany"
• Abmahnung wegen unzulässigem Hinweis auf Lieferzeit
• Abmahnung wegen Link auf Versandkoste
• Abmahnung wegen Werbung mit Testergebnissen im Internet 
• Abmahnung wegen der Verbraucherbelehrung 'Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.'
• Abmahnung wegen Garantieerklärung, ohne die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie
• Abmahnung einer Werstatt mit der Aussage "komplette Unfallschadenabwicklung"
• Abmahnung wegen irreführendem "Zertifikat"
• Abmahnung wegen irreführendem Markenzusatz "®" 
• Abmahnung wegen Bildschirmgrößenangaben für digitale Bilderrahmen in Zoll 
• Abmahnung wegen Vermischung von Widerrufsbelehrung und AGB
• Abmahnung wegen Preisunterschieden auf Angebotsseite und Preissuchmaschine 
• Abmahnung wegen Beschränkung des Widerspruchsrechts bei Entsiegelung
• Abmahnung wegen der Verwendung der „alten“ Widerrufsbelehrung
• Abmahnung wegen der Werbung mit „Rechnung mit ausgewiesener Merhrwertsteuer“
• Abmahnung wegen fehlender USK -Kennzeichnung
• Werbung mit ISO 9001 Zertifizierung
• Werbung mit abgelaufenem Trusted Shop Zertifikat
• Abmahnung Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht
• Abmahnung Unzulässige Leistungsbestimmungsklausel 
• Abmahnung Irreführende Materialangabe 
• Abmahnung Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kosmetikartikeln 
• Abmahnung Ankündigung eines unzulässigen Gewährleistungsausschlusses 
• Abmahnung Bevorratungspflicht bei Billigangeboten 
• Abmahnung Irreführende Werbung für Neuauflage 
• Abmahnung Unlautere Werbung für Glücksspiele
• Abmahnung Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr 
• Abmahnung Werbung mit durchgestrichenen Preisen 
• Abmahnung Hinweispflicht auf Auslaufmodell
• Abmahnung Preiswerbung bei Eröffnungsangeboten 
• Abmahnung Lange Garantie für Verschleißteile  
• Abmahnung Altölverordnung
• Abmahnung Preisvergleich mit unvollständigen Angaben
• Abmahnung Zugabemöglichkeiten für Apotheker 
• Abmahnung Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß bei Verkauf von Vorführwagen
• Abmahnung Zeitlich verlängerte Preisaktion 

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