Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

25 Jan 2015

910 Euro für Eintrag in Branchenbuch ist Wucher

Das Landgericht (LG) in Wuppertal hat mit seinem Beschluss vom 05.06.2014 unter dem Az. 9 S 40/14 entschieden, dass eine Rechnung in Höhe von 910 Euro pro Jahr als Gegenleistung für einen Eintrag in einem ziemlich unbekannten Branchenverzeichnis Wucher darstellt. Dies gelte jedenfalls dann,...

24 Jan 2015

Widersprüchlicher Vortrag der Anschlussinhaber

Der Inhaber eines Internetanschlusses, der für eine Urheberrechtsverletzung missbraucht wurde, unterliegt einer Auskunftspflicht. Kommt es zu einem Prozess, ist er im Rahmen dieser sogenannten sekundären Beweislast verpflichtet, diejenigen Personen zu benennen, die zum Zeitpunkt der...

24 Jan 2015

Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte"

Am 07.10.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Aktenzeichen 4 U 138/13 ein Urteil verkündet. In dem Rechtsstreit, den ein eingetragener, zur Wahrnehmung gewerblicher Interessen der Mitglieder gegründeter Verein als...

23 Jan 2015

OLG Köln zur CC-BY-#NonCommercial

Das Oberlandesgericht Köln hat am 31.10.2014 in einem Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 6 U 60/14 sein Urteil verkündet. Gestritten wurde über den Umfang einer Creative Commons Lizenz für nicht kommerzielle Nutzung eines Fotos. Geklagt hatte der Fotograf als Urheber des streitbefangenen...

23 Jan 2015

Zur Wiederholungsgefahr bei E-Mail Werbung

Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 09.12.2014 in dem unter dem Aktenzeichen 9 U 73/14 geführten Berufungsverfahren über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch die Absicht erklärt, die Berufung im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Der Beklagte in diesem...

22 Jan 2015

Abmahnung WVG Medien GmbH The Walking Dead

In letzter Zeit erreichen uns vermehr urheberrechtliche Abmahnungen der Firma WVG Medien GmbH, Neumühlen 17, 22763 Hamburg, durch die Kanzlei SASSE & PARTNER Rechtsanwälte.Mit diesen Abmahnungen lässt die Firma WVG Medien GmbH mehrere Staffeln und Folgen der SerieThe Walking...

22 Jan 2015

“for you” muss nicht gelöscht werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke „for you“ für Waren aus dem Ernährungs- und Gesundheitsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage enthält und die nach § 8 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft für die angesprochenen Verkehrskreise enthält. Bereits mit...

22 Jan 2015

HRS-Bestpreisklauseln rechtswidrig

Immer häufiger werben Anbieter damit, Hotelpreise zu vergleichen. Der Verbraucher kann damit Geld sparen. Doch zuweilen agieren solche Vergleichsportale recht aggressiv. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste daher jetzt entscheiden, ob diese einen Vertrag inklusive einer Bestpreisklausel mit...

22 Jan 2015

Irreführende Werbung mit "geprüftes eBay-Mitglied"

Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 04.07.2014 unter dem Az. 45 O 8/14 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der sich mit der Aussage "geprüftes eBay-Mitglied" bewirbt, irreführend handelt, da eBay diesen Status inzwischen bereits wieder abgeschafft hat. Die Bezeichnung...

22 Jan 2015

Cold-Calls und die mutmaßliche Einwilligung

Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 52 O 273/13 entschieden, dass es einem Callcenter nicht gestattet ist, bei Rechtsanwaltskanzleien anzurufen und für Waren und Dienstleistungen zu werben, wenn nicht vorher ein Einverständnis des Angerufenen zumindest...

22 Jan 2015

Fake-Abmahnung Hatscher production Ltd. durch Thomas Taison Solicitors

Uns wird eine Fake-Abmahnung der Hatscher production Ltd. durch die „Kanzlei“ Thomas Taison Solicitors vorgelegt. Die Thomas Taison Solicitors geben an, im Namen einer Hatscher productions Ltd. tätig zu sein und behaupten, der Empfänger der Abmahnung habe das Filmwerk "Busty fuckfest 3" im...

21 Jan 2015

Legionellen-Befall rechtfertigt Mietminderung

Amtsgericht München: Legionellen-Befall rechtfertigt nur bei objektiver Gefährdung der Gesundheit Mietminderung. Das Münchener Amtsgericht entschied im Juni 2014 über einen Fall, bei dem Mietzahlungen mit der Begründung, dass ein als Mangel der Mietsache einzustufender Legionellen-Befall...

21 Jan 2015

EuGH zur privaten Videoüberwachung

Die Winterzeit ist Einbruchszeit! Gerade zwischen den Monaten Oktober bis Februar nutzen Einbrecher die Gunst der dunklen Jahreszeit und steigen vermehrt in fremde Gebäude ein. Fast alle Diebstähle finden bei Dunkelheit statt und die Aufklärungsquote befindet sich auf einem niedrigen Niveau....